Solothurner Mitte/EVP-Fraktion kappt Kontakte zur SVP
Die Mitte und die EVP stoppen im Solothurner Kantonsrat die Zusammenarbeit mit der SVP – wegen deren Oppositionskurs und «Feind»-Rhetorik.
Die Mitte und die EVP wollen im Kantonsrat Solothurn vorerst nicht mehr mit der SVP zusammenarbeiten. Die beiden Parteien sagen gemeinsame informelle Treffen ab – mit Verweis auf einen Oppositionskurs der SVP und deren «Feind»-Rhetorik.
Die Mitte/EVP-Fraktion wirft der SVP in einem am Mittwoch veröffentlichen offenen Brief vor, trotz Regierungsbeteiligung weiterhin «als reine Oppositionskraft» aufzutreten. Die SVP-Parteispitze habe wiederholt Entscheide des Kantonsrates, die mit grossem Mehr oder gar einstimmig gefällt wurden, plötzlich nicht mehr mitgetragen oder gar bekämpft.
Zudem habe der SVP-Fraktionspräsident öffentlich erklärt, der Feind sei Mitte und Links. «Mit dieser Wortwahl erklärt die Partei- und Fraktionsspitze der SVP uns – und damit politisch Andersdenkende – ausdrücklich zu Feinden», heisst es im Brief. Eine solche Rhetorik stehe einer konstruktiven Zusammenarbeit fundamental entgegen.
Konsequenzen für parlamentarische Gruppe Wirtschaft & Gewerbe
Die Solothurner Mitte/EVP-Fraktion beschloss deshalb einstimmig, bis auf Weiteres nicht mehr an informellen Treffen auf kantonaler Ebene teilzunehmen, bei denen auch Vertreterinnen und Vertreter der SVP anwesend sind. «Dies betrifft insbesondere die parlamentarische Gruppe Wirtschaft und Gewerbe, welche sich bislang für starke bürgerliche Lösungen in wirtschaftsrelevanten Themen eingesetzt hat.»
