«Arena»: Was ist der Preis für den Zoll-Deal?
In der «Arena» wurden der Zoll-Deal und das Team Switzerland diskutiert. Lisa Mazzone wirft der Schweiz vor, alle Wünsche von Trump erfüllt zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» erklärt Alfred Gantner, dass das Seco von den Geschenken für Trump wusste.
- Lisa Mazzone wirft dem Team Switzerland Korruption vor und spricht von Oligarchie.
- Philipp Bregy will den Deal bewerten, wenn alle Details bekannt sind.
Im Vergleich zu den Milliarden Franken an Exporten waren die berühmt-berüchtigte Rolex und der Goldbarren wohl vernachlässigbar. Trotzdem stellt sich die Frage: Zahlt die Schweiz vielleicht einen zu hohen Preis für den Zoll-Deal mit den USA? Darüber diskutierten die Parteispitzen und Trump-Gast Alfred Gantner in der «Arena» von SRF.
SP-Vizepräsident Jon Pult findet die «Normalisierung der illegalen Wirtschaftskriegserklärung von Trump an die Welt problematisch». Die Zölle verstiessen klar gegen WTO- und damit gegen Völkerrecht. Über den Deal und die Konzessionen sei noch fast nichts bekannt.
Benjamin Mühlemann, neuer Co-Präsident der FDP, hingegen lobt, dass die Schweiz «das Beste herausgeholt» habe. Es sei ein positives Resultat. Er mahnt aber auch, dass es bloss ein «guter Zwischenschritt» sei.
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy sagt, dass für seine Partei immer die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im Zentrum stünden. Die Auswirkungen des Deals und vor allem der Investitionen darauf kenne man noch nicht.
SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi betont, dass durch die Absichtserklärung die Zölle gesenkt würden. «So wird der Werkplatz Schweiz geschützt.» Denn wegen der hohen Abgaben seien Tausenden Stellen verloren gegangen.
Pult warnt, dass die Absichtserklärung auch Investitionen von 200 Milliarden in den USA vorsehe. Dadurch würden dort Arbeitsplätze geschaffen, das Risiko einer Verlagerung sei «riesig».
Grünen-Mazzone: Trump normalisiert Korruption
Für viel Aufsehen sorgte die Art, wie die Absichtserklärung zustande gekommen ist: Sechs Unternehmer – das Team Switzerland – trafen Trump im Oval Office und brachten einen Goldbarren sowie eine Rolex-Tischuhr mit. Kurz später stand die Absichtserklärung.
«Jedes Kind weiss, was es bedeutet, wenn ein Geschäftsmann einem Politiker einen Goldbarren gibt», sagt Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone. In der Schweiz gebe es Regeln, und niemand, egal wie reich, stehe darüber. Sie spricht von «Oligarchie», wenn die Regierung wichtige Verhandlungen an Geschäftsmänner mit Eigeninteressen und ohne demokratische Legitimierung delegiere.
Donald Trump normalisiere die Korruption. Und das kontaminiere auch die Schweizer Wirtschafts- und politische Elite. «Wollen wir in diese Richtung gehen?»
Alfred Gantner, Mitgründer der Partners Group, gehört Team Switzerland an und wehrt sich gegen die Unterstellung einer korrupten Einstellung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft habe die Unternehmer angefragt, der Bundesrat die Leitung gehabt. «Wir haben nichts gemacht, was nicht mit dem Bundesrat abgesprochen war.»
Dann habe die Regierung also vom Goldbarren und der Tischuhr gewusst, schlussfolgert Mazzone. Das bereite ihr Sorgen.
Alfred Gantner: Seco wusste, welche Geschenke wir bringen
Gantner erwidert, dass die Geschäftsmänner die Geschenke zu verantworten und finanziert hätten. Nach kurzem Ausweichen gibt er dann aber zu: «Das Seco wusste, dass wir gehen und welche Geschenke wir bringen.»
Darauf kritisiert auch Bregy die Regierung: Solche Geschenke würden in der Schweiz nicht verstanden, da hierzulande eine andere Kultur herrsche. Es sei «nicht geschickt» gewesen. Doch Trump habe sich wohl von den Investitionen und nicht von den Geschenken überzeugen lassen.
Lisa Mazzone holt aus: «Trump wollte Gold, er bekam Gold. Trump wollte Konzessionen, er bekommt Konzessionen. Trump wollte Arbeitsplätze, er bekommt Arbeitsplätze durch Investitionen. Die Schweiz hat im Schnellschuss alle Wünsche von Donald Trump erfüllt.»
Der Bundesrat wird von Gantner in Schutz genommen: Die Regierung habe «hart verhandelt» und auch mal Nein gesagt.
FDP-Mühlemann nervt sich über die Diskussion über das Team Switzerland, es sei bloss Nebensache. Auch Pult sagt, die Uhr und der Goldbarren seien Nebenschauplätze, das Seco hätte aber sagen sollen, dass es nicht gehe. Er betont, dass man abwarten müsse, wie das Abkommen aussehe, und erst dann zustimmen oder ablehnen könne.
Das will auch Bregy tun: «Man kann erst am Schluss sagen, ob es ein guter Deal ist oder nicht.» Ob er gut sei oder nicht, werde daran gemessen, ob «wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung verlieren».
