Cybertrucks, Chlorhühner: Das fordert Trump von der Schweiz
Die Liste der Forderungen der USA an die Schweiz ist lang. Es geht unter anderem um Investitionen, Chlor-Hühner, Cybertrucks, Digitalsteuer und Waffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz hat einen Zoll-Deal mit den USA ausgehandelt.
- Die US-Forderungsliste an die Schweiz für einen definitiven Zolldeal ist lang.
- Darunter: Investitionen, mehr US-Autos auf Schweizer Strassen und Chlor-Poulets.
- Auch ein Verzicht auf Digitalsteuern und Waffenkäufe spielen eine Rolle.
Die Schweiz hat mit den USA einen Zoll-Deal erreicht: 15 Prozent. Es handelt sich dabei aber erst um einen Entwurf.
Das Weisse Haus veröffentlichte dazu später eine gemeinsame Erklärung und zusätzlich ein Factsheet. In diesem Factsheet legt Präsident Donald Trump klar dar, was er von der Schweiz erwartet, wie die «Sonntagszeitung» berichtet.
Gestützt auf diese Papiere solle gemäss der US-Regierung bis Anfang 2026 ein definitives Abkommen ausgehandelt werden. Danach muss auch noch das Schweizer Parlament zustimmen.
Das verlangen die USA von der Schweiz
Von der Schweiz werde erwartet, Zölle auf verschiedene US-Handelsgüter vollständig abzuschaffen: darunter frische und getrocknete Nüsse, Fisch und Meeresfrüchte sowie bestimmte Früchte und Chemikalien. Auch Spirituosen wie Whisky und Rum sind betroffen.
Schweiz soll USA mehr Waffen abkaufen
Der Bundesrat muss mit der Trump-Administration noch ein definitives Abkommen verhandeln. Dabei will er auch heikle Themen einbringen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Die Schweiz wolle den USA zusätzliche Rüstungskäufe zusichern, um das Handelsdefizit zu reduzieren.
Im Zentrum stünden weitere Patriot-Systeme oder US-Lenkwaffen. Kurz vor Parmelins Abreise nach Washington habe der Bundesrat dieses umstrittene Thema nochmals intensiv besprochen.
Im Factsheet werde aber auch eine Lockerung schweizerischer Vorschriften gefordert, die «US-amerikanische Waren seit Jahrzehnten vom Schweizer Markt» fernhalten.
Cybertrucks bald auch in der Schweiz zugelassen?
Ein Beispiel dafür sind laut der Zeitung Fahrzeuge. Die Schweiz werde aufgefordert, «die amerikanischen Sicherheitsstandards für Autos anzuerkennen». Bisher mussten US-Fahrzeuge teure Anpassungen durchlaufen, um in der Schweiz zugelassen zu werden.
Mit der neuen Regelung könnten hierzulande mehr US-Autos zu sehen sei. Eventuell auch Elon Musks Tesla Cybertruck, der bisher nicht den schweizerischen Normen entspricht.
Chlor-Poulets und Investitionsversprechen von 200 Milliarden
Die Schweiz soll auch mehr Fleisch aus den USA importieren. Dafür müsste sie ihre Regeln ändern. Heute ist Pouletfleisch verboten, das mit Chlor oder anderen Chemikalien behandelt wurde.
In den USA ist diese Methode üblich. Washington erwartet deshalb, dass beide Länder diese Einschränkungen beim Geflügelfleisch nun gemeinsam abbauen.
Schweiz soll auf Digitalsteuern für US-Techfirmen verzichten
Die Schweiz sei bereit, weiterhin keine Steuern auf digitale Dienstleistungen zu erheben. Im Factsheet bezeichne das Weisse Haus solche Abgaben sogar als schädlich. Für Donald Trump ist dieses Anliegen zentral. Er erklärte auf Truth Social, er werde sich gegen Länder wehren, die amerikanische Techfirmen angreifen.
In der Schweiz ist die Regulierung von Google, Meta oder Amazon umstritten. Ende Oktober schickte der Bundesrat ein neues Gesetz in die Vernehmlassung. Es soll die Rechte der Nutzer stärken und grosse Plattformen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten.
Das Wirtschaftsdepartement betont gegenüber der Zeitung, die Schweiz habe lediglich zugesichert, ihre bisherige Praxis bei Digitalsteuern fortzuführen.
Investitionsversprechen von 200 Milliarden Dollar
Die grösste Rolle im Abkommen spielen laut der «Sonntagszeitung» jedoch die Schweizer Unternehmen. Sie haben sich verpflichtet, in den nächsten fünf Jahren insgesamt 200 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Ein Drittel dieser Summe soll bis Ende 2026 investiert werden.
