Coronavirus: Der Bundesrat öffnet Restaurants ab dem 11. Mai

- Der Bundesrat fällte heute Mittwoch viele und weitreichende Entscheide. Ab dem 11. Mai wird der Lockdown stärker heruntergefahren, als bisher angekündigt. Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken können wieder öffnen.

- In den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich. Ab dem 8. Juni soll Profisport wieder möglich sein.

- Allerdings unter strengen Auflagen und mit Schutzkonzepten, so sind in Restaurants maximal vier Personen pro Tisch (oder Eltern mit ihren Kindern) erlaubt. Alle Gäste müssen sitzen, zwischen den Gästegruppen ist Abstand einzuhalten.

- Die Airlines Swiss und Edelweiss erhalten 1,9 Milliarden an Garantien, die bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen helfen sollen. Auch das ist an Bedingungen geknüpft. Dazu gehören unter anderem, dass das Geld im Land bleiben muss und dass keine Dividenden ausbezahlt werden dürfen.

- Zwischen dem 11. Mai und dem 8. Juni wird es keine weiteren Öffnungsschritte geben. Das sei wichtig, damit man die Auswirkungen des zweiten Öffnungsschrittes beurteilen kann.

- Es gibt keine Maskenpflicht im ÖV, da der Bundesrat davon ausgeht, dass Abstände eingehalten werden können. In einem vollen Zug könne es aber angezeigt sein, Masken zu verwenden. Kinder sollen nur dann Masken tragen, wenn sie sie auch richtig benutzen können.

16.02 Uhr: Steht die Rückkehr zur besonderen Lage (aktuell sind wir in der ausserordentlichen Lage) bevor? Diese Frage wird derzeit gerade diskutiert, am 27. Mai wird der Entscheid frühestens fallen.

15.59 Uhr: Was sind die genauen Regeln für die Luftfahrt? Keine Dividenden, kein Abfluss ins Ausland, Standortgarantien, zugleich, dass die Klimaziele des Bundes weiter gelten. Das seien die Eckwerte, so Sommaruga. Der Vertrag werde derzeit noch ausgearbeitet und von einer Stiftung begleitet, die neu ins Leben gerufen wird.

Was die Bergbahnen angeht: Entscheide dazu fallen am 27. Mai.

15.54 Uhr: Eine brisante Frage: Wie steht es um den Zusammenhalt des Bundesrates? Man habe den Eindruck, so ein Journalist, dass es um die Kollegialität auch schon besser gestanden habe. «Es ist klar, dass wir mit verschiedenen Meinungen in die Bundesratssitzungen kommen», so Sommaruga. «Wichtig ist, dass die Entscheide vom Gesamtbundesrat mitgetragen werden. Und das ist so.»

Zu den Indiskretionen: Auch das gehöre leider dazu, so Sommaruga, das sei zur Zeit auch nicht anders als sonst.

15.48 Uhr: Zur Luftfahrt: Easyjet bekommt kein verbürgtes Geld vom Staat, obwohl die Gesellschaft für die Romandie besonders wichtig sei. «Wir haben die Situation von Easyjet ebenso wie diejenige der Swiss und von Edelweiss überprüft», so Sommaruga. Die Untersuchung habe für Easyjet gezeigt, dass die Absicherung nicht nötig sei, weil die Airline ihren Fortbestand mit eigenen Mitteln sichern kann.

Und warum gab es keine Umweltschutz-Bedingungen an die Airlines? «Die Klimapolitik macht das Parlament», so Sommaruga. Der Bundesrat habe nur wirtschaftlich entschieden.

15.44 Uhr: Ist der Corona-Exit aufgrund der individuellen Lösungen der Kantone eine Gefahr für den nationalen Zusammenhalt? «Der Bundesrat hat versucht, Lösungen zu finden, die für das ganze Land Sinn machen und überall verstanden werden», so Bundespräsidentin Sommaruga. Es sei aber verständlich, dass es dabei zwischen den Kantonen und Regionen zu Spannungen komme.

15.42 Uhr: Es gibt keine Maskenpflicht im ÖV, da der Bundesrat davon ausgeht, dass Abstände eingehalten werden können. In einem vollen Zug könne es aber angezeigt sein, Masken zu verwenden, so Bundespräsidentin Sommaruga. Kinder sollen nur dann Masken tragen, wenn sie sie auch richtig benutzen können, ergänzt Daniel Koch.

15.39 Uhr: Erhalten Gastro-Betriebe weiter Kurzarbeitsgeld, wenn sie nach dem 11. Mai nicht öffnen? Wenn Betriebe nicht Volllast fahren können, sagt Boris Zürcher vom Seco, dann kann der Betrieb weiterhin Kurzarbeit anmelden.

