Covid-19-Gesetz: Wenig Verständnis für linkes Nein-Komitee

Wenn man die Parteilandschaft anschaut, schien die Lage klar: Alle grosse Parteien – mit Ausnahme der SVP – sagen Ja zum Covid-19-Gesetz.

Doch ein neues Komitee aus dem linken Lager bringt dieses Gefüge durcheinander, wie CH-Media berichtete. Das Komitee mit dem Arbeitstitel «Geimpfte gegen das Zertifikat» argumentiert hauptsächlich aus der Perspektive des Datenschutzes. Der Kampf gegen die staatliche Überwachung ist auch ein Treiber von Gruppierungen wie «Mass-Voll» oder «Freunde der Verfassung».

Was das neue Komitee eindeutig von den Corona-Skeptikern trennt: Sie befürworten Schutzmassnahmen wie eine Maskenpflicht und – wie der Name nahelegt – auch Impfungen. Mit der Schriftstellerin Sibylle Berg hat die Gruppe ein in akademischen Kreisen angesehenes Aushängeschild. Zu den Gründern gehören Netzaktivist Hernani Marques und Christian Grothoff, Professor für Technik und Informatik an der Berner Fachhochschule.

Nun kommt also neuer Wind im Nein-Lager auf, das bereits deutlich mehr Präsenz zeigt als jenes der Befürworter. «Die Mitglieder des Komitees fallen hier nicht nur den Linken in den Rücken, sondern dem grossen Lager, das für eine schnelle Normalisierung ist», so Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller.

Man höre vor allem die lautstarken Argumente der Impf- und Massnahmengegner. Doch Binder ist überzeugt, die Mehrheit auf ihrer Seite zu wissen: «Das heisst aber noch gar nichts bezüglich ihrer Menge gegenüber den Befürwortern des Covid-19-Gesetzes».

Man müsse nun einen überzeugenden und engagierten Abstimmungskampf führen, der nehme aber erst nach den Herbstferien richtig Fahrt auf. Die Kampagne soll kühl und nüchtern geführt werden und auf die Glaubwürdigkeit von Fachpersonen wie Hausärzte oder Apotheker setzen.

SP-Nationalrätin Sarah Wyss hat ebenfalls «eher wenig Verständnis dafür, dass auch Einzelpersonen aus linken Kreisen das Covid-19-Gesetz bekämpfen.» Es ermögliche die Fortführung der Rechtsgrundlage für die Abfederung der wirtschaftlichen Unterstützung und die medizinische Versorgung.

Die rechtliche Grundlage sei wichtig, damit das Ausland unser Zertifikat weiterhin zu 100 Prozent akzeptiere und es staatlich bleibe. Des Weiteren ermögliche das 3G-Konzept eine gewisse Normalität und Freiheit.

Das Gesetz werde von ganz vielen Menschen, Organisationen und Parteien unterstützt und mitgetragen. «Da es sich jedoch um eine Bundesrats-Vorlage handelt, ist es normal, dass das Engagement nicht so gross ist wie bei einer eigenen Initiative oder einem eigenen Referendum.» Die Nationalrätin erwartet dennoch, «dass sich alle staatstragenden Parteien und Organisationen sich für das notwendige Gesetz einsetzen.»

«Eine Abstimmung hat immer einen offenen Ausgang», so SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Darum werden wir unsere Argumente vehement und aktiv vertreten. Es wäre absurd, wenn Geimpfte und Genesene ihren Status nicht mehr nachweisen könnten.»

Das elektronische Zertifikat sei Teil der Lösung, nicht das Problem und werde sowieso nur befristet eingesetzt. «Ein Nein würde nicht nur das Risiko von stärkeren Freiheitseinschränkungen vergrössern, sondern auch sozial und wirtschaftlich grossen Schaden anrichten.»