«Arena»: SVP-Salzmann widerspricht Blocher & Köppel

Soll Schweizer Kriegsmaterial von anderen Ländern in die Ukraine geliefert werden dürfen? Diese Frage hält die Nation in Atem, viele ausländische Akteure fordern, dass die Schweiz die Nicht-Wiederausfuhr-Erklärung aufhebt. Auch die Schweizer Politik diskutiert die Frage kontrovers. Dabei kommt es nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Parteien zu Konflikten.

SVP-Ständerat Werner Salzmann will das Kriegsmaterial-Recht korrigieren und die Nichtwiederausfuhr ändern, wie er in der «Arena» sagt. So sollen gewisse Länder Schweizer Kriegsmaterial fünf Jahre nach dem Kauf weitergeben können. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, die Salzmann präsidiert, stimmte dem zu.

Salzmann dürfte mit dieser Meinung jener von SVP-Übervater Christoph Blocher widersprechen. Der Alt-Bundesrat sagte gegenüber «SRF», dass Schweizer Waffen nicht in die Ukraine gelangen dürften.

Der Ständerat aber glaubt, einer Meinung mit Blocher zu sein, es gehe um die Stärkung der Neutralität: «Wenn wir bewaffnet neutral sein wollen, brauchen wir Kriegsmaterial, gut ausgerüstete Truppen und deswegen eine Rüstungsindustrie.» Ohne diese sei die bewaffnete Neutralität «eine Farce». Indirekte Waffenlieferungen verstiessen auch nicht gegen das Neutralitätsrecht, dieses verbiete bloss die direkten.

SP-Nationalrätin Franziska Roth wirft Salzmann vor, bloss Erleichterungen für die Rüstungsindustrie zu wollen. Er wolle, dass sie floriere, und dass sei im aktuellen Zeitpunkt nicht angebracht. Es gehe darum, die europäischen Partner zu unterstützen.

Die Rüstungsindustrie überlebe nur mit Exporten, hält Salzmann dagegen. Könne sie nicht mehr exportieren gehe sie kaputt, wodurch die Neutralität in Gefahr sei.

Die Exporte fielen zusammen, argumentiert Salzmann – «und zwar nicht vorübergehend. Die Länder werden bei uns nicht mehr bestellen, wenn wir die Nichtwiederausfuhr nicht korrigieren».

Das will auch SP-Nationalrätin Roth, sie will sich bei der Waffenweitergabe aber auf die Uno stützen. Man müsse sich mit den europäischen Partnern solidarisch zeigen und keine Steine in den Weg legen. Die Nichtwiederausfuhr sei aber ein Stein. Ihr Vorschlag deswegen: Verurteilt der Sicherheitsrat oder die Vollversammlung mit einer Zweidrittels-Mehrheit einen Krieg als völkerrechtswidrig, sollen Weitergaben möglich sein.

Damit wendet sie sich gegen den ehemaligen, langjährigen SP-Nationalrat Andreas Gross. Er erwarte von der SP, dass sie sich gegen den Krieg und für den Frieden engagiere. Und zwar nicht mit Waffen und Munition, sondern auf effektive Engagement für die Bevölkerung.

Roth will diese Unterstützung auch: «Wir sollten mehr Geld für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen und Hilfe bei der Entminung anbieten.» Doch man habe auch Verpflichtungen gegenüber den Partnern. Sie sagt auch, dass sie entgegen dem SP-Parteiprogramm nicht die Armee abschaffen wolle. Da habe sie sich klar positioniert.

Zu guter Letzt wird SVP-Vertreter Salzmann in der «Arena» noch zu seiner Meinung zu Putin gefragt. Hintergrund dazu ist Roger Köppel, Mitglied der SVP-Parteileitung, der bei «Weltwoche Daily» gesagt hat: «Putin ist nicht unser Feind, Putin ist unser potentieller Partner.»

Salzmann widerspricht und holt gegen den russischen Präsidenten aus: «Putin ist heute geistesgestört, er und seine Entourage sind nicht berechenbar.» Putin habe sich in eine Lage manövriert, aus der er nicht mehr herauskomme. Die Aussage von Köppel könne er nicht unterstützen. Damit widerspricht Salzmann auch am Ende der Sendung einer Grösse seiner eigenen Partei.