Zürcher Finanzausgleich verhindert Steuerfüsse von 320 Prozent
Ohne Finanzausgleich hätten einige Gemeinden im Kanton Zürich Steuerfüsse von 320 Prozent. Der Küsnachter Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) ist dennoch nicht unglücklich, dass seine gutsituierte Gemeinde hilft, dies zu verhindern. Lieber würde er die Schraube bei den Städten ansetzen.
Die Abgaben an den Finanzausgleich zeigten, dass seine Gemeinde attraktiv sei, meinte Ernst an einem Mediengespräch der Direktion der Justiz und des Innern am Montagabend in Zürich. Zwei Drittel der ordentlichen Steuereinnahmen der Seegemeinde gingen in den kantonalen Finanzausgleich, sagte er.
«Ohne den Finanzausgleich hätten wir wohl einen um 50 Prozent tieferen Steuerfuss. Dann könnte ich es mir aber wohl nicht mehr leisten, in Küsnacht zu wohnen», sagte Ernst. Niemand wolle in einem «Reichenghetto» leben. Der Gemeinderat setze sich für eine soziale Durchmischung ein. 15 Prozent der Einwohner sollen unterstützt werden, wenn es um bezahlbare Wohnungen geht.
Echte Konkurrenz bei den Steuern habe die Gemeinde an der sogenannten Goldküste nicht mit anderen Zürcher Gemeinden. Wer weniger Steuern zahlen wolle, gehe an die «Platinküste», wie die steuergünstigen Schwyzer Gemeinden am Zürichsee wie Wollerau oder Freienbach genannt werden, sagte Ernst weiter.
Von den Abgaben der reicheren Zürcher Gemeinden profitieren Orte wie Truttikon im Weinland. Sergio Rämi (parteilos) ist Gemeindepräsident der 468 Einwohner zählenden Gemeinde. «Wir sind klein und arm. Aber ohne Bauland und Industrie können wir auch nicht gross wachsen», sagte Rämi. Das erste Mal in 25 Jahren gebe es nun ein grösseres Bauprojekt. Die Dimensionen sind nicht ganz so wie in Zürich oder anderen Städten: «17 Wohnungen entstehen. Damit dürfte unsere Einwohnerzahl um 10 Prozent wachsen».
Mit dem kantonalen Finanzausgleich zeigten sich beide Politiker zufrieden. Sie würden aber am Zentrumslastenausgleich schrauben – von dem Zürich und Winterthur profitieren. 523 Millionen Franken gehen dort jährlich von Kanton und Gemeinden ein. Kurz zusammengefasst werden die Zentren für Sicherheit, Kultur und soziale Lasten entschädigt.
Die beiden Politiker wünschten sich eine genauere Prüfung der Zahlungen. Nur bezahlen ohne Messgrundlage gehe nicht, fand Rämi. «In der Corona-Zeit waren wir auch plötzlich attraktiv. Viele Leute kamen in unsere Naherholungsgebiete, entschädigt wurden wir dafür nicht», sagte Rämi. Für Ernst stammt der Zentrumslastenausgleich aus einer anderen Zeit, als in Zürich viele Arbeitsplätze verloren gingen und das Drogenelend des «Needle Park» noch nachwirkte.
Wie Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) am Montag sagte, klärt ihre Direktion derzeit ab, wo und wie am Finanzausgleich geschraubt werden kann. Auch weil mehrere Vorstösse aus dem Kantonsrat beim Regierungsrat hängig sind. Städte profitierten durchaus von einem «Coolness-Faktor», den ein kulturelles Zentrum habe, sagte sie. Das könnte eine Rolle spielen, wenn der Lastenausgleich neu berechnet würde.
Am derzeit geltenden Finanzausgleich wurde 12 Jahre lang gearbeitet. Die perfekte Lösung für alle wird es auch in Zukunft kaum geben. «Es gibt kein Betty-Bossi-Rezept für den Finanzausgleich», meinte Fehr.
Zuletzt zahlten die Gebergemeinden 1,1 Milliarden Franken in den Finanzausgleich ein, wie Alexander Haus, Leiter Gemeindefinanzen im kantonalen Gemeindeamt, ausführte. Der Kanton steuerte 491 Millionen bei. 127 von 160 Gemeinden profitierten. Fischenthal im Oberland erhielt rund 4000 Franken pro Kopf. Rüschlikon am Zürichsee zahlte rund 10'000 Franken pro Kopf ein.
