Bundesrat Jans verurteilt Berner Ausschreitungen schärfstens
Der Justizminister Beat Jans äussert sich zu den Ausschreitungen in Bern und fordert konsequente Strafverfolgung.
«In schärfster Form» hat Bundesrat und Justizminister Beat Jans am Dienstag in Luxemburg die Ausschreitungen bei der Palästina-Demonstration vom Samstag in Bern verurteilt. Gewalt gegen Menschen und Sachen sei nicht akzeptabel, um eine Meinung zu äussern. Dafür gebe es andere, friedliche Möglichkeiten.
Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen die linksextreme Szene werde der Bundesrat «rechtzeitig prüfen», sagte der SP-Bundesrat am Dienstag am Rande eines Treffens des Schengenrats in Luxemburg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Mit einem schärferen Vorgehen wären wahrscheinlich Gesetzesänderungen verbunden. Bis es soweit sei, sei es wichtig, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Im Strafgesetz gebe es bereits die Möglichkeit, gegen Brandstiftung, Gewalt gegen Menschen und Sachen sowie gegen Landfriedensbruch vorzugehen.
Gesetze müssen vollständig angewendet werden
«Wichtig ist, dass die Strafverfolgung jetzt konsequent an die Hand genommen wird und die gesetzlichen Möglichkeiten auch angewendet werden», erklärte Jans.
Der Bundesrat nahm in Luxemburg an einer Sitzung des Schengenrats über eine Revision der Verordnung für die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex teil. Weiter kamen Rückweisungen nach Syrien und die Lage in Gaza zur Sprache.
