FDP sagt Ja zu Frontex und Nein zu «Lex Netflix»

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz am Samstag in Montreux hat Parteipräsident Thierry Burkart seine Parteimitglieder auf den Kampf für die AHV-Reform eingeschworen. Die Sicherung der Altersvorsorge sei eine der dringlichsten Aufgaben des Landes. Die vom Parlament verabschiedete Reform AHV 21 sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Die Harmonisierung des Rentenalters von Frauen und Männern, verbunden mit entsprechenden Ausgleichsmassnahmen, sei nicht nur aus finanzieller Sicht zwingend, sondern auch im Hinblick auf die Gleichberechtigung, für die sich unsere Partei einsetzt, von Bedeutung, sagte Burkart.

«Wenn wir diese Abstimmung gewinnen wollen, brauchen wir neben den guten Argumenten, die auf unserer Seite stehen, auch den Schulterschluss unter den bürgerlichen Parteien zusammen mit der GLP», fuhr Burkart fort.

Das Schweizer Stimmvolk werde entscheiden, wohin die Reise bei den Rentenreformen gehe: Sicherung der Altersvorsorge im Rahmen des bewährten Dreisäulensystems, wofür die FDP kämpfe, oder eine Volksrente à la SP und damit das Zerstören «unseres bewährten und weltweit bewunderten Erfolgsmodells in der Altersvorsorge». Die linken Parteien betrieben allerdings Fundamentalopposition und verweigerten sich konstruktiven Lösungen, kritisierte Burkart.

Die FDP lehnt die Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Lex Netflix) ab. Die Delegierten haben sich am Samstag in Montreux mit grosser Mehrheit die Nein-Parole zum neuen Gesetz gefasst. 275 Freisinnige sprachen sich gegen das sogenannte Lex Netflix aus, 53 dafür, 10 enthielten sich. Damit schliesst sich die FDP Schweiz dem nationalen Referendumskomitee an.

Die Delegierten hiessen zudem die Stärkung von Frontex mit mit 335 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter verteidigte vor den Delegierten die Stärkung des Mandats der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Erhöhung des finanziellen Beitrags der Schweiz zu Frontex. «Der Schutz der Aussengrenzen bedeutet, die Sicherheit und Freiheit unseres Landes zu gewährleisten», sagte die Justizministerin.

Neben den Parolenfassungen zu drei eidgenössischen Vorlagen wird an der Delegiertenversammlung der FDP auch eine hitzige Debatte um den Umgang mit Atomkraftwerken erwartet. Eine Resolution zur Energieversorgung der Parteispitze, über welche die Delegierten befinden werden, will das Neubauverbot für Atomkraftwerke aufheben. Die FDP-Frauen kritisierten dies scharf.

Dazu sagte Burkart: «Kein Freisinniger, keine Freisinnige hat je gefordert, dass sofort ein KKW gebaut werden müsse. Zudem ist klar, dass es sich um eine Rückfallposition handelt, wenn die anderen Technologien den Strombedarf in Zukunft nicht sicherstellen können.»

Infrage komme nur eine weiterentwickelte Technologie der Kernkraft. «Es scheint mir selbstverständlich zu sein, dass wir als liberale Partei gegenüber allen technologischen Entwicklungen offen sind», erklärte der Parteipräsident.

Bei der Sicherung der Stromversorgung brauche es rasch pragmatische Lösungen. «In einem Worst-Case-Szenario könnte es bereits ab 2025 während Wochen oder Monaten mehrfach zu grossflächigen Abschaltungen, Stromrationierungen und lokalen Blackouts kommen», warnte Burkart.