Bundesrat verabschiedet die Ernährungsinitiative an das Parlament
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Ernährungsinitiative. Entscheidung liegt nun beim Parlament.
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Ernährungsinitiative abzulehnen. Nun können die Räte entscheiden. Am Mittwoch hat der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Stände- und Nationalrats verabschiedet.
Zudem verzichtete er auf einen direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion», wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Die Ziele der Initiative wären nur mit tiefgreifenden staatlichen Interventionen erreichbar, begründete er seine Ablehnung.
Die Initiative verlangt einen Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln von mindestens 70 Prozent. Heute liegt dieser Wert laut dem Bundesrat bei 46 Prozent. Das Ziel solle in zehn Jahren erreicht werden. Diese Frist sei «nicht realistisch».
Sicherheit für Grundwasserressourcen
Weiter verlange das Begehren die Sicherung der Grundwasserressourcen sowie die Förderung einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft. «Berechtigte Anliegen» will der Bundesrat bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 berücksichtigen, wie er schreibt.
Hinter der Initiative steht unter anderem Franziska Herren vom Verein «Sauberes Wasser für alle». Herren war bereits treibende Kraft hinter der im Juni 2021 an der Urne abgelehnten Trinkwasserinitiative. Die Initiative wird von diversen Umwelt- und Tierschutzorganisationen unterstützt, wie der Webseite des Begehrens zu entnehmen war.
