EVP: Die wichtigsten Initiativen

Die Initiativen, welche die EVP in den letzten Jahren mitunterstützte, beleuchten die politischen Schwerpunkte der Partei. So fordert die EVP Solidarität für Schwächere, eine transparente Finanzpolitik sowie Engagement für den Umweltschutz.

Kontrovers war in den frühen 2000er-Jahren die «Mutter und Kind»-Initiative, die die Legalität einer Abtreibung stark einschränken wollte. Der Vorstoss unterlag schliesslich der Fristenlösung.

2018 lancierte die EVP zusammen mit anderen Parteien und Organisationen die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)». Die Initiative forderte, dass Waffenexporte in Bürgerkriegsländer unterbunden werden. Zudem sollten Exporte in Länder, welche Menschenrechte systematisch verletzen, gestoppt werden.

Ausschlaggebend für die Initiative war ein Beschluss des Bundesrates im Sommer 2018, künftig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben. Dieser Entscheid sorgte für grosse Besorgnis innerhalb der Bevölkerung. So entschied sich die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» zur Initiative.

Stand Februar 2019 konnten bereits 100'000 Unterschriften gesammelt werden. Der Bundesrat erarbeitete einen indirekten Gegenvorschlag. Das Initiativkomitee stimmte dem zu, womit ihre Forderungen grösstenteils ins Kriegsmaterialgesetz übernommen wurden.

Die EVP und die *jevp waren 2017 auch bei der Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative) involviert. Wiederum bestand das Initiativkomitee aus verschiedenen Parteien und Organisationen.

Die Transparenz-Initiative fordert, dass bei der Finanzierung von Parteien und bei Abstimmungs- und Wahlpropaganda Transparenz geschaffen wird. Die Ausgangslage ist die Annahme, dass für Wahl- und Abstimmungskampagnen viel Geld ausgegeben wird. Dabei habe das Schweizer Stimmvolk oft keine Informationen zu den Geldquellen.

Für die Initiative konnten genügen Unterschriften gesammelt werden. Inzwischen hat das Komitee die Initiative zurückgezogen. Ihre Forderungen wurden grösstenteils ins Gesetz übernommen.

Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind zwei wichtige Punkte im Parteiprogramm der EVP. Die Partei ist auch an der Gletscher-Initiative beteiligt. Das Bestreben dieser Initiative ist es, die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Bundesverfassung zu verankern. Somit soll sichergestellt werden, dass sich die Schweizer Klimapolitik auf den Verzicht von fossilen Energieträgern ausrichtet.

Der Start der Unterschriftensammlung erfolgte im Mai 2019 und innerhalb kürzester Zeit kamen die nötigen Unterschriften zusammen. Die Initiative wurde im November 2019 eingereicht, der Bundesrat präsentierte im September 2020 seinen direkten Gegenentwurf. Mit der Volksabstimmung ist zwischen Ende 2022 und 2024 zu rechnen.

Ende 1999 wurde die «Mutter und Kind»-Initiative eingereicht. Diese hatte zum Ziel, die Bestimmungen zu Schwangerschaftsabbrüchen neu zu regeln. So sollte eine Abtreibung nur legal sein, wenn dadurch eine akute Lebensgefahr der Mutter verhindert werden kann.

Die Vorlage kam im Juni 2002 vor das Volk, gleichzeitig mit der Fristenregelung. Diese forderte einen legalen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten 12 Wochen, insofern eine Notlage für die Frau besteht. Vor allem aus christlichen Lagern erntete die Fristenlösung Kritik, auch von der EVP.

Die «Mutter und Kind»-Initiative war dann schliesslich auch chancenlos und wurde von 82 Prozent der Stimmbevölkerung abgelehnt. Seit dem 1. Oktober 2002 ist die Fristenregelung in der Schweiz in Kraft.