«Arena» – Keller-Sutter: «Bargeldversorgung ist vital»
In der «Arena» kämpft Karin Keller-Sutter für den Gegenvorschlag der Bargeld-Initiative, da er besser formuliert sei. Der Initiant kritisiert die Hintertürchen.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» bekennt sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter zum Bargeld.
- Sie kämpft für den Gegenvorschlag, da die Bargeld-Initiative dem Bund die Kontrolle gibt.
- SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel will den Franken in die Verfassung schreiben.
Das Bargeld soll auf keinen Fall verschwinden. Darüber sind sich alle in der «Arena» zur Bargeld-Initiative einig. Die Initianten wollen deshalb festhalten, dass «Münzen oder Banknoten» immer in «genügender Menge» zur Verfügung stehen. Dafür soll der Bund zuständig sein.
Der Bundesrat will diese Kompetenz weiterhin bei der Nationalbank lassen. Zudem bevorzugt er, den Begriff «Bargeld» in die Verfassung zu schreiben. Über die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag wird am 8. März abgestimmt.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagt, die Initiative, das Parlament und die Regierung hätten dasselbe Ziel. «Die Bargeldversorgung ist vital. Für den Bundesrat ist es wichtig, ein klares Bekenntnis zum Bargeld abzugeben.»
Er lehne das Volksbegehren aber ab, da es bessere Formulierungen gebe. Im Gegenentwurf seien die Begriffe, die sich im Gesetz bewährt hätten, übernommen worden, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Initiant Koller will «ganz exakt» sein
Initiant Richard Koller kritisiert, dass der Gegenentwurf Hintertürchen offenlasse. Ihm sei es wichtig, die Begriffe «ganz exakt» in der Verfassung zu haben. Eine seiner Befürchtungen ist es, dass Münz und Noten durch eine digitale Währung abgeschafft werden. Die EU bezeichnet den geplanten digitalen Euro dann auch als «digitales Bargeld».
Keller-Sutter aber sagt, dass es in der Schweiz keinerlei Bemühungen oder Pläne für einen digitalen Franken gebe.
Ein weiterer Unterschied zwischen Initiative und Gegenentwurf ist, dass erstere den Schweizer Franken in die Verfassung schreiben will. Dies betont SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel. Eine Änderung der offiziellen Währung müsste nach einer Annahme mit dem Ständemehr bestätigt werden.
Karin Keller-Sutter sagt: «Sollte das illusorische Szenario der Aufgabe des Schweizer Frankens eintreten, bräuchte es schon heute eine Verfassungsänderung.» Denn der Franken werde an verschiedenen Stellen erwähnt.
Büchel aber will eine weitere Absicherung. Denn aus seiner Sicht versucht der Bund bei den Verträgen mit der EU, das Ständemehr zu umgehen. Keller-Sutter betont, dass es bei den EU-Verträgen kein Ständemehr brauche, da es keine Verfassungsänderung sei. Beim Schweizer Franken wäre dies anders.
Keller-Sutter: Redet die Politik bei der Geldmenge rein, kommt es zu Inflation
Die Finanzministerin wehrt sich auch dagegen, dass der Bund für die Bargeldverfügbarkeit zuständig sein soll. Denn traditionell sei das eine Aufgabe der Nationalbank, diese steuere als unabhängige Institution die Geldmenge. «In einer freien Marktwirtschaft nimmt die Politik keinen Einfluss auf die Geldmenge.» Wenn sie da reinrede, komme es zu Inflation.
Büchel hingegen sagt, dass die Bargeldmenge nur ein Zehntel der gesamten verfügbaren Geldmenge sei. In ihren wesentlichen Tätigkeiten, beispielsweise bei der Sicherstellung der Währungssicherheit, bleibe die Nationalbank unabhängig.
Richard Koller erzählt, dass seine Motivation für die Initiative auch aus einem Arbeitspapier des Internationalen Währungsfonds stammt. Dort wurde die «stufenweise Verwirklichung einer völligen Bargeldlosigkeit» beworben. Er sagt auch, dass es in der Initiative darum gehe, dass die Politik die Nachfrage sicherstelle.
«Der Bund muss sicherstellen, dass Münz und Noten im ÖV gebraucht werden können. Dass Geschäfte auf öffentlichem Grund Bargeld annehmen müssen.» Das sei der Auftrag des Volkes bei einem Ja zur Bargeld-Initiative.
Dagegen wehrt sich die Bundesrätin: Es stehe nirgends im Initiativtext, dass Bargeld angenommen werden müsse. Im Gesetz gebe es eine grundsätzliche Annahmepflicht im Service Public, im ÖV beispielsweise bestehe das Grundrecht, dass alle Zugang haben. Die Annahmepflicht könne aber durchbrochen werden, wenn es deklariert werde.
Und sie sagt: «Die Initiative ändert daran gar nichts.»
Die Finanzministerin überträgt die Verantwortung dem Volk: «Man hat es selber in der Hand. Das Bargeld ist da, wenn man es brauchen will. Die Bevölkerung kann das steuern.»
