Coronavirus: Bundesrat setzt 19-Uhr-Sperrstunde durch – zum Teil

Der Bundesrat bleibt hart: Obwohl eine Mehrheit der Kantone nicht einverstanden ist, zieht die Landesregierung ihr Corona-Programm weitestgehend durch. Die neuen Regeln im Kampf gegen das Coronavirus gelten ab heute Samstag bis am 22. Januar. Das erklärte die Landesregierung an einer Pressekonferenz.

Sollte sich die Lage nicht bessern, sei ein Lockdown wohl unvermeidbar, machte Gesundheitsminister Alain Berset deutlich. Einen solchen will der Bundesrat mit dem heutigen Massnahmen-Paket verhindern.

Sperrstunde ab 19 Uhr: Restaurants und Geschäfte müssen landesweit um 19 Uhr schliessen. Am Sonntag bleiben Geschäfte zu, während die Gastronomie offen bleiben darf. Ausnahmen gibt es für Kantone mit guter epidemiologischer Entwicklung.

Ausnahmen: Gemäss den Zahlen gilt dies für Genf, Waadt, Freiburg, Wallis, Neuenburg, Jura und Obwalden. Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass hier bis 23 Uhr gebechert werden kann. Gesundheitsminister Alain Berset ruft alle Kantone zu Zurückhaltung auf.

Eine landesweite Ausnahme gilt am 24. und 31. Dezember. Dann tritt die Sperrstunde erst um 1 Uhr morgens in Kraft.

Treffen bis 10 Personen erlaubt: Im privaten Rahmen ist der Bundesrat von seinen Knallhart-Plänen etwas abgekommen. Statt nur fünf sollen sich weiterhin zehn Personen zu Hause treffen dürfen. Die Regierung empfiehlt, dass daran nicht mehr als zwei Haushalte beteiligt sind. Vorgeschrieben ist dies jedoch nicht.

Veranstaltungen verboten: Alle öffentlichen Events sind ab morgen Samstag verboten. Davon ausgenommen sind religiöse Feiern, Beerdigungen im engen Familienkreis, politische Kundgebungen sowie das Zusammenkommen von Parlamenten.

Mehr Geld für Kultur & Co.: Die Corona-Hilfsgelder für Härtefälle werden aufgestockt – und zwar um 1,5 auf 2,5 Milliarden Franken. Die Härtefall-Hilfen sind im Covid-19-Gesetz geregelt. Das Parlament diskutiert wohl schon nächste Woche darüber.

15:24 Zum Schluss ruft die Bundespräsidentin noch einmal die Bevölkerung zum Mitmachen auf. Dann ist die Medienkonferenz beendet.

15:18 Bundesrat Berset will nicht, dass mit den Massnahmen «gespielt» wird. Man brauche jetzt wirklich das Mitmachen der Bevölkerung, wenn die Pandemiebekämpfung klappen sollte. Es gelte jetzt, am Abend zuhause zu bleiben. «Es ist schwierig, diese Situation. Aber wir müssen die noch einige Zeit aushalten können», sagt er. Es gebe auch Perspektiven, zum Beispiel die Impfung.

15:12 Man könne nicht sagen, ob Ende Januar ein Lockdown kommen werden. Für die Krisenbewältigung sei «nichts jemals ausgeschlossen», sagt Berset. Es sei alles von der Bevölkerung abhängig, und ob sich diese an die Massnahme hielte.

15:07 Ueli Maurer: «Mich reut natürlich jeder Franken, aber wir müssen schauen, dass nicht die Schwächsten durch die Maschen fallen.»

15:02 Ueli Maurer schätzt, dass die Umsatz-Einbüsse der Restaurants für Dezember und Januar zwischen 600 und 800 Millionen liegen. Die Weihnachtszeit sei wichtig für die Gastro-Branche, ebenfalls sei der Abendbetrieb ein wichtiger Umsatzbringer.

15:01 Eine generelle Verschiebung in den privaten Rahmen sei «nicht festgestellt worden», auch in den Kantonen, wo man das öffentliche Leben eingeschränkt habe.

14:58 Im Moment seien alle Kantone in der Lage, für Härtefälle zu bezahlen. Erste hätten schon ihre Gesuche bezahlt, so Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV). Auch in denjenigen Kantonen, wo man sich zuerst auf April oder Mai konzentriert habe, stelle die EFV fest.

14:55 Wie sehen die Schulden der Schweiz aus, Herr Finanzminister?

