FDP-Co-Chef: «Weltlage hat sich geändert»
Das Stimmvolk nimmt das Zivildienstgesetz an. Die Gewinner machen aber keine Luftsprünge.
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Das Wichtigste in Kürze
- 53 Prozent stimmen für die Änderung des Zivildienstgesetzes.
- Damit fällt das Resultat knapp aus.
- «Wir konnten zu wenig Emotionen wecken», sagt SVP-Nationalrat Michael Götte.
Mit einer knappen Mehrheit spricht sich das Schweizer Stimmvolk für die Änderung des Zivildienstgesetzes aus. Damit wird der Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschwert.
Die Stimmberechtigten haben gemäss Hochrechnungen von GFS Bern im Auftrag der SRG die Änderung des Zivildienstgesetzes angenommen. Der Ja-Stimmen-Anteil beträgt 53 Prozent
FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann freut sich über das angenommene Gesetz. «Die Weltlage hat sich geändert», sagt er in der SRF-Elefantenrunde. Er macht auf den Ukraine-Krieg in Europa aufmerksam.
Die Schweiz müsse ihre Prioritäten neu setzen, sagt Mühlemann. «Wir müssen mehr in die Sicherheit investieren.» Das Ja gebe die Chance, beim Zivildienst die Schraube etwas anzuziehen. «Dafür können wir beim Armeebestand helfen.»
SVP-Götte: «Junge, gesunde Männer sollen ins Militär»
Grund für Luftsprünge haben die Befürwortenden wegen des knappen Resultats jedoch nicht.
Die Änderung des Zivildienstgesetzes sieht sechs Anpassungen vor. Diese seien sehr überschaubar, sagt SVP-Nationalrat Michael Götte. «Wir konnten zu wenig Emotionen wecken.» Deshalb habe es für ein 60-prozentiges Ja oder Ähnliches nicht gereicht.
Welchen Tipp hat er für Männer, die am Militärdienst zweifeln? «Junge, gesunde Männer sollten sich primär gar nicht überlegen, was sie machen sollen», sagt Götte. Militär sei ein Verfassungsauftrag, den jeder junge Mann wahrzunehmen habe.
«Bestände explodierten»
Mitte-Nationalrat Reto Nause sieht das Ja als «klares Ergebnis für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes».
Die Gegner befürchteten, dass viele Dienstpflichtige den blauen Weg nehmen.
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Für diejenigen, die einen echten Gewissenskonflikt hätten, stehe der Zivildienst nach wie vor offen, entgegnet Nause. Die Bestände würden sich aber wieder auf das frühere Niveau einpendeln. «Die Bestände explodierten.»
«Gesetz hat Armee gar nichts gebracht»
Die linke Seite reagiert skeptisch. Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf enttäuscht das knappe Ja. Wo die Mobilisierung nicht ihren Vorstellungen gemäss geklappt habe, müssten sie analysieren, sagt die SP-Nationalrätin. «Aber es ist ein knappes Resultat und keines gegen den Zivildienst.»
Seiler Graf geht von einem Pyrrhussieg aus. Viele junge Männer liessen sich künftig direkt in den Zivildienst einteilen, vermutet sie.
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Diese gingen das «Wagnis», Militärdienst trotz Gewissenskonflikten zu probieren, nicht mehr ein. Andere wählten den Weg der medizinischen Ausmusterung.
Ihr Fazit: «Das Gesetz hat in punkto Armee gar nichts gebracht.» Dies werde sich zeigen, schaue man in fünf Jahren nochmals darauf.
Zivi: Er helfe dort, wo es wirklich Hilfe brauche
Peter Weihrauch ist ehemaliger Zivi und Geschäftsführer von Civiva. «Für mich ist es keine Option, mein Land mit der Waffe zu verteidigen», sagt er.
Er helfe sehr gerne dort, wo es wirklich Hilfe brauche. Er zählt Altersheime, die Kinderpflege, Schulen und Museen auf.
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Er habe Kollegen, die Militärdienst leisteten, sagt Weihrauch. «Sie waren aber auch gegen die Änderung.» Viele ältere Menschen könnten sich nicht vorstellen, was der Zivildienst mache.
Zu Unrecht würden Zivis als faul angesehen. Dabei arbeiteten sie in systemrelevanten Jobs. «Auch dort kann der Alltag sehr stressig sein und man muss viel Verantwortung übernehmen.»
Bekanntes Muster von Behördenvorlagen
In den jüngsten Umfragen gab es ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern. Schliesslich setzte sich die Behördenvorlage doch noch durch.
Laut Politologe Urs Bieri von gfs.bern folgte die Meinungsbildung einem bekannten Muster von Behördenvorlagen. «Wenn man nicht genau weiss, um was es geht, stimmt man eher Ja», sagte er im Schweizer Radio SRF.
Das Zivildienstgesetz sei im Schatten der SVP-Initiative kaum diskutiert worden. Deshalb habe die Mehrheit der Stimmenden dem Ja von Regierung und Parlament vertraut.
Jedoch sei das Ergebnis kein triumphaler Sieg der Befürwortenden. «Fast die Hälfte der Bevölkerung sagte Nein, das gibt möglicherweise noch Diskussionen», so Bieri.
Das will die Vorlage
In den Augen einer bürgerlichen Parlamentsmehrheit wechseln zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Sie beschloss deshalb höhere Hürden für diesen Wechsel und schrieb dafür sechs Massnahmen ins Zivildienstgesetz.
Künftig müssen alle Gesuchstellenden nach der RS mindestens 150 Tage Zivildienst leisten. Unabhängig davon, wie viele Diensttage ihnen bei der Armee noch fehlen.
Wer alle Armee-Ausbildungstage geleistet hat, kann gar nicht mehr zum Zivildienst wechseln und auf diesem Weg die Schiesspflicht umgehen. Auch für Unteroffiziere und Offiziere gilt der Faktor 1,5 Zivildiensttage pro Militärdiensttag.
Weiter gibt es auch beim Zivildienst eine jährliche Einsatzpflicht. Werden Wechselgesuche während der Rekrutenschule bewilligt, müssen Zivis ihren langen Einsatz spätestens bis zum Ende des Jahres nach Zulassung leisten. Und Einsätze, die ein begonnenes Human- Zahn- oder Tiermedizin-Studium erfordern, sind nicht mehr erlaubt.
Die von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament durchgesetzten Gesetzesänderungen wurden mit einem Referendum der Jungen Grünen bekämpft. Auch der Schweizerischen Zivildienstverband Civiva setzte sich dagegen ein. Unterstützt wurden sie von SP, Grünen und GLP sowie der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa).
