Millionenbudgets im Wahlkampf: «Transparenz ist das Wichtigste»
Die FDP hat im Wahlkampf gemäss neuen Auswertungen das grösste Budget. Politologe Uwe Serdült erklärt, wie viel Einfluss das zusätzliche Geld wirklich hat
In Zürich werden am Sonntag die Mitglieder der neuen Stadtregierung, das neue Stadtoberhaupt und das Parlament gewählt.
Die FDP hat im aktuellen Wahlkampf gemäss neuen Auswertungen das grösste Budget, legt dieses jedoch nicht offen. Die Partei versuche «die Wahl zu kaufen», warnen die Grünen. Politologe Uwe Serdült erklärt, wie viel Einfluss das zusätzliche Geld wirklich hat.
Tsüri.ch: Im aktuellen Wahlkampf gibt die FDP viel mehr Geld aus als andere Parteien, wie neue Daten von «Media Focus» im Auftrag des Tages-Anzeigers belegen. Die Herkunft des Geldes bleibt geheim. Ist die fehlende Transparenz ein Problem?
Uwe Serdült: Das ist leider ein altes Thema in der Schweiz. International wurden wir immer wieder dafür kritisiert, dass wir keine Offenlegungspflicht haben. Im Kanton Zürich fehlt diese noch immer.
Das liegt auch daran, dass unsere Parteien als Vereine gelten. Andere Länder organisieren die Parteienfinanzierung staatlich, doch bei uns ist sie dezentral organisiert. Typisch schweizerisch haben erst einzelne Kantone dazu Gesetze eingeführt, etwa Schwyz, Tessin und Genf.
Serdült: Das müsste die Partei beantworten. Aus meiner Sicht kann man eigentlich nur gewinnen, wenn man die Finanzierung öffentlich macht.
Man könnte auch freiwillig transparent sein. Daran hindert einen niemanden. Aber bei Grossspenderinnen und Grossspendern kann es natürlich sein, dass die Anonymität eine Bedingung für die Spende ist.
Tsüri.ch: Die Grünen äussern die Sorge, dass sich Parteien oder Politikerinnen und Politiker mit solch grossen finanziellen Mitteln die Wahl kaufen kann. Wie realistisch ist das?
Serdült: Das ist schwierig zu beantworten. Es gibt verschiedene Theorien dazu: Die eine ist die sogenannte Schweigespirale. Die besagt, dass wenn alles mit Werbung einer Partei zugepflastert ist, man Vertreterinnen und Vertreter anderer Meinungen zum Schweigen bringen kann.
Den öffentlichen Raum zu besetzen, ist also eine ziemlich mächtige Strategie. Und dann gibt es noch den sogenannten «Bandwagon-Effekt».
Tsüri.ch: Was hat es damit auf sich?
Serdült: Dabei geht es darum, dass Wählerinnen und Wähler gerne auf der Gewinnerseite stehen wollen. Ist eine Partei sehr sichtbar, suggeriert das, dass sie auch gut abschneiden wird. Und die Sichtbarkeit ermutigt viele Wählerinnen und Wähler auch eher, die Partei zu wählen.
Zur Person
Uwe Serdült ist Politologe und wissenschaftlicher Projektmitarbeiter an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Einer seiner Schwerpunkte liegt auf Schweizer Volksabstimmungen und auf Wahlkampffinanzierung. Zuletzt hat er im Fachmagazin für Politikwissenschaft DeFacto zu Demokratiegutscheinen publiziert.
Tsüri.ch: Bräuchte es auch in Zürich verbindliche Regeln zu Wahlkampfspenden und Transparenz?
Serdült: Man kann die schönsten Regelungen haben, aber die Frage bleibt, wie werden sie in der Praxis umgesetzt. Die Politikwissenschaftlerin Pippa Norris hat den Satz geprägt, dass bei Wahlen die Verletzung der Regeln nicht die Ausnahme, sondern die Norm ist. Das zeigt sich auch im Tessin, wo es eigentlich Regeln gäbe.
Tsüri.ch: Inwiefern?
Serdült: Im Tessin etwa müssten alle Spenden über 10’000 Franken im Amtsblatt deklariert werden. Aber ich habe aus den letzten zehn Jahren mit Mühe zwei solche Deklarationen gefunden.
Tsüri.ch: Was bräuchte es denn, damit die Regeln eingehalten werden?
Serdült: Es bräuchte einiges an Bürokratie und eine Finanzkontrolle, die alle Daten zusammenträgt.
Tsüri.ch: Trotzdem wären verbindliche Regeln wohl ein erster Schritt. Politische Forderungen zu Transparenz in der Parteienfinanzierung gibt es auf Kantons- und Gemeindeeben schon seit 2020, doch vorerst liegt dieser auf Eis.
Serdült: Die Transparenz ist das Wichtigste. Wenn eine Partei mehr Geld zur Verfügung hat, ist das gar nicht so schlimm. Aber es muss klar sein, woher das Geld kommt. Gerade, wenn Gelder aus dem Ausland den Wahlkampf beeinflussen, ist das ein grosses Problem.
Tsüri.ch: Ist es auch ein Problem, wenn Geld von Schweizer Firmen und Unternehmerinnen und Unternehmern stammt? Wer eine halbe Million spendet, erwartet ja auch etwas im Gegenzug?
Serdült: Wenn man sich zumindest hinstellen muss, und erklären, dass man diesen Betrag gespendet hat, ändert das alles. Dann können auch der Journalismus und weitere demokratische Institutionen ihre Arbeit machen. Sobald die Finanzierung transparent ist, muss man sich erklären.
Tsüri.ch: Trotzdem bleiben Bedenken, dass die Politikerinnen und Politiker, die eine grosse Spende erhalten haben, dann im Amt auch interessengebundene Politik machen müssen.
Serdült: Ja, das ist natürlich die Gefahr, dass man diese Spenden – wenn man einmal im Amt ist – in irgendeiner Form zurückzahlen muss.
Tsüri.ch: Im Vergleich zu den USA sind die Zürcher Wahlkampfbudgets winzig. Wie sieht es sonst im internationalen Vergleich aus?
Serdült: In der Schweiz haben wir, zumindest aktuell noch, ein Verbot für politische Werbung in den Massenmedien. Deshalb fallen auch die Wahlkampfausgaben viel kleiner aus, als in anderen Ländern. Denn mit Abstand am teuersten ist Werbung im Radio und Fernsehen.
Gleichzeitig verschiebt sich die Wahlkampf-Werbung immer mehr in die sozialen Medien. Auch hier gibt es bislang noch keine Regeln.
Tsüri.ch: Gibt es andere Ansätze, um das Transparenzproblem bei der Parteienfinanzierung zu lösen?
Serdült: In Seattle wurden vor zehn Jahren sogenannte Demokratiegutscheine eingeführt. Jede wahlberechtigte Person erhält vier solche Gutscheine à 25 Dollar, die sie unter den Kandidatinnen und Kandidaten verteilen kann.
Private Spenden sind seither zurückgegangen und die Stimmbeteiligung gestiegen. Erste Tests, die ich mit anderen Politikwissenschaftlern in der Schweiz durchgeführt habe, sind vielversprechend.
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Hinweis: Dieser Artikel ist zuerst bei «Tsüri.ch» erschienen. Autor Dominik Fischer ist Redaktor beim Zürcher Stadtmagazin.
