Bundesrat: Vermögende könnten durch Erbschaftssteuer wegziehen
Der Bundesrat spricht sich gegen die Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer aus. Er befürchtet eine Auswanderungswelle reicher Familien.
Der Bundesrat hat seine ablehnende Haltung zur geplanten Vermögensabgabe der Jungsozialisten deutlich gemacht. Bundesrätin Karin Keller-Sutter warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen für den Finanzplatz und die Steuerbasis des Landes.
Die Exekutive befürchtet einen massiven Exodus wohlhabender Personen, sollte die Vorlage angenommen werden. Laut der NZZ könnte dies paradoxerweise zu geringeren Gesamtsteuereinnahmen führen, obwohl ursprünglich höhere Erträge angestrebt werden.
Sowohl die Regierung als auch das Parlament sprechen sich geschlossen gegen das Volksbegehren aus. Die offizielle Nein-Parole wurde bereits gefasst, und der Abstimmungskampf für den 30. November hat begonnen.
Jungsozialisten wollen Reiche mehr in die Verantwortung ziehen
Die Jungsozialisten schlagen eine hälftige Abgabe auf Erbschaften und Schenkungen vor, die den Schwellenwert von 50 Millionen Franken überschreiten. Diese «Initiative für eine Zukunft» soll ausschliesslich der Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen dienen.
Das Volksbegehren verspricht jährliche Mehreinnahmen von etwa sechs Milliarden Franken für nachhaltige Projekte. Laut «Bluewin» wären lediglich 0,05 Prozent aller Steuerpflichtigen von der neuen Abgabe betroffen, was rund 2'500 Personen entspricht.
Die Initianten argumentieren mit Gerechtigkeit und verweisen darauf, dass die reichsten 300 Familien ihr Vermögen in zwei Jahrzehnten verdoppelt haben. Sie sehen in der Besteuerung von Superreichen einen notwendigen Beitrag zum Klimaschutz.
Bundesrat befürchtet Kapitalflucht und Steuerausfälle
Die Nein-Allianz im Bundesrat beziffert die möglichen jährlichen Verluste auf bis zu 3,7 Milliarden Franken. Laut dem SRF zeigen internationale Beispiele, dass sehr reiche Personen tatsächlich wegen höherer Steuern abwandern können.
Unternehmer wie der Basler Milliardär Thomas Straumann haben bereits angekündigt, bei einer Annahme der Initiative das Land zu verlassen. Solche Drohungen verstärken die Befürchtungen über negative wirtschaftliche Auswirkungen.
Erbschaftssteuer könnte zu weniger Ressourcen bei Forschung und Technologie führen
Kritiker bezweifeln, dass die vorgeschlagene Abgabe tatsächlich dem Klimaschutz dient oder entsprechende Verhaltensänderungen bewirkt. Die Steuer sei verhaltensunabhängig und schaffe keine direkten Anreize für umweltfreundliches Handeln.
Nationalrätin Céline Weber ärgert sich dem SRF zufolge darüber, dass das Klima für Umverteilungszwecke instrumentalisiert werde. Das Begehren würde «kein einziges Kilogramm CO₂-Ausstoss einsparen».
Die Gegnerschaft im Bundesrat betont, dass bereits heute ausreichende Mittel für Klimamassnahmen zur Verfügung stehen. Ohne die stärksten Steuerzahler fehlten künftig die Ressourcen für Forschung und innovative Technologien im Umweltbereich.
