Laut Entwurf für FDP-Papier soll Verbot neuer Kernkraftwerke fallen

In der Schweiz soll das Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke fallen. Das steht im Entwurf eines Strategiepapiers der FDP Schweiz.

Nun haben die Delegierten der Partei darüber zu entscheiden. Beim Ausbau und beim Ersatz von bestehenden einheimischen Produktionsanlagen dürfe es keine gesetzlichen Technologieverbote geben, heisst es im Strategiepapier, aus dem am Freitagabend der «Tagesanzeiger» zitierte. Es sollen Voraussetzungen geschaffen werden für Kernkraftwerke der neuen Generation.

Der Parteivorstand und die Präsidentenkonferenz hätten das Papier zu Handen der Delegiertenversammlung verabschiedet, bestätigte FDP-Sprecher Arnaud Bonvin auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den Zeitungsbericht. Die Delegierten werden laut seinen Angaben am 12. Februar darüber entscheiden.

Laut Zeitungsbericht will die FDP-Führung mit ihrem Strategiepapier alle Möglichkeiten für die Schweiz offen halten, die Stromversorgung langfristig zu sichern. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund des steigenden Strombedarfs und nach der Schliessung der Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt wegfallender Stromquellen.

Eine Stromlücke führt auch die SVP ins Feld. Die Schweiz könne sich nicht erlauben, die AKW abzustellen und damit ein Drittel der Stromproduktion zu verlieren, sagte Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) im Juli im Interview mit der Zeitung «Blick». Langfristig kämen neue Technologien, darunter die Kernkraft, wieder in Betracht.

Nach dem Volksentscheid von 2017 über das Energiegesetz ist der Bau neuer AKW in der Schweiz verboten. Rund 58 Prozent der Stimmenden sagten sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima Ja zur Energiestrategie 2050 von Bundesrat und Parlament. Die bestehenden AKW dürfen laufen, solange sie sicher sind. Die FDP hatte zu der Vorlage ein Ja beschlossen, mit 175 zu 163 Stimmen.