«Arena» – FDP-Silberschmidt: AHV braucht grosse Reform
In der AHV-Arena wehrt sich SP-Marti gegen eine Erhöhung des Rentenalters. FDP-Silberschmidt verweist auf die demografischen Veränderungen.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Silberschmidt fordert in der «Arena» eine grosse Reform der AHV.
- SP-Marti wehrt sich gegen eine Rentenalter-Erhöhung und verweist auf eine Abstimmung von 2024.
- Mitte-Ettlin warnt, dass eine Erhöhung des Rentenalters immer schwer durchzubringen sei.
Die 13. AHV-Rente muss finanziert werden, doch im Parlament ist man sich uneinig. Der Ständerat kam dem Nationalrat entgegen, doch weil über Lohnprozente und Mehrwertsteuer separat abgestimmt wurde, kam's zum Kuriosum: Aus dem Deal überlebte nur die Mehrwertsteuer-Erhöhung, aber halt nur in abgespeckter Höhe.
Das reicht nicht. Heisst das: Aufwind für ein höheres Rentenalter? In der SRF-Arena kreuzten Linke und (nicht in allem einige) Bürgerliche die Klingen.
SP-Nationalrätin Samira Marti kann mit der Lösung leben, sagt aber: «Wir wollten Lohnabzüge, waren aber auch bereit für die Mehrwertsteuer-Erhöhung oder die Mischform.»
Mitte-Ständerat Erich Ettlin sagt, er sei kein Fan der Erhöhung der Lohnabgaben, doch die AHV basiere ursprünglich darauf. Für die Gegenseite sei es aber eine rote Linie gewesen, man habe versucht, ihr entgegenzukommen.
Hannes Germann, Ständerat der SVP und Vertreter dieser Gegenseite, sagt: «Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unschön, aber jene der Lohnprozente wäre schlimmer gewesen.»
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt hingegen wehrt sich gegen die aktuelle Lösung: «Wir sind gegen Steuererhöhungen, wenn es keine strukturellen Massnahmen gibt.» Wegen der demografischen Entwicklung brauche es eine grosse Reform und nicht immer nur kleine Schritte und kleine Steuererhöhungen. In einer Gesamtreform sei man dann auch bereit, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mitzutragen.
Hannes Germann ist nur teilweise einverstanden: Da die AHV bis 2030 finanziert sei, sei es vertretbar, auf Zwischenschritte zu setzen. «Dann aber kommen wir um eine Reform nicht herum.»
SP-Marti: Rentenalter-Erhöhung trifft nur Menschen mit tiefen Einkommen
Marti kritisiert, dass der Begriff «strukturelle Massnahmen» bloss ein Codwort für die Erhöhung des Rentenalters sei. Einzig darum gehe es der Gegenseite. Sie kritisiert, dass ein höheres Referenzrentenalter nur Menschen mit tiefen Einkommen treffen würde. «Wer es sich leisten kann, geht früher in Rente – auch bei einem höheren Referenzalter.»
Andri Silberschmidt argumentiert für die Lebensalterszeit und betont, tiefe Einkommen davon ausnehmen zu wollen. Dadurch müssten jene Menschen nicht länger arbeiten, Besserverdienende aber schon.
Samira Marti verweist auf die Abstimmung im Jahr 2024: Damals lehnte das Volk eine Initiative der Jungfreisinnigen zur Erhöhung des Rentenalters deutlich ab. «Die FDP muss akzeptieren, dass ihre Rezepte in der Altersvorsorge nicht mehrheitsfähig sind.»
Der Vertreter der angesprochenen Partei sagt, es sei vielleicht naiv gewesen, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu knüpfen. Wenn das Volk etwas ablehne, schlage man nicht noch einmal das Gleiche vor. Sondern man suche eine andere Lösung. Und mit der Lebensarbeitszeit mache man genau das.
Erich Ettlin anerkennt, dass man ein demographisches Problem habe, das strukturell gelöst werden müsse. Die Diskussion über das Rentenalter sei unausweichlich, die Lebensarbeitszeit müsse geprüft werden.
Aber er warnt auch: «Die Erhöhung des Rentenalters ist immer schwierig durchzubringen – und sie kommt stets mit einem hohen Preis.»
