Forderung: Zugewanderte anzustellen soll kosten
Nach dem Nein zur «10-Millionen-Schweiz» seien Lösungen gefragt, sagt Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen. Sie fordert per Vorstoss eine Zuwanderungsabgabe.
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Das Wichtigste in Kürze
- Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen fordert vom Bundesrat Vorschläge für eine Zuwanderungsabgabe.
- Eine solche war bereits als Gegenvorschlag zur «10-Millionen-Schweiz» diskutiert worden.
- Bürgerliche haben Sympathien – doch es könnte Konflikte mit der Personenfreizügigkeit geben.
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hat das Stimmvolk abgelehnt. Doch die Abstimmungsgewinner haben versprochen: Problem erkannt, Wir bleiben dran.
Diesbezüglich nichts anbrennen liess die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen. In ihrer diese Woche eingereichten Motion greift sie ein Instrument auf, das bereits als Gegenvorschlag zur SVP-Initiative diskutiert wurde: Die Zuwanderungsabgabe.
Ansätze da, Bundesrat skeptisch
Die Grundidee ist, dass bei der Anstellung von Zugewanderten eine Abgabe gezahlt werden muss. Dies auch als Anreiz, sich besser zweimal zu überlegen, ob man nicht doch einen Inländer für die offene Stelle findet.
«Es liegt auf der Hand, dass man in diesem Bereich etwas tun soll», findet Z’graggen. Es sei klar, dass eine Zuwanderungsabgabe «ein isoliertes Modell» sei und es weitere Themen gebe. Aber halt schon ein bekanntes Modell: Schon in der Antwort auf ein 2023 eingereichtes Postulat von FDP-Ständerat Andrea Caroni habe der Bundesrat gewisse Ansätze aufgezeigt.
Für Z’graggen ist deshalb klar: «Der Bundesrat soll einen Vorschlag bringen.» Ob Arbeitgeber oder die Zuwandernden selbst die Abgabe bezahlen sollen, das lasse sie offen.
Einen Tag später hat auch FDPler Caroni einen Vorstoss eingereicht, mit gleicher Stossrichtung wie Z’graggen. Für ihn steht eine Lenkungsabgabe im Vordergrund, die an die Bevölkerung zurückverteilt wird.
Zuwanderungsabgabe wäre diskriminierend
Nebst der FDP bekundete auch die SVP – zumindest in früheren Jahren – schon Sympathien für die Zuwanderungsabgabe. Auch Wirtschafts-Experten brachten sie ins Spiel: Etwa mit einer Gebühr von 25 Franken pro Tag, was 9000 Franken pro Jahr entspricht.
Doch gibt es gerade in bürgerlichen und wirtschaftsnahen Kreisen auch Vorbehalte. So hat etwa der Mitte-Ständerat Benedikt Würth gleichentags einen Vorstoss zur Stärkung der Stellenmeldepflicht eingereicht. Denn: «Gegenüber einer generellen Zuwanderungsabgabe ist eine solche Massnahme viel zielgerichteter und effektiver.»
Auch unter Juristen und beim liberalen Thinktank «Avenir Suisse» gibt es Bedenken. Denn eine staatlich verordnete Abgabe für eine bestimmte Personengruppe wäre eine Diskriminierung. Und das wiederum steht im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.
Z’graggen: «Vorbehalte gibt es immer»
Schon die Antwort des Bundesrats auf das Postulat Caroni zeige: Es komme bei einer Zuwanderungsabgabe auf die Ausgestaltung an, sagt dazu Ständerätin Z’graggen. «Vorbehalte gibt es immer.»
Anders als Caroni will sie die Zuwanderungsabgabe zielgerichteter einsetzen: Etwa als Geldquelle für Massnahmen zugunsten des Inländervorrangs, aber auch zur Finanzierung von Infrastruktur. Nicht notwendigerweise durch den Staat, sondern allenfalls auch durch die Arbeitgeber selber. So wäre wohl auch der Vorwurf der Diskriminierung zu umgehen.
«Wohin diese Abgabe fliesst, ist dann noch zu definieren», so Z’graggen. Wichtig ist ihr, dass man Inländerinnen und Inländer fit macht für den Arbeitsmarkt. Zum Beispiel durch Weiterbildung oder generell Ausbildung von älteren Arbeitnehmenden.
Wichtig ist ihr aber auch, dass es schnell geht. «Jetzt müssen wir vorwärtsmachen, gute Lösungen haben für unser Land und unsere Leute, die hier in der Schweiz arbeiten. Und ich denke, es gibt gute Lösungen.»
