Tiefere Zölle laut Bundesrat Parmelin wohl ab Dezember in Kraft
Nach dem Zoll-Deal mit den USA stellt sich die Frage: Wann werden die Zölle gesenkt? Darauf gibt es nun eine vorläufige Antwort – im Dezember.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz und die USA haben sich auf einen Zoll-Deal geeinigt.
- Die Zölle auf Schweizer Exportprodukte sollen neu nur noch 15 statt 39 Prozent betragen.
- Bundesrat Guy Parmelin hofft auf eine Zollsenkung im Dezember.
Bundesrat Guy Parmelin hofft auf eine Senkung der US-Zölle auf Importe aus der Schweiz ab Anfang Dezember.
«In der Schweiz sind wir bereit», sagte Parmelin in der Samstagsrundschau von Radio SRF. In den USA brauche es noch etwas mehr Zeit.
Vergangene Woche wurde eine gemeinsame Absichtserklärung zur Senkung der Strafzölle von 39 auf 15 Prozent unterzeichnet. Die Einigung war für Parmelin «kein Triumph».
Realpolitik zu betreiben ist «absolut nötig»
«Aber wir haben jetzt eine geklärte Restsituation. Das gut für die Stabilität», so der Bundesrat.
«Was wir gemacht haben, war Realpolitik», so der Wirtschaftsminister. Die USA sei sehr wichtig. Für ein kleines, exportorientiertes Land mit nur neun Millionen Einwohnern, sei es «absolut nötig», Realpolitik zu betreiben.
Kritik, wonach die Schweiz für die Vereinbarung zu viele Zugeständnisse gemacht habe, wies Parmelin zurück. Bisher gebe es nur eine Absichtserklärung.
Wirtschaftsführer «haben nie ein geheimes oder vertrauliches Dokument bekommen»
«Jetzt muss man verhandeln», so der Bundesrat. Auch die Schweiz könne gewisse Dinge fordern. So könne sie etwa sagen, sie wolle mehr Ausnahmen bei den Zöllen. Das werde alles Teil künftiger Verhandlungen sein.
Auch den Verdacht, dass Schweizer Unternehmer Einblick in geheime Informationen wie dem Entwurf der Einigung hatten, dementierte Parmelin erneut. «Ich muss klar sagen, sie haben nie ein geheimes oder vertrauliches Dokument bekommen,» hielt der Wirtschaftsminister fest.
Für die Verhandlungen sei und bleibe auch allein der Bundesrat zuständig. Man habe den Wirtschaftsführern vor ihrem Treffen mit Trump lediglich öffentliche Statistiken zur Verfügung gestellt. Und sie über den Stand der Diskussionen mit den USA informiert.