15.37 Uhr: Was passiert, wenn eine Schülerin oder ein Schüler sich infiziert? «Wenn es an einer Schule eine Infektion gibt, kommt das Contact Tracing zum Tragen», so Daniel Koch. Alle Personen, die Kontakt zu dieser Person hatten, müssen in Quarantäne.

15.33 Uhr: Was für Regeln gelten für ältere Personen? Man müsse vorsichtig bleiben, so Alain Berset, aber es sei aufgrund der zurückgehenden Infektionen etwas mehr möglich, wie beispielsweise beim Hüten von Enkelkindern.

15.30 Uhr: Warum gilt die Abstandsregel bei Schülern über 10 Jahren nicht verbindlich? «Abstandsregeln kann man ergänzen oder abändern, wenn es Schutzkonzepte gibt», so Berset. Daniel Koch (BAG) ergänzt, dass Kantone eine gewisse Freiheit haben bei der Umsetzung. Zudem betont er, ein weiteres Mal, dass die Kinder nicht die Treiber der Epidemie sind.

15.28 Uhr: Befördert man mit der früheren Teil-Öffnung nicht eine allfällige zweite Welle? Die Schliessung, so Berset, war die erste Phase der Reaktion auf das Virus gewesen. Nun gehe man in die Phase zwei über und dabei gehe es darum, mit dem Virus leben zu lernen. «Es kann nicht die Lösung sein, dass einfach alles zubleibt», so Berset. Es gab Druck von der Öffentlichkeit, aber der Bundesrat habe sich nicht beeinflussen lassen. «Wir sind uns einen gewissen Druck gewöhnt, darin haben wir Training», schmunzelt Berset.

15.26 Uhr: Wird es zwischen dem 11. Mai und dem 8. Juni keine weiteren Schritte geben? «Ja», sagt Berset. «Wenn wir monitoren wollen, wie sich die Situation entwickelt, dürfen wir dazwischen keine neuen Massnahmen erlassen.»

15.21 Uhr: Bei welcher Entwicklung müsste man die Schraube wieder anziehen? «Das ist schwierig zu sagen», sagt Berset. Die schrittweise Strategie erlaubt es dem Bund, immer wieder zu überprüfen, wie sich die einzelnen Schritte auswirken. Im Zentrum der Strategie steht die Bemühung, die Überlastung der Spitäler zu verhindern.

Am 27. Mai gibt es eine nächste Neubeurteilung der Situation.

15.19 Uhr: «Viele Forderungen liegen in dieser Krise auf dem Tisch», so Parmelin, «Aber wir können nicht alle erfüllen.»

15.15 Uhr: Auch Bundesrat Parmelin betont die Wichtigkeit der Schutzkonzepte. Nur wenn sich die Bevölkerung daran hält, kann die Wirtschaft langsam zur Normalität zurückkehren. Parmelin hat grosses Vertrauen in die Firmen, dass sie sich an die Regeln halten.

15.13 Uhr: Trotz Kurzarbeit hat die Corona-Krise eine grosse Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit, die derzeit 3,3 Prozent beträgt.

15.12 Uhr: Auf Antrag der EDK hat der Bundesrat am 29. April 2020 beschlossen, dass die kantonalen Gymnasien dieses Jahr auf schriftliche Maturitätsprüfungen verzichten können. Die Kantone können damit den unterschiedlichen Gegebenheiten infolge der Coronakrise Rechnung tragen. Auf die kantonalen Prüfungen der eidgenössischen Berufsmaturität wird hingegen in der ganzen Schweiz verzichtet. Die Prüfungen werden durch Erfahrungsnoten ersetzt.

15.10 Uhr: Beeindruckende Zahlen aus der Wirtschaft: 37 Prozent aller Arbeitnehmenden sind derzeit in Kurzarbeit. Eine schnelle Erholung der Wirtschaft sei nicht in Sicht. Umso wichtiger sei die Öffnung der Schweiz, eng begleitet mit Schutzkonzepten.

15.09 Uhr: Wirtschaftsminister Guy Parmelin ergreift das Wort.

15.07 Uhr: Auch Bundesrat Berset betont: «Wir werden noch länger mit dem Virus leben müssen.» Er appelliert an die Eigenverantwortung der Menschen. «Es braucht einen starken Staat, aber es braucht vor allem auch starke Menschen.»

15.06 Uhr: Ausserdem wird das Testvorgehen verändert. Ab sofort sollen sich wieder alle Menschen mit Symptomen, auch mit schwachen, testen lassen.

