Coronavirus: So reagieren Wirtschaft und Politik auf Fahrplan
Der Bundesrat treibt die Öffnung der Schweiz schneller voran, als geplant. Wirtschaft und Politik reagiert mehrheitlich positiv auf den Plan.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat heute vorgestellt, wie ab dem 11. Mai gelockert werden soll.
- Politik und Wirtschaft begrüssen mehrheitlich die Massnahmen.
- Gleichzeitig werden Forderungen laut.
Der Bundesrat hat heute Mittwoch weitreichende Entscheide gefällt. So soll ab dem 11. Mai der Lockdown wegen dem Coronavirus stärker heruntergefahren werden, als bisher Angekündigt. Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken können dann wieder öffnen.
In der Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich.
Und die Airlines Swiss und Edelweiss erhalten 1,9 Milliarden an Garantien, die bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen helfen sollen.
Parteien mit weiteren Forderungen in Coronavirus-Krise
Bei der CVP heisst es: Man begrüsse es, dass es jetzt auch für die Bereiche Gastronomie, Tourismus, Schule, Bildung sowie für den Sport eine klare Perspektive gäbe, wie sie schrittweise ihren Betrieb wieder aufnehmen können. Die Massnahmen zugunsten der Medien und des Luftverkehrs seien ebenfalls positiv. Der Bundesrat müssen nun aber auch den öffentlichen Verkehr unterstützen, der vor allem in den peripheren Regionen eine wichtige Rolle spiele.
Die FDP begrüsst die Lockerung mit dem Hinweis, dass diese Schritte die Partei schon seit Wochen fordere. «Der Druck hat nun offenbar Wirkung gezeigt», heisst es in einer Mitteilung der FDP.
Diese Schritte seien dringend nötig, damit die Folgen für KMUs und Arbeitsplätze zumindest einigermassen eingedämmt werden können. Nun sei es aber «zentral, das Augenmerk auch auf die mittel- und langfristigen Massnahmen zu legen, um die Schäden so gut es geht zu beheben». Dabei sei rasch Planungssicherheit für alle Akteure zu schaffen.
Keine Hilfe für die Luftfahrt ohne Klimaschutz und soziale Sicherheit fordert die SP. «Die Staatshilfe muss an eine Beschäftigungsgarantie gebunden sein», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Das heisst: Keine Entlassungen während der Dauer der Hilfe.
Unternehmen wie die Swiss müssten sich zudem «zu einer langfristigen Strategie verpflichten, die Klimapolitik und Nachhaltigkeit berücksichtigt.»
Gute Nachrichten für Gastro-Branche
«Das sind gute Nachrichten, heisst es aus der Gastro-Branche. Man habe «eine Perspektive bekommen», stellt GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer fest. «Die schrittweise Öffnung ist jedoch auch eine Herausforderung, vor allem betriebswirtschaftlich.» Umso wichtiger sei es, dass der Bundesrat und die Politik auch bei den weiteren Forderungen des Gastgewerbes rasche Fortschritte erziele.
«Die Branche wird nach den schnellen und sinnvollen Sofortmassnahmen auch mittel- und langfristige Unterstützungsmassnahmen benötigen», so Casimir Platzer.
Gewerbeverband und Travail Suisse begrüssen etappenweise Lockerung
Die Branchen hätten sich auf diese Schritte vertieft vorbereiten und unter der Koordination des SGV eigene Schutzkonzepte erarbeiten können, heisst es beim Schweizer Gewerbeverband. Ab dem 11. Mai könnten jetzt die kleinen und mittleren Betriebe des Detailhandels den dringend nötigen Umsatz generieren. Für die Konsumenten ende der Verzicht auf ein breites Warensortiment.
Bei der Öffnung der Restaurants seien die Schutzmassnahmen massgebend, schrieb Travail Suisse. Dabei dürfe nicht nur auf die Eigenverantwortung der Arbeitgeber gesetzt werden. Kontrollen seien nötig, auch um das Personal vor unrealistischen gesundheitspolizeilichen Aufgaben zu bewahren.
Besonders erfreut ist der SGV über die definitive Wiedereröffnung der Schulen und Betreuungsangebote. Endlich finde die anstrengende Zeit mit gleichzeitiger Erwerbs- und Familienarbeit ein Ende. Bei der Öffnung brauche es aber einheitliche Regelungen. Ein kantonaler Flickenteppich sei nicht angezeigt.
Schutz der Schüler und Lehrpersonen sichergestellt
Auch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) begrüsst das nationale Schutzkonzept des Bundesrates zur Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts. Es lasse den Kantonen den nötigen Spielraum für die Umsetzung.
Mit dem neuen Schutzkonzept habe das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die wichtigsten Eckwerte zur Wiedereröffnung des Präsenzunterrichts definiert. Es stelle den Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrpersonen durch praktikable und umsetzbare Massnahmen sicher.
Für die Aufhebung des Verbots des Präsenzunterrichts an Schulen und damit auch das sonstige berufliche Leben wieder beginnen könne, sei es elementar, dass auch die schulergänzenden Betreuungsangebote wieder starteten. Dort würden die gleichen Prinzipien wie im Schulbetrieb gelten.
Kein Verständnis, dass Bergbahnen geschlossen bleiben
Kritik gibts von den Schweizer Seilbahnen. Man habe «absolut kein Verständnis dafür, dass die Bergbahnen weiterhin geschlossen bleiben müssen». «Dies umso mehr, als der öffentliche Verkehr in den kommenden Wochen auf den Normalbetrieb hochgefahren wird und ein Gast in einer Seilbahn dank Schutzmassnahmen ebenso gut geschützt werden kann wie in einem Bus, Tram oder in der Eisenbahn», heisst es in einer Mitteilung von Seilbahnen Schweiz.
Die Bergbahnunternehmen seien von den Auswirkungen der Corona-Krise in gravierender Weise betroffen. Die Ertragsausfälle würden unmittelbar gespürt, denn der Betrieb wurde bereits Mitte März komplett eingestellt. «Umso wichtiger ist es, dass die Branche eine Planungssicherheit für die nahe Zukunft erhält.» Der Bundesrat lasse die Bergbahnbranche weiterhin im Ungewissen.
