«Arena» – FDP-Riniker: «Trump ist ein populistischer Kärli»
In der «Arena» am Freitagabend wurde über Donald Trump, seine Machtpolitik und die Konsequenzen für die Schweiz diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Politik stritt am Freitagabend in der «Arena» über den Kurs gegenüber den USA.
- FDP, SP und Grüne stellen sich klar gegen Donald Trump – die SVP verteidigt den Polteri.
- Im Fokus standen auch die Proteste im Iran und die US-Gebietsansprüche für Grönland.
US-Präsident Donald Trump setzt seine politische Agenda mit militärischer Übermacht und Drohungen durch. Was für einen Wert hat da das Völkerrecht noch?
Weil nach Venezuela und Grönland nun auch der Iran in den Fokus gerät, war Trump erneut Thema in der «Arena». Denn die Schweiz fungiert als diplomatische Schutzmacht der USA im Iran – und umgekehrt. Nebst Parlamentsmitgliedern war deshalb auch die Mitgründerin von «Free Iran Switzerland» im Studio: Politologin Saghi Gholipour.
Doch schon bei der Frage, wie die Schweiz am WEF auf den US-Präsidenten-Besuch reagieren soll, gingen die Meinungen stark auseinander. Forderungen nach einem Einreiseverbot bezeichnete SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel nämlich beispielsweise als «völliger Unsinn».
Der Grüne Ständerat Mathias Zopfi hielt dagegen und meinte, die Schweiz müsse gegenüber Trump am WEF die «Dinge klar benennen». SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf ergänzte: «Wir sollten selbstbewusst auftreten und an das Völkerrecht erinnern».
FDP-Riniker: «Trump ist ein populistischer Kärli»
Von einem Bruch mit bisherigen Gepflogenheiten, sprach FDP-Nationalrätin Maja Riniker als sie sich zum US-Präsidenten äusserte. «Seit Trumps zweiter Amtszeit gelten neue Regeln», sagte sie. Der US-Präsident betreibe mit Macht eine komplette neue Art von Aussenpolitik und sei ein «populistischer Kärli».
Auch Seiler Graf (SP) zeigte sich besorgt über die aktuelle Weltlage. Sie bezeichnete die Entwicklung als «bedenklich» und sagte, Trump foutiere sich komplett um das Völkerrecht. Zwar hätten die USA schon früher imperialistische Züge gehabt, doch die jüngsten Eingriffe gingen deutlich weiter.
Kritik kam auch von Zopfi (Grüne). Mit Blick auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA sagte er: «Das macht die Welt unsicherer.»
Einzig SVP-Büchel verteidigt Trump in der «Arena»
Anders als die Vertreter von FDP, SP und Grüne argumentierte kaum überraschend SVP-Büchel. Ihm gefalle zwar nicht, dass die USA in anderen Ländern intervenierten. Und auch die Rolle als Weltpolizist bezeichnet er als «falsch».
Aber: «Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern hält Trump, was er verspricht», so Büchel. An Riniker gewandt, wies er ausserdem den Begriff «populistischer Kärli» zurück: «Das ist nicht die Bezeichnung, die ich für einen gewählten Präsidenten verwende.»
Weiter meinte der SVP-Vertreter auch, dass er Trumps Interesse an Grönland nachvollziehen könne. Er bezeichnete die Nato schliesslich auch als «Möchtegern-Grossorganisation» und warnte davor, dass sich die Schweiz an ein solches Bündnis anbiedere.
Streit um Europas Rolle in der «Arena»
Gerade die Machtansprüche der USA in Grönland sorgten in der «Arena» für hitzige Diskussionen. Grönland ist als Teil Dänemarks – ebenso wie die USA – Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato. Welche Folgen hätte es also für die Schweiz, wenn es zu einem Konflikt zwischen zwei Nato-Staaten käme?
FDP-Riniker warnte: «Wenn das Bündnis zerbricht, würde Europa massiv unsicherer werden.» Die Schweiz müsse deshalb ihre Zusammenarbeit mit europäischen Partnern ausbauen. Seiler Graf pflichtete ihr bei.
«Wir können uns schlicht nicht selbst verteidigen. Wir müssen Partner suchen, die unsere Werte teilen.» Weil das bei den USA derzeit nicht der Fall sei, müsse der Fokus auf Europa liegen. Büchel hingegen forderte, die Schweiz müsse unabhängig bleiben und ihre eigene Verteidigung stärken.
Iranische Politologin: «Ich habe den Worten von Donald Trump noch nie vertraut»
Gleich zu Beginn der «Arena» waren übrigens die blutigen Proteste im Iran ein Thema. Die Vermittlerfunktion der Schweiz sei stark gefragt, betonten Riniker und Büchel. Sie verwiesen darauf, dass Diplomatie meist leise und hinter den Kulissen stattfinde. Zopfi und Seiler Graf forderten hingegen, die Schweiz müsse die iranische Zivilbevölkerung stärker unterstützen.
Deutlichere Worte fand Saghi Gholipour, Mitgründerin von «Free Iran Switzerland» in der «Arena». Sie sprach von einem bisher nie gesehenen Ausmass der Proteste: «So viele Menschen, die so klar sagen, dass sie das Regime nicht mehr möchten, das ist eine Neuheit.»
Wegen der Internetsperren erhalte sie nur spärlich Informationen, doch das, was sie erfahre, sei erschütternd. «Das Regime geht mit grösster Brutalität vor, der Bevölkerung geht es miserabel», sagte sie. Die Politologin forderte von der Schweiz gezielte Sanktionen gegen die Machthaber sowie die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation.
Mit Blick auf Donald Trump, der einen Schlag gegen das Mullah-Regime zunächst angekündigt und später relativiert hatte, sagte Gholipour abschliessend: «Ich habe den Worten von Donald Trump noch nie vertraut. Deshalb kann er mich auch nicht enttäuschen.»