Das Ziel sei es, ohne Sparpaketen oder Steuererhöhungen die Schulden abbauen zu können. Doch es sei noch zu früh, um konkrete Massnahmen vorzustellen, weil sich ja die Schulden noch weiter erhöhten. Im Moment liege die Schätzung der nationalen Schulden bei etwa 25 bis 30 Milliarden.

Man rechne aber Ende 2024 «wieder mit einem ausgeglicheneren Budget», so Bundesrat Maurer.

14:54 Momentan würden in der Schweiz circa 30'000 Tests pro Tag durchgeführt. Aber es seien noch weit mehr möglich. «Wir sehen hier unmittelbar noch keine Probleme», so Patrick Mathys, Krisenbewältigung BAG.

14:50 Die Hilfsgelder seien «jetzt schon zu viel», so Maurer. Aber es sei nun mal notwendig: «Dann müssen wir uns halt weiter verschulden.»

14:46 Die Kantone müssten auch sicherstellen, dass ihre Spitäler genug Aufnahmekapazität bereit haben, um die Massnahmen zu liberalisieren. Trotzdem geht der Bundesrat nicht davon aus, dass Kantone Patienten aus anderen Ständen nicht mehr aufnehmen würden.

14:45 Nächsten Freitag werde eher ein Überwachungs- und Inkraftsetzung-Mechanismus kommuniziert, nicht neue Massnahmen. Denn innert einer Woche könnten die Massnahmen noch nicht gewirkt haben.

14:42 Man könne von den Kantonen erwarten, dass sie sich untereinander koordinierten. Das habe in der Westschweiz sehr gut geklappt, so Berset. Es sei aber auch keine Verpflichtung, dass alle Kantone in einer Region dieselben Regeln hätten.

14:33 Der Bundesrat erwarte, dass sich die Regionen untereinander absprechen. So sollten die Kantone sich genau überlegen, ob sie ihre Massnahmen lockern wollen. Es sei dem Bundesrat wichtig gewesen, ihnen diese Möglichkeit zu geben.

14:30 Müssen Kantone eine formale Bewilligung beim Bund einholen, um der Sperrstunde ab 19 Uhr zu entkommen? Nein, die Kantone müssten da auf Eigenverantwortung handeln, so Michael Gerber, Rechtsexperte beim BAG. Sie müssten zudem den Kriterien entsprechen.

14:27 Die Tankstellenshops werden zu sein, aber Benzin werde man noch beziehen können.

14:25 Sollte die Situation in einzelnen Kantonen noch schlimmer werden, müsse der Bundesrat weiterschauen, wie er vorgehen wolle. Das könnte schon nächste Woche geschehen.

14:20 Die welschen Kantone, ohne dem Kanton Bern, seien nicht von der 19-Uhr-Regelung betroffen. Sie haben seit über einer Woche einen R-Wert von unter 1.

14:15 Nun spricht Ueli Maurer, Finanzminister. Das Covid-Gesetz müsse geändert werden, um die Hilfspakete an Härtefälle bereitzustellen. Das Parlament werde sich nächste Woche darum kümmern.

Unter anderem werde geändert, dass nun auch Kulturschaffende und nicht nur Kulturunternehmen Hilfe erhalten sollen. Zudem werde die Höhe der Hilfsgelder verändert.

14:12 Sollten die Kontakte der Bevölkerung um zwanzig Prozent zunehmen, werde auch der R-Wert um zwanzig Prozent zunehmen. «Es kann sehr schnell gehen», so Berset. Deswegen sollte man so wenig Menschen wie möglich über die Festtage treffen.

Man müsse zudem auch verstehen, dass jede und jeder, die sich nicht an diese Massnahmen halte, «uns härteren Massnahmen näher bringt». Berset wolle dieses Signal klar senden.

14:07 Berset ergreift das Wort: Die Fallzahlen seien viel zu hoch, um einen Anstieg in Kauf zu nehmen. Weswegen man «sehr vorsichtig» und «sehr reaktionsfähig» sein müsse. Das Spitalpersonal sei zudem wirklich am Limit, so Berset.

Die welschen Kantone hätten gezeigt, wie man die Fallzahlen wieder senken lassen könne. Nach wie vor werde versucht, einen harten Lockdown zu vermeiden.

14:00 Für die Bevölkerung sei nicht entscheidend, wer was entscheide, so Bundespräsidentin Sommaruga. Es sei entscheidend, dass die Fallzahlen sinken. Deswegen habe der Bundesrat diese Massnahmen ergriffen.

Kantone, welche eine lockerere Sperrstunde beibehalten können, müssten sich mit den Nachbarkantonen absprechen. Sobald die epidemiologische Situation sich verschlechtere, müsse die Sperrstunde ab 19 Uhr in Kraft gesetzt werden.