«Arena»: SP-Jositsch wirft Mass-Voll Spaltung des Volks vor

Zweimal bereits hat das Schweizer Stimmvolk Ja gesagt zum Covid-19-Gesetz, am 18. Juni folgt Abstimmung Nummer drei. Denn das Parlament hat einige Teile bis Mitte 2024 verlängert, dagegen wurde das Referendum ergriffen. Deshalb wurde in einer hitzigen «Arena» darüber – und über vieles – mehr diskutiert.

«Die Pandemie ist vorbei, das sagt die WHO», argumentiert Roland Bühlmann, Präsident der «Freunde der Verfassung». «Weshalb braucht es ein Gesetz für etwas, das gar nicht existiert?» Zudem habe das Covid-Gesetz die Schweiz gespalten, so viel Leid und Hass gebracht wie nie in der Geschichte. «Es muss weg!»

Die Corona-Massnahmen dürften nie mehr zurückkommen, sagt auch Nicolas Rimoldi von Mass-Voll. Die Coronapolitik habe massive Schäden angerichtet, Junge litten wie noch nie zuvor in der Schweizer Geschichte.

Für die Situation verantwortlich sei nicht das Covid-Gesetz, sondern die Pandemie, erwidert SP-Ständerat Daniel Jositsch. Ob die Pandemie vorbei sei, wisse man nicht. Doch man dürfe die Fehler nicht wiederholen und unvorbereitet in die Lage geraten. «Wir müssen das Gesetz verlängern für den Fall, dass sich die Situation wieder anspannt.»

Es gebe keine Anzeichen, dass es eine neue, gefährliche Variante geben werde, sagt Bühlmann und verweist auf seinen Biochemie-Doktortitel. «Das ist unerträgliche Angst- und Panikmacherei.»

«Das Virus kann gefährlich werden», sagt Jositsch in der «Arena». Für diesen Fall wolle man bereit sein, um die vulnerablen Personen schützen zu können. Dies sei eine «demokratiefeindliche Argumentation», erwidert Rimoldi: «Es stimmt nicht, dass wir die Verlängerung brauchen, um vulnerablen Personen zu schützen.»

Das Epidemiengesetz regle den Schutz der Bevölkerung vor Krankheiten hervorragend, so Rimoldi. Es biete eine ausreichende rechtliche Grundlage, das Covid-Gesetz brauche es nicht. Jositsch entgegnet, dass einige der im schlimmsten Fall nötigen Massnahmen nicht im Epidemiengesetz verankert seien. Deshalb brauche es die Verlängerung des Covid-Gesetzes.

Eine dieser Massnahmen, die den Gegnern ein Dorn im Auge ist, ist das Covid-Zertifikat. Dieses gebe die Möglichkeit, ins Ausland zu reisen, argumentiert Jositsch. Aktuell gebe es noch eine Handvoll Länder, die es verlangten, deshalb bestehe eine Nachfrage danach. Zudem könnte es bei einer neuen Variante von mehr Staaten verlangt werden.

Bühlmann wirft Jositsch «Fake News» vor, jedes Land könne selbst entscheiden, ob es das Zertifikat akzeptiere. Deswegen sei es zum Reisen nutzlos. Zudem zeige es nicht, ob eine Person ansteckend sei oder nicht.

Dies sei immer die Grundlage des Zertifikats gewesen, nimmt Rimoldi den Ball auf. Doch das stimme nicht, das Zertifikat nütze nichts und es gebe keine wissenschaftliche Grundlage, um die Zertifikatspflicht zu verlängern.

Man müsse darüber sprechen, was wirklich im Gesetz stehe, sagt Jositsch in der «Arena». Aus den genannten Gründen solle das Zertifikat im Inland nicht mehr eingeführt werden, dies habe der Bundesrat bestätigt.

Wie so oft, wenn es um das Coronavirus geht, wurde auch über die Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Mit der immer gleichen «Angstpropaganda» würden die Befürworter des Gesetzes das Land seit drei Jahren spalten, so Rimoldi. Es gebe genug Spaltung, mit einem Nein könne man sie überwinden.

Jositsch aber sieht die Gegner in der Verantwortung für die Spaltung und sagt an die Adresse des Mass-Voll-Präsidenten: «Sie sind wesentlich mehr an der Spaltung der Gesellschaft beteiligt als alle anderen zusammen.»