Juso kürt SVP zur 10-Mio-Wahlsiegerin – Experte widerspricht
Die Schweiz stimmt gegen die 10-Millionen-Initiative. Während einige aufatmen, jubelt die Juso nicht. Die SVP habe ihr Ziel erreicht. Ein Experte widerspricht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die 10-Millionen-Initiative wurde mit 54,8 Prozent abgelehnt.
- Die Berner Juso sagt dennoch: «Die SVP hat ihr Ziel erreicht.»
- Politologe Michael Hermann widerspricht deutlich.
- «So ein Entscheid nimmt einem Thema die Luft raus.»
Die 10-Millionen-Initiative der SVP ist gescheitert. 54,8 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten stimmen Nein.
00:00 / 00:00
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth atmet auf. Im Nau.ch-Interview sagt er: «Es ist viel klarer, als man es uns immer vorausgesagt hat – es ist eine grosse Spannung, die abfällt.»
Berner Juso kürt SVP zur Wahlsiegerin
Bei anderen aus dem Nein-Lager ist von Jubel-Stimmung gar nichts zu hören. Die Juso des Kantons Bern schlägt in einem Instagram-Video gar Alarm. «Das war kein Sieg für die Linke – im Gegenteil. Die SVP hat ihr Ziel erreicht.»
00:00 / 00:00
Die Jungpartei sagt: Dass man die Initiative gewinnt, sei für die SVP von Beginn weg zweitrangig gewesen. Im Abstimmungskampf habe es eine «riesige» Plattform für ihre Anliegen gegeben.
Der Diskurs über Migration sei weiter nach rechts gerückt. Das werde man bei der nächsten und übernächsten Abstimmung merken.
Ist die SVP tatsächlich die heimliche Siegerin?
Politik-Wissenschaftler Michael Hermann sagt klar: Nein.
«Diese Abstimmung war sicher kein Erfolg. Es ist ein Thema, das den Leuten unter den Nägeln brennt und man rechnete mit einer Mehrheitsfähigkeit.»
«So ein Entscheid nimmt einem Thema die Luft raus»
Mit der Masseneinwanderungsinitiative hat die SVP schon eine ähnliche Initiative gewinnen können.
«In diesem Abstimmungskampf wurde sehr differenziert über Migration diskutiert. Und die SVP hat verloren. Man erreichte nicht einmal das Ständemehr. Es waren also nicht einfach die bösen Städter, die die Initiative versenkt haben.»
Es stimme zwar, dass die Sünneli-Partei mit dem Thema die politische Agenda dominieren konnte.
Aber: «So ein Entscheid nimmt einem Thema auch immer ein bisschen die Luft raus. Bei einer Annahme hätten wir nun jahrelang über die Umsetzung diskutiert.»
Auch SVP-Chef Marcel Dettling wollte im Nau.ch-Interview nach der 10-Millionen-Pleite von einem erreichten (Teil-)Ziel nichts wissen.
00:00 / 00:00
«Es ist nicht der Zeitpunkt, wo man darüber reden kann, ob die SVP gewinnen oder verlieren kann», sagte er.
Expertin sieht politischen Teilerfolg für die SVP
Politologin Corina Schena vom Forschungsinstitut GFS Bern spricht bei 45,2 Prozent Ja-Stimmen zumindest von einem «politischen Teilerfolg für die SVP».
Am Ende zähle zwar das Resultat. Die Initiative wurde abgelehnt, was in erster Linie ein Erfolg für das Nein-Komitee bedeute.
«Gleichzeitig erreichte die SVP mit 45,2 Prozent deutlich mehr als ihr eigenes Parteipotenzial», so Schena. «Das spricht dafür, dass sie nicht nur die eigene Wählerschaft mobilisierte, sondern auch Personen darüber hinaus erreichte.»
Ein Grund: Es ging nicht nur um Zuwanderung.
Anders als die Begrenzungsinitiative von 2020 wurde diesmal nicht in erster Linie auf Personenfreizügigkeit fokussiert. «Im Vergleich dazu war die 10-Millionen-Schweiz-Initiative thematisch breiter anschlussfähig», erklärt Schena.
«Sie wurde nicht nur als migrationspolitische Frage diskutiert, sondern auch als Debatte über Bevölkerungswachstum, Wohnraum, Verkehr, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Belastungsgrenzen. Diese Verbindung machte das Anliegen über das klassische SVP-Umfeld hinaus anschlussfähig.»
Migrations-Thema mobilisiert weiter stark
Das sei für künftige Initiativen relevant. «Migration ist weiterhin ein stark mobilisierendes Thema. Besonders wenn sie mit Alltagserfahrungen wie Wohnkosten, Verkehrsbelastung, öffentlicher Infrastruktur, Fachkräftebedarf oder Asylpolitik verbunden wird.»
Die SVP habe ihr Ziel vor allem auf der thematischen Ebene erreicht, sagt die Expertin: «Migration und Bevölkerungswachstum haben es erneut prominent auf die politische Agenda geschafft.»
Das Nein zeige aber auch eine klare Grenze: «Eine starre Obergrenze und institutionelle Risiken für den bilateralen Weg waren nicht mehrheitsfähig.»
