Berns Gemeinderat will Schlupfloch bei Amtszeitbeschränkung stopfen
Die Mitglieder des Berner Stadtrats sollen die geltende Amtszeitbeschränkung künftig nicht mehr umgehen können. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus.
Die Mitglieder des Berner Stadtrats sollen die Amtszeitbeschränkung nicht mehr umgehen können. Dieser Meinung ist der Gemeinderat. Er empfiehlt eine entsprechende Motion zur Annahme.
Der Vorstoss stammt aus den Reihen der Grünen Freien Liste (GFL), der Alternativen Linken und der Mitte. Nach drei vollen Legislaturen soll es eine vierjährige Karenzfrist geben. Eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung müsste letztlich das Volk absegnen.
Im Parlament ist die Rede von einer «Lex Jaisli/Feuz». Beide SVP-Politiker umgingen die Beschränkung ihrer Amtszeit, indem sie kurz vor Ablauf der dritten Legislatur zurücktraten und dann als «Neue» wieder zu den Wahlen antreten durften.
Alexander Feuz sitzt mit einem kurzen Unterbruch seit 2011 im Rat. Ueli Jaisli ist sogar seit 2004 Stadtrat, abgesehen von einer kurzen Unterbrechung Ende 2016.
Wolle man eine Amtszeitbeschränkung, solle sie auch respektiert werden, findet der Gemeinderat.
Auswirkungen ohne Beschränkungen
Er räumt aber ein, dass schon die alten Römer über die Regelung debattierten. Die Pro- und Kontra-Argumente seien «über die Jahrtausende mehr oder weniger dieselben geblieben».
Ohne Amtszeitbeschränkung drohten Machtmonopolisierung, Vetternwirtschaft und Verfilzung. Sesselkleber könnten den Bezug zur Basis verlieren. Rotationen brächten hingegen neue Personen, Energien und Ideen.
Anderseits gingen durch Amtszeitbeschränkungen Sachkunde und Erfahrungen verloren. In der letzten Legislatur drohe ein Parlamentsmitglied zur «lame duck» zu werden, wenn eine Wiederwahl ohnehin ausgeschlossen sei. Bei kleinen Parteien könne die Beschränkung der Amtszeit den Personalmangel verschärfen.
Alexander Feuz und Ueli Jaisli wollen sich nicht so einfach geschlagen geben. Wer wie lange im Rat sitzt, sollten die Wählerinnen und Wähler entscheiden, finden sie.
Die Gegenbewegung
Die SVP-Fraktion regt deshalb mit einem Postulat die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung an. Der Gemeinderat lehnt den Vorstoss ab.
Den Amtszeitrekord hält übrigens der 2023 verstorbene Luzius Theiler. Der linksgrüne Politiker wurde 1967 erstmals in den Berner Stadtrat gewählt und gehörte ihm mit Unterbrechungen insgesamt 33 Jahre lang an.
