EU-Verträge: Mehrheit der Bevölkerung findet Ständemehr unfair
Soll das Ständemehr über EU-Verträge entscheiden? Eine Mehrheit der Bevölkerung hält das für unfair, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- 54 Prozent empfinden das Ständemehr als unfair, wenn es eine Volksmehrheit überstimmt.
- Knapp die Hälfte der Befragten bevorzugt ein reines Volksmehr für die EU-Verträge.
- Es zeigt sich ein klarer Graben zwischen Befürwortern und Gegnern der Bilateralen III.
Wie soll die Schweiz über die neuen EU-Verträge abstimmen?
Die zuständige Kommission des Ständerats befasst sich mit der Frage, ob für das Vertragspaket ein obligatorisches Referendum nötig ist.
Damit würde neben dem Volksmehr auch das Ständemehr erforderlich. Alternativ steht das fakultative Referendum im Raum, bei dem allein die Mehrheit der Stimmberechtigten entscheidet. Die entsprechende Anhörung wird am Freitag live auf YouTube übertragen.
Das ist ungewöhnlich: Die Kommissionen tagen üblicherweise hinter verschlossenen Türen. Dass die Debatte nun öffentlich geführt wird, zeigt die politische Tragweite der Vorlage.
Bevölkerung findet es unfair, wenn Stände Volk überstimmen
Zusätzliche Brisanz verleiht der Anhörung eine Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo, über die «CH Media» zuerst berichtet hat. Im Zentrum der Befragung von 1500 Personen in der Deutsch- und Westschweiz im Februar stand das Gerechtigkeitsempfinden.
Welches Szenario wird als unfairer wahrgenommen? Wenn eine Volksmehrheit zustimmt, das Paket aber am Nein der Kantone scheitert? Oder umgekehrt, wenn die Kantone mehrheitlich dagegen sind, das Volk jedoch zustimmt?
Das Resultat fällt deutlich aus: 54 Prozent empfinden es als unfairer, wenn die Kantone eine Mehrheit der Bevölkerung überstimmen. Nur 32 Prozent sehen das Gegenteil als problematischer an. 14 Prozent äussern sich nicht.
Ein Blick auf die Parteianhänger zeigt ein klares Muster: Befürworter der neuen EU-Verträge tendieren dazu, das reine Volksmehr als fairer einzustufen. Gegner hingegen bevorzugen das obligatorische Referendum mit Ständemehr.
Politisches Kalkül hinter den Umfrageresultaten
Dahinter steht natürlich politisches Kalkül: Ohne Ständemehr sind die Hürden für eine Annahme tiefer. So halten etwa deutliche Mehrheiten bei Grünen, SP, GLP, Mitte und FDP das Ständemehr für die weniger faire Lösung.
Anders bei der SVP: Hier ist das Bild gespalten. 43 Prozent empfinden das Volksmehr als unfair, 41 Prozent das Ständemehr.
In einer zweiten Frage ging es um die konkrete Ausgestaltung der Abstimmung.
49 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass das Vertragspaket allein dem Volksmehr unterstellt wird. 39 Prozent befürworten hingegen ein doppeltes Mehr von Volk und Kantonen.
Auch hier zeigen sich parteipolitische Unterschiede: Anhänger von Grünen, SP, GLP und Mitte unterstützen mehrheitlich das fakultative Referendum. Bei der FDP ist das Lager praktisch ausgeglichen.
Die SVP-Basis hingegen verlangt klar ein obligatorisches Referendum: 64 Prozent sprechen sich für Volks- und Ständemehr aus.
