Unterschriftensammlung gegen Waffenexporte kann beginnen

Die Unterschriftensammlung für die Korrektur-Initiative kann beginnen. Die Bundeskanzlei hat den Text vorgeprüft und heute Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht. Die Sammelfrist läuft am 11. Juni 2020 ab.

Die Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative) hat zum Ziel, die Ausfuhr von Kriegsmaterial einzuschränken. Hintergrund ist die Ankündigung des Bundesrats, Waffenexporte unter Umständen auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben. Damit wollte er die Schweizer Rüstungsindustrie stärken. Wegen des heftigen Widerstands gab der Bundesrat die Pläne Ende Oktober wieder auf.

Die Initiative wird trotzdem lanciert. Die Verfassungsänderung soll nämlich nicht nur eine weitere Lockerung verhindern, sondern auch einen früheren Entscheid des Bundesrats rückgängig machen. Dieser hatte 2008 die Regeln verschärft – mit Blick auf eine Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) für ein Verbot von Waffenexporten. Im Abstimmungskampf dazu versicherte die Regierung, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen.

2014 lockerte der Bundesrat dann jedoch im Auftrag des Parlaments die Regeln. Vorher durften Waffen und Munition nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Seither sind Exporte nur noch dann verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Die «Korrektur-Initiative» soll diesen Entscheid korrigieren.

Die Initianten stellen das Volksbegehren heute Dienstagmittag der Öffentlichkeit vor.