Coronavirus: Verlängert Bundesrat den Beizen-Lockdown?

An seiner ersten Sitzung im neuen Jahr muss der Bundesrat erneut reagieren auf die Entwicklung der Corona-Pandemie. Die Zahlen der letzten Woche sind wegen der Feiertage zwar nicht sonderlich aussagekräftig. Aber die angestrebte entscheidende Verbesserung der Lage lässt sich daraus sicher nicht ablesen. Erwartet werden deshalb Regeln, die landesweit gelten und Schluss machen mit dem Hüst und Hott im kantonalen Flickenteppich.

Vor einem Monat klang das noch anders: Man erwarte von den Kantonen, dass sie sich koordinierten, Verpflichtungen gebe es aber keine. Bundesrat Alain Berset legte die Verantwortung für Weihnachten, Schneesport und Restaurant-Öffnungszeiten in kantonale Hände. Davon hat der Gesundheitsminister nun aber genug, wie verschiedene Medien berichten.

Ausnahmen für Kantone, die für ein paar Tage einen leicht besseren R-Wert aufweisen, soll es demnach nicht mehr geben. In der Landesregierung kann Berset auf eine Mehrheit für dieses Vorgehen hoffen.

Auch aus der Politik gibt es entsprechende Forderungen: So wäre die FDP strengeren Massnahmen nicht abgeneigt. Grünen-Präsident Balthasar Glättli ist von den Kantonen enttäuscht und fordert zusammen mit GLP-Chef Jürg Grossen ein Durchgreifen des Bundes.

Sondiert wird im Bundesrat aber vor allem auch, ob der Mini-Lockdown verlängert und mit weiteren Massnahmen ergänzt werden soll. Der bis zum 22. Januar befristete Gastro-Lockdown könnte so bis Ende Februar gelten. Damit soll unter anderem auch die Verbreitung der neuen Virus-Mutationen verlangsamt werden.

Zusätzliche Massnahmen will der Bundesrat schon einmal vorstellen, um je nach Situation in einer Woche sofort reagieren zu können. Dazu gehört die schweizweite Schliessung aller Läden, die nicht Güter des täglichen Bedarfs anbieten. Auch eine Homeoffice-Pflicht wird in Betracht gezogen sowie die erneute Schliessung der Schulen.

Letzteres würde bei den Kantonen zumindest nicht auf grossen Widerstand stossen. Die Schliessung der Restaurants stösst selbst beim Branchenverband Gastrosuisse auf Verständnis. Verbands-Präsident Casimir Platzer betonte wiederholt, eingeschränkte Öffnungszeiten seien ein «Todesstoss». Eine Schliessung dagegen würde wohl bedeuten, dass die Diskussion um Schadenersatzforderungen wieder in Gang käme.