Initiative gegen AKW-Bauverbot eingereicht
Die Initianten der Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» haben 130'000 Unterschriften eingereicht: Sie fordern ein Ende des AKW-Verbots.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit einer Volksabstimmung im Jahr 2017 herrscht in der Schweiz ein Neubauverbot für AKW.
- Mit einer Initiative verlangen bürgerliche Kreise den Ausstieg aus dem Atomausstieg.
- Das Volksanliegen wurde mit 130'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Das AKW-Bauverbot soll aufgehoben werden: Dies fordern Bürgerliche mit einer Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Am Freitag haben die Urheber des Volksbegehrens rund 130'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Die Initiative will das 2017 vom Stimmvolk beschlossene Neubauverbot für Kernkraftwerke kippen. Die umwelt- und klimafreundliche Kombination von Wasserkraft und Kernkraft sei damals ohne Not aufgegeben worden, argumentiert das Initiativkomitee. Künftig brauche die Schweiz Technologieneutralität ohne Denkverbote, umweltschonenden Strom und klare Verantwortlichkeiten bei der Stromsicherheit.
Lanciert wurde die Initiative von bürgerlichen Kreisen. Im Komitee sitzen Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, Mitte sowie verschiedener Wirtschaftsverbände. Die Frage ist, ob der Bundesrat oder das Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten werden. Umweltverbände und AKW-Gegner reagieren empört auf die Initiative und sprechen unter anderem von einer «Nebelpetarde der Atomlobby».
Sämtliche umwelt- und klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig
Die Stopp-Blackout-Initiative will in der Verfassung verankern, dass sämtliche umwelt- und klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sind. Damit wäre auch der Bau von neuen AKW wieder möglich. Angesichts des Klimawandels und dem Netto-Null-Ziel bis 2050 muss die Schweiz alle fossilen Energieträger durch klimaneutralen Strom ersetzen.
«Das Ziel Netto-Null bis 2050 ist mit Null-Atom nicht zu haben», sagte Eduard Kiener. Er ist der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE) und Mitglied des Initiativkomitees. Technologieoffenheit bei der Stromproduktion sei eine elementare Voraussetzung für Netto-Null.
Christian Imark will nicht nur auf Importe setzen
Die momentane geopolitische Lage in Europa zeigt laut SVP-Nationalrat und Komitee-Mitglied Christian Imark, dass Stromimporte keine verlässliche Lösung sind. «Auch unsere Nachbarländer produzieren selber zu wenig Strom.» Nur auf Importe zu setzen, sei gefährlich.
Die Frage ist, ob der Bundesrat oder das Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten werden. Die Einreichung der Initiative schreckt bereits zahlreiche Gegner auf.
