Bundesrat will das AKW-Neubauverbot kippen
Albert Rösti und seine Bundesratskollegen wollen das AKW-Verbot kippen. Er präsentiert am Mittwoch einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz soll wieder AKW bauen können, findet der Bundesrat.
- Er hat einen Gegenvorschlag zur «Blackout stoppen»-Initiative ausgearbeitet.
- Die Energieversorgung soll auf diese Weise gesichert bleiben.
Der Bundesrat lehnt die Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» zwar ab, wie er am Mittwoch mitteilt. Er präsentiert aber einen indirekten Gegenvorschlag, wonach das AKW-Verbot fallen soll.
Neue Kernkraftwerke sollen mit der neuen Vorlage wieder bewilligt werden können. Damit werde die Kernenergie als Option für die Sicherheit der Energieversorgung offengehalten, heisst es.
2017 hatte das Schweizer Stimmvolk entschieden, keine neuen AKW mehr bauen zu wollen. Nun könnte es also eine Kursänderung in der Energiepolitik geben.
Bereits vor rund einem Jahr hat der Bundesrat entschieden, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.
Gemischte Reaktionen auf AKW-Entscheid
Für seinen Entscheid erntet der Bundesrat gemischte Reaktionen. Das Nuklearforum Schweiz begrüsst in einer Mitteilung den indirekten Gegenvorschlag. Die Aufhebung des Verbots ebne den Weg für eine sichere Stromversorgung.
Anders sehen es beispielsweise Greenpeace und die Grünen. Der Bundesrat sabotiere die Energiewinde, monieren sie.
In der Vernehmlassung habe der Bundesrat von der SVP, der FDP und der EDU für sein Vorhaben Unterstützung erhalten, so die Regierung. Auch die Wirtschaft sowie der Verband der Elektrizitätsunternehmen stünden grossmehrheitlich dahinter. Die SP, Die Mitte, die Grünen, die GLP und die EVP sowie Umweltorganisationen lehnten die Vorlage ab.
Die Volksinitiative verlange, das Kernenergiegesetz so anzupassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden könnten. Diesen «zentralen Punkt» unterstützt der Bundesrat, wie er weiter schrieb.
Nun wird das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden.
