Ex-Datenschutzbeauftragter verteidigt Covid-19-Gesetz

Ein linkes Komitee um Autorin Sybille Berg macht Stimmung gegen das Covid-19-Gesetz. Sie habe sich aber verrannt, sagt der ehemalige Datenschutzbeauftragte.

Hanspeter Thür EDÖB Covid-19-Gesetz — Der ehemalige Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Hanspeter Thür, 2015. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ein linkes Komitee von Zertifikatsgegnern will das Covid-19-Gesetz abgelehnt sehen.
Die Gründerin ist Autorin Sibylle Berg, bekannt für ihre dystopischen Werke.
Ein ehemaliger Datenschutzbeauftragter sagt, Berg habe «sich mit ihrer Kritik verrannt».

«Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat» heisst ein neues Komitee gegen das Covid-19-Gesetz. Es wurde von der deutsch-schweizerischen Autorin Sibylle Berg gegründet. Für die Argumentation und den Medienauftritt ist aber Netzaktivist Hernâni Marques zuständig. Berg hat einen Meinungsbeitrag für CH Media geschrieben, hat sich seither aber nicht mehr im Kontext der Abstimmung gemeldet.

Hernâni Marques Sibylle Berg — Netz-Aktivist Hernâni Marques und Autorin Sibylle Berg vom linken Komitee «Geimpfte gegen das Zertifikat». - Screenshot RTS / Keystone

Die Argumente des Komitees werden von Anwälten, Expertinnen, Professorinnen und Politikern regelmässig kritisiert. Aber nicht nur: Der ehemalige Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür hält die Argumentation Bergs ebenfalls für falsch.

Ex-EDÖB dementiert Vorwürfe der «totalen Überwachung»

Die Hauptkritik der Geimpften gegen das Covid-Zertifikat ist eine mögliche «totale Überwachung». Die dazu nötige Infrastruktur werde mit dem «Gesundheitsnachweis» – dem Zertifikat – gebaut. Thür findet das «nicht nachvollziehbar», wie er in einem Beitrag für das Ja-Komitee zum Covid-19-Gesetz schreibt.

Schliesslich habe der aktuelle EDÖB extra für ein «Covid-Zertifikat light» gekämpft. Der Bundesrat habe diese Variante dann Ende Juni dieses Jahres eingeführt, so Thür. Die Gesundheitsdaten des Zertifikatsbesitzers würden so nicht an den Bund versendet. Zudem wüssten Bund und Kantone «zu keiner Zeit, wann und wo jemand sein Zertifikat gezeigt hat».

Haben Sie das Covid-Zertifikat schon für den Restaurantbesuch genutzt?

Ausserdem könne der Bundesrat eine Zertifikatspflicht nur anordnen, wenn es die epidemiologische Lage verlange. Das sei im Epidemiengesetz so geregelt. Eine Zertifikatspflicht ist in den Augen Thürs «ein Schritt zurück zur Freiheit und nicht in eine Dystopie.» Die Massnahme könnte einen neuen Lockdown verhindern, «der unsere Freiheit radikal beschränken würde».

Fazit von Hanspeter Thür: «Sibylle Berg hat sich mit ihrer Kritik verrannt.»