15.05 Uhr: Für den Moment, das heisst bis Ende Sommer, bedeutet das dass alle Veranstaltungen über 1000 Personen verboten sind. Das betrifft auch Demonstrationen und Festivals.

15.02 Uhr: Schulen dürfen ab dem 11. Mai Präsenzunterricht wieder durchführen, das gilt auch für Musikschulen. Natürlich gibt es auch für die Schulen Schutzkonzepte.

14.59 Uhr: «Wir wissen, dass die Gastronomie vor grossen Problemen steht», so Berset. «Wir wissen auch, dass mit Schutzmassnahmen eine Öffnung möglich ist». Restaurants müssen Schutzkonzepte nach Bundesvorgaben ausarbeiten und einhalten. Die Öffnung läuft unter strengen Auflagen, so sind in Restaurants maximal vier Personen pro Tisch (oder Eltern mit ihren Kindern) erlaubt. Alle Gäste müssen sitzen, zwischen den Gästegruppen ist Abstand einzuhalten.

14.57 Uhr: «Von der epidemiologischen Perspektive her, hat sich die Situation markant verbessert», so Berset. Deshalb entschied der Bundesrat, die Öffnung der Schweiz schneller und früher als ursprünglich geplant voranzutreifen. Berset betont aber erneut, wie wichtig es ist, sich weiter an die Regeln zu halten: Hygiene, Abstand halten, Homeoffice, Versammlungsverbot, Schutz der vulnerablen Personen.

14.56 Uhr: Gesundheitsminister Alain Berset ergreift das Wort.

14.54 Uhr: Die Airlines Swiss und Edelweiss erhalten 1,9 Milliarden an Garantien, die bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen helfen sollen. Für die Wiederaufnahme des Flugverkehrs, so der Bundesrat, seien die Fluggesellschaften auf die Dienstleistungen der flugnahen Betriebe an den Landesflughäfen angewiesen. Darum sollen auch diese Betriebe bei Bedarf Unterstützung erhalten, sofern die strengen Bedingungen des Bundes eingehalten werden können. Dazu gehören unter anderem, dass das Geld im Land bleiben muss und dass keine Dividenden ausbezahlt werden dürfen.

14.51 Uhr: Bereits ab dem 8. Juni kann der Profisport den Betrieb wieder aufnehmen.

14.50 Uhr: Sommaruga spricht dem Schweizer Volk ein Kompliment aus. Man habe sich sehr gut an die Regeln gehalten. Nun gehe es darum, den vernünftigen Weg weiterzugehen. «Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben», so Sommaruga.

14.48 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. UVEK-Chefin und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga spricht als Erste.

Zur heutigen Sitzung des Bundesrats finden drei Medienkonferenzen statt. Seit 14.45 sprechen Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Guy Parmelin vor der Presse und der Öffentlichkeit.

Um 16.15 folgen Karin Keller-Sutter und Viola Amherd. Aussenminister Ignazio Cassis macht am Donnerstagmorgen den Abschluss. Nau.ch berichtet live im Stream und Ticker.

Der Bundesrat fällte heute Mittwoch viele und weitreichende Entscheide. Ab dem 11. Mai wird der Lockdown stärker heruntergefahren, als bisher angekündigt. Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken können wieder öffnen, in den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich.

Allerdings unter strengen Auflagen, so sind in Restaurants maximal vier Personen pro Tisch (oder Eltern mit ihren Kindern) erlaubt. Alle Gäste müssen sitzen, zwischen den Gästegruppen ist Abstand einzuhalten.

Freuen darf sich neben der Gastronomie auch die Luftfahrt. Der Bundesrat entschieden, die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen mit Garantien zu unterstützen. Für die Wiederaufnahme des Flugverkehrs, so der Bundesrat, seien die Fluggesellschaften auf die Dienstleistungen der flugnahen Betriebe an den Landesflughäfen angewiesen. Darum sollen auch diese Betriebe bei Bedarf Unterstützung erhalten, sofern die strengen Bedingungen des Bundes eingehalten werden können. Der Bundesrat beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt knapp 1,9 Milliarden Franken.

Der öffentliche Verkehr wird wieder nach dem ordentlichen Fahrplan funktionieren. Für die Maturitätsprüfungen können dieses Jahr die Erfahrungsnoten im Zeugnis stehen, über schriftliche Prüfungen für die gymnasiale Maturität entscheiden die Kantone. Die Lockerungen werden durch Schutzkonzepte begleitet.

Das Abstandhalten und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Parallel zu diesen Öffnungsschritten werden die Einreisebeschränkungen gelockert. Ab dem 11. Mai soll zudem in allen Kantonen die flächendeckende Rückverfolgung von Neuinfektionen wieder aufgenommen werden.