Komitee um Christoph Blocher lanciert Neutralitätsinitiative

Der Verein Pro Schweiz um alt Bundesrat Christoph Blocher lanciert am Dienstagmorgen die Neutralitätsinitiative. Vor den Medien stellt das Komitee, angeführt von SVP-Nationalrat Walter Wobmann, sein Anliegen vor.

Ziel der Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» sei «die umfassende, immerwährende, bewaffnete Neutralität langfristig in der Bundesverfassung» zu verankern. Ansonsten drohe der Schweiz, in Kriege hineingezogen zu werden, weil Politiker die Neutralität «aus purem Opportunismus» aufgeben würden. Dies erklärte SVP-Doyen Blocher bereits im Sommer.

Die Initiantinnen haben bis zum 8. Mai 2024 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Der Text der Volksinitiative und die Sammelfrist wurden am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht.

Die Schweiz darf gemäss dem vorgeschlagenen Artikel 54a keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. Ausgenommen ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz.

Untersagt werden der Schweiz «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen» gegen Krieg führende Staaten. An Sanktionen darf sie sich nicht mehr beteiligen und auch keine solchen treffen. Vorbehalten bleiben indes Verpflichtungen gegenüber der Uno. Die Schweiz soll auch verhindern dürfen, dass Sanktionen anderer Staaten umgangen werden können.

In der Verfassung verankert werden soll, dass die Schweiz die immerwährende Neutralität für das Verhindern und Lösen von Konflikten nutzt. Sie soll zudem als Vermittlerin zur Verfügung stehen.