«Arena» – SP-Herzog: «Verfassung sagt klar: Kein Ständemehr»
In der «Arena» kämpft SVP-Steinemann allein gegen die Bilateralen III und für das Ständemehr. SP-Herzog sagt, die Verfassung sei hier «sonnenklar».
Das Wichtigste in Kürze
- SP-Herzog kämpft gegen das Ständemehr für die Bilateralen III, da die Verfassung «sonnenklar» sei.
- FDP-Portmann wirft der SVP vor, die Spielregeln im Spiel ändern zu wollen.
- SVP-Steinemann fürchtet, dass Parlament und Volk «entmachtet» würden.
Drei Tage hat der Ständerat in der kommenden Herbstsession für die Debatte über die Bilateralen III eingeplant. So gesehen waren die 75 Minuten «SRF Arena» zu den EU-Verträgen kurz – aber heftig.
Wie bei Diskussionen um das Vertragspaket üblich, stand die SVP alleine da. Alle anderen Parteien sind sich einig, dass es mehr Vorteile als Nachteile bringt.
SP-Ständerätin Eva Herzog beispielsweise sagt: «Die Verträge sind im Interesse der Schweiz, es geht um den Zugang zum Binnenmarkt. Unser Wohlstand hängt davon ab.»
SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann lehnt die Verträge ab und bemängelt, dass man nichts mehr am Inhalt ändern könne. «Wir können nur über die Auswirkungen diskutieren.» Doch die Auswirkungen könne man gar nicht kennen.
Zum einen sei das Vertragswerk viel zu gross. «Ich befürchte, dass die Verwaltung und die Diplomanten das Paket gar nicht vollständig durchgelesen haben.» Sie selbst habe dies auch nicht getan.
Zum anderen seien die Auswirkungen nicht klar, da die Schweiz wegen der dynamischen Rechtsübernahme EU-Recht übernehmen müsse. «Wenn die EU einen Rechtsakt beschliesst, gilt der auch bei uns.» So würden Parlament und Volk «entmachtet», sagt Steinemann.
Mitte-Nationalrätin Marianne Binder stimmt zu, dass man an den Verträgen nichts mehr ändern könne, «an der Umsetzung aber schon». Und genau das diskutiere das Parlament dann auch.
Und auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sagt: «In der Umsetzung können wir die Interessen der Schweiz wahren.»
Herzog geht auf die Rechtsübernahme ein und betont, dass diese dynamisch und nicht automatisch ist. «Wir können sagen, wenn wir etwas nicht wollen» – und zwar ohne Kündigung. Dann gebe es einen klaren Weg, wie weiterzuverfahren sei. Diese Rechtssicherheit bezeichnet sie als grosse Errungenschaft des Pakets.
SVP-Steinemann: Unsere direkte Demokratie geht kaputt
In der Frage, wie über die Bilateralen III abgestimmt wird, herrscht noch Unklarheit: Die SVP fordert, dass Volk und Stände zustimmen müssen. Der SP, den Grünen und der FDP reicht das einfache Mehr. Die Mitte hat sich noch nicht festgelegt.
Steinemann argumentiert damit, dass es keine statischen, sondern dynamische Verträge seien. Deshalb fordert sie das doppelte Mehr. Und sie sagt: «Unsere direkte Demokratie geht kaputt.»
Das zweite Argument: «Es ist ein schwerer Eingriff in unsere föderale Struktur.» So seien auch Bereiche, die den Kantonen unterstellt sind, von der dynamischen Rechtsübernahme betroffen. Als Beispiel nennt sie die Gesundheitspolitik.
Zudem wirft die SVP-Vertreterin der Gegenseite vor, Angst zu haben. Denn mit dem Ständemehr würde die Hürde höher werden. «Wenn die Verträge so gut und wichtig sind, könnte man sie ja freiwillig dem Ständemehr unterstellen.»
Binder geht auf das Föderalismus-Argument ein und sagt, dass die Kantone klar für das Abkommen seien. Mit 15 zu 8 Stimmen hätten sie sich auch gegen das doppelte Mehr ausgesprochen.
Portmann sagt sogar, er habe seine Entscheidung über das Ständemehr von den Kantonen abhängig gemacht. «Wenn die Mehrheit der Kantone es gewollt hätte, hätte ich mich dafür eingesetzt.»
FDP-Portmann: Spielregeln nicht im Spiel ändern
Gegen den Vorwurf der Angst wehrt sich Binder. «Die Verfassung definiert, wann es ein Ständemehr braucht.»
Artikel 140 schreibt vor, dass Verfassungsänderungen und Beitritte zu supranationalen Gemeinschaften dem doppelten Mehr unterstehen. Zudem können Staatsverträge mit verfassungsrechtlichem Charakter dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Das ist aber nicht in der Verfassung festgelegt.
Nach einer Prüfung durch das Justizministerium entschied der Bundesrat, dass die Bedingungen für das obligatorische Referendum nicht gegeben sind. Er bezog sich auch darauf, dass die Bilateralen I und II ebenfalls nur ein einfaches Mehr benötigten.
Hans-Peter Portmann geht auch auf diese verfassungsrechtlichen Bestimmungen ein und sagt: «Ich bin ein grosser Gegner davon, die Spielregeln im Spiel zu verändern.» Er wirft der SVP vor, das tun zu wollen, und bezeichnet es als «rechtsstaatlich hochproblematisch».
Auch Eva Herzog sagt: «Die Verfassung ist sonnenklar: Es ist kein Fall für das Ständemehr, da es kein Beitritt zu einer supranationalen Organisation ist.»
Mitte-Binder: Volk will doppeltes Mehr nicht
Sie stört sich an der Art der Debatte. Eigentlich müssten nicht die Befürworter erklären, weshalb sie kein Ständemehr wollten. Sondern die Gegner müssten sich erklären.
Barbara Steinemann betont, dass die demokratiepolitischen Grundsätze nicht unlogisch seien. Doch das eine Hornkuh-Initiative ein Ständemehr brauche, das EU-Vertragspaket aber nicht, das sei unlogisch.
Herzog erwidert, dass die Hornkuh-Initiative eine Verfassungsänderung wollte und deshalb das doppelte Mehr brauchte.
Für Marianne Binder ist klar, dass auch das Volk kein doppeltes Mehr für die EU-Verträge will. Sie verweist auf die Staatsvertrags-Initiative vom Juni 2012, die die Bevölkerung deutlich abgelehnt hatte.
