Volks- und Ständemehr für EU-Verträge? «Trickkiste à la Trump!»
Die zuständige Ständeratskommission will, dass Volk und Stände Ja zum EU-Vertragspaket sagen müssen. Franziska Roth (SP) vergleicht das Vorgehen mit Trump.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ständeratskommission will für das EU-Vertragspaket das Ständemehr.
- Heidi Z'Graggen fällte den Stichentscheid – wegen der Masseneinwanderungsinitiative.
- SP-Ständerätin Franziska Roth kritisiert die «Trickkiste à la Trump».
Es ist ein hauchdünner Entscheid der zuständigen Ständeratskommission: 6 zu 6 Stimmen – Kommissionspräsidentin Heidi Z'graggen (Mitte/UR) fällt den Stichentscheid.
Das EU-Vertragspaket soll mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verknüpft werden. Bedeutet: Volk und Stände müssten zu den «Bilateralen III» Ja sagen.
Z'graggen stimmte fürs Ständemehr, weil das Volk einst Ja zur Masseneinwanderungsinitiative sagte.
«Mit dem Zuwanderungsartikel ist ein Artikel in der Verfassung, dem diese Verträge der Meinung der Kommission widersprechen. Deshalb muss das in der Verfassung neu geregelt werden. Es braucht das doppelte Mehr von Volk und Ständen», erklärt sie in der «SRF Tagesschau».
Die Kommission folgt damit dem Juristen Stefan Schmid. Er plädierte bei einem öffentlichen Hearing für ebendiese Übergangsbestimmung, um Widersprüche auszumerzen.
«Ein Griff in die Trickkiste à la Trump»
Die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth ist mit dem Argument Masseneinwanderungsinitiative nicht einverstanden. «Das wirkt für mich wie ein Verzweiflungsakt. Ein Griff in die Trickkiste à la Trump», kritisiert sie bei «SRF».
«Mitten im Spiel die Regeln zu ändern, das ist die Missachtung des Rechtsstaates. Und das ist hochgefährlich.»
Als nächstes befasst sich die staatspolitische Kommission des Nationalrats damit, ob das EU-Vertragspaket dem obligatorischen Referendum unterliegt.
