Deutscher Bundesrat billigt Einbürgerung erst nach fünf Jahren
Der deutsche Bundesrat hat der Abschaffung der schnelleren Einbürgerung für gut integrierte Ausländer zugestimmt – der Pass ist erst nach fünf Jahren möglich.
Der Deutsche Bundesrat, die Kammer der 16 Bundesländer, hat der Abschaffung der rascheren Einbürgerung für besonders gut integrierte Ausländer zugestimmt. Statt drei Jahre müssen die Betroffenen nun fünf Jahre warten, ehe sie einen deutschen Pass erhalten können.
Der Bundesrat legte keinen Widerspruch gegen das Gesetz ein, das der Bundestag – das deutsche Parlament – zuvor beschlossen hatte.
Beschleunigte Einbürgerung bislang nur selten genutzt
Von der bisherigen Sonderregelung hatten aber ohnehin nur wenige Zuwanderer profitiert. Im Juni dieses Jahres ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die beschleunigte Einbürgerung bundesweit lediglich in einigen hundert Fällen zur Anwendung kam.
Die Union sprach von «Turbo-Einbürgerung». Ihr war die Regelung, die von der Ampel-Koalition eingeführt worden war, von Anfang an ein Dorn im Auge. Ihr Argument: So schnell könne sich niemand in die deutschen Lebensverhältnisse einfügen.
