«Arena» – Cassis: Wir waren, sind und bleiben neutral
Die Befürworter der Neutralitätsinitiative sorgen sich um die Sicherheit der Schweiz. Bundesrat Cassis sagt, es brauche keine neue Definition der Neutralität.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Neutralitäts-Arena betont Bundesrat Cassis, dass die Schweiz immer neutral bleiben wird.
- Initiant Wobmann kritisiert Sanktionen als «Hungerwaffe» und «Kriegsmittel».
- SP-Wermuth warnt vor wirtschaftlichen Folgen, sollten die Russland-Sanktionen aufgehoben werden.
In Umfragen liegt die Neutralitätsinitiative der SVP schon beim Kampagnenstart deutlich zurück – ein für Volksinitiativen unübliches Muster. Mit viel Geld von beiden Seiten dürfte der Abstimmungskampf aber bis zum Schluss hart ausgefochten werden.
Das spiegelte sich auch in der «Abstimmungsarena» bei SRF wider, «trotz» Friedenstaube auf den Plakaten der Befürworter. Einmal mehr kämpften die SVP-Vertreter fast allein gegen den Rest der Schweizer Politik. Bei den Gegnern der Neutralitätsinitiative spannten so – ebenfalls unüblicherweise – FDP-Bundesrat Ignazio Cassis und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zusammen.
Der Magistrat betont: «Wir waren neutral, sind neutral und werden auch neutral bleiben.» Wenn man nun mehr Worte in die Verfassung schreibe, führe das nicht zu einer besseren Neutralität, sondern zu mehr Verwirrung.
Walter Wobmann, ehemaliger SVP-Nationalrat und Präsident des Initiativkomitees, sagt: «Die Initiative will klare Leitplanken setzen, damit nicht mehr gewurstelt werden kann.»
Das sei nötig, da die Neutralität sehr flexibel und je nach Situation ausgelegt werde. So gehe die die Glaubwürdigkeit verloren.
Auch SVP-Nationalrätin Monika Rüegger sagt, durch die flexible Neutralität werde die Schweiz in der Welt unglaubwürdig und unverlässlich.
Bundesrat Cassis widerspricht: Das Ausland kenne die Schweizer Neutralität und schätze sie als Instrument.
Die Nationalrätin sorgt sich auch um die Sicherheit. Es sei ihr wichtig, dass die nächsten Generationen in einer sicheren Schweiz aufwachsen könnten. «Dass unsere Söhne nicht in fremde Kriege müssen. Darum geht es bei der Initiative.»
Cassis beschwichtigt, dass die Neutralität schon heute militärische Einmischungen oder Truppen in fremden Kriegen verbiete. Daran werde sich auch nichts ändern. «Dafür braucht es keine neue Definition.»
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth wirft der Gegenseite vor, die Neutralität falsch darzustellen. Nämlich als «Idee, man müsse alle immer gleich behandeln, egal was sie tun».
Das wäre ein «radikaler Bruch mit der Tradition». Bereits die Tagsatzung, die 1848 die Verfassung schrieb, habe eine Neutralität gewollