Coronavirus: Bundesrat legt dreistufigen Ausstiegsplan vor

Erstmals seit langem hat sich der Bundesrat damit befasst, wie die Schweiz langfristig die Corona-Krise meistert. Der Schlüssel zur Freiheit ist gemäss Gesundheitsminister Alain Berset eindeutig die Impfung.

Der Bundesrat macht keinen Hehl mehr daraus: Wer nicht geimpft ist oder sich kürzlich negativ testen liess, wird von vielen gesellschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen. Das sei keine Bestrafung, erklärte der SP-Bundesrat.

Der Entscheid sei jeder Bürgerin und jedem Bürger überlassen. Berset richtete aber einen eindringlichen Appell an die Bevölkerung. «Wir wollen wieder leben. Lassen Sie sich impfen!». Der Piks sei ein «Akt der Solidarität».

Der Bundesrat plant den Ausstieg aus der Pandemie in einem dreistufigen Modell. Die erste Phase nennt er dabei «Schutzphase». Diese dauert an, bis alle Hochrisiko-Patienten geimpft sind. Das soll Ende Mai der Fall sein.

Erst am 26. Mai könnten deshalb weitere Lockerungen in Kraft treten. Darunter fallen etwa das Ende der Home-Office-Pflicht oder die Öffnung der Innenräume von Restaurants. Sollte die Situation bis dahin eskalieren, prüft der Bundesrat erneute Verschärfungen. Die Richtwerte dazu hat er nach oben angepasst.

In der darauffolgenden «Stabilisierungsphase» soll die gesamte erwachsene Bevölkerung Zugang zu einer Impfung erhalten. In dieser Zeit dürfen gemäss Bundesrat auch die Fallzahlen ansteigen, ohne dass drastische Massnahmen nötig sind.

Während dieser Phase sei auch eine Eröffnung von weiteren geschlossenen Betrieben eventuell möglich. So könnten etwa Bars und Clubs wieder aufgehen – aber nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Damit diese das belegen können, soll bis dahin ein nationales – und international anerkanntes – Impfzertifikat bereitstehen. Der Bundesrat nennt dieses bewusst «Covid-Zertifikat». Dieses dürfte dann auch in der dritten «Normalisierungsphase» ein zentraler Bestandteil der Pandemie-Bekämpfung sein.

In dieser sollen alle verbliebenen Corona-Massnahmen «schrittweise» abgebaut werden. Der Bundesrat behält sich indes vor, Massnahmen wie die Maskenpflicht erneut auszurufen. Diese soll allerdings dann nur noch für Menschen ohne Covid-Zertifikat gelten.

16:09 Die Diskriminierungsfrage von Geimpften und Nicht-Geimpften könnte sich «in beide Richtungen stellen», so Berset.

16:03 Wieso ist Indien nicht auf der BAG-Risikogebieten-Liste? Es gebe grundsätzlich keine Flüge zwischen der Schweiz und Indien, antwortet Berset. Zudem gebe es nur wenige Informationen zur indischen Mutation. Aber die Liste könne innert Stunden angepasst werden, sollte es einen Anlass dazu geben.

16:01 Der Bundesrat will noch mehr Mittel einsetzen, um die Bevölkerung von der Impfung zu überzeugen. «Die Kampagne wird sich noch intensivieren», bestätigt Berset.

15:58 Das Covid-Zertifikat habe nichts mit einem Zwang zu tun, macht Berset klar. Die Impfung oder Nicht-Impfung sei eine persönliche Entscheidung, die jede und jeder frei treffen könne. Das Zertifikat sei dazu da, Ansteckungen zu vermeiden.

15:57 Eine Ausdehnung der Zeit zwischen der ersten und zweiten Impfdosis könne noch nicht erfolgen. Dazu liefen aber Untersuchungen, so Mathys. Allenfalls könnte eine Anpassung eintreffen, wenn es wieder zu Lieferengpässen kommen sollte.

15:53 Jugendliche unter 16 Jahren können sich noch nicht impfen lassen. Wird dies zum Problem? Im Herbst könnte eine Zulassung der Impfungen für Jugendliche, und dann auch für Kinder erfolgen, so Berset.

Mathys ergänzt: Das Ziel sei es alle Teile der Bevölkerung zu impfen, die dies wollen. Also auch Kinder und Jugendliche.

15:50 Präsenzunterricht an Hochschulen und eine Lockerung der Homeoffice-Pflicht wären an regelmässigem Testen und Contact Tracing gekoppelt, «idealerweise». Eine Testpflicht sei aber nicht vorgesehen.

15:46 Ein Covid-Zertifikat könnte bei Anlässen wie ein Ticket präsentiert und überprüft werden. Aber «wir sind da noch nicht so weit», stellt Berset klar. Patrick Mathys vom BAG ergänzt, ein positives Testresultat, also ein Beweis für Genesung und Immunität, könnte als Nachweis lange gültig sein. Ein negatives Testresultat könnte höchstens, so wünscht es sich das BAG, 72 Stunden gelten.

15:37 Ist die Regelung des Bundesrats ein faktischer Impfzwang? Ein Impfzertifikat sei für Juni vorgesehen, so Berset. Diskriminierungen seien zwar nicht erwünscht. Juristisch gesehen könnten Private aber Impfnachweise verlangen.

Auch auf internationaler Ebene könnte solche Nachweise nützlich werden, zum Einreisen. Die EU und die Schweiz seien im Austausch.

15:36 Ein Konzept für die Zulassung von Grossevents auf die Beine zu stellen, sei schwierig. Heute könne Berset noch nichts mit Sicherheit sagen.

15:34 Berset verteidigt sein BAG: «Sie verlangen immer von uns, Fehler einzugestehen.» Es geht um die Impfstoffbeschaffung. Aber die Schweiz habe schon früh Zugang zu den besten Impfstoffen erhalten.

15:31 Die Grossanlässe seien im Bundesrat noch eine ungeklärte Frage, sagt Berset. Die Exekutive wird wohl noch mehr darüber reden müssen.

15:28 Keine Massnahme werde vom Bundesrat ausgeschlossen, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten. «Vieles ist auch von unserem Verhalten abhängig», unterstreicht Berset. Die Lockerungen seien kein Signal dafür, nicht mehr aufzupassen.

15:24 Hört der Bundesrat nicht mehr auf die Task Force? Doch, sagt Berset. Aber die Situation sei nun mal anders als noch vor einem Jahr. Ziel sei, die Anzahl Spitaleintritte von den Fallzahlen zu entkoppeln.

Die Modellierungen der Task Force seien zum Teil in den Plan eingeflossen. Jedoch seien Lockerungen und Verschärfungen auch immer politische Entscheide: «Das ist nicht einfach, können Sie sich vorstellen.»

Berset fügt noch hinzu: «Wir wollen leben!» Lockerungen seien zum Teil halt auch nötig.

15:22 Der Bundesrat könne nicht Massnahmen aufrechterhalten, nur weil einige Personen sich nicht impfen lassen wollen. Dass für Impfgegner dann andere Regeln gelten, sei aber nicht eine Bestrafung. Sich impfen zu lassen sei eine freie Entscheidung und «ein Akt der Solidarität».

15:15 Bis am 5. Mai ist dieser Plan bei den Kantonen in Vernehmlassung. Zuletzt fordert Berset auch die Bevölkerung dazu auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

15:12 Während der Stabilisierungsphase erwartet der Bundesrat einen Anstieg der Fallzahlen. Das sei auch in anderen Ländern gesehen worden. Deswegen könnten die Massnahmen im Sommer wieder verschärft werden: Berset wünsche sich dies «natürlich nicht». Aber in dieser Phase könnten nicht-geimpfte Personen stark betroffen werden.

15:10 Berset appelliert dennoch an die Bevölkerung, weiterhin mit Vorsicht zu handeln. Die Lage sei noch äusserst fragil, jede und jeder trage Verantwortung. Bisher habe die Bevölkerung aber «sehr gut mitgemacht», die Schutzvorkehrungen seien jetzt bekannt. «Lassen Sie sich testen», sagt der Gesundheitsminister schliesslich.

15:05 Alain Berset eröffnet die Medienkonferenz. Das Ziel der heutigen Sitzung sei gewesen, aufzuzeigen, wie die nächsten Monate aussehen könnten. Auch wolle der Bundesrat Planungssicherheit geben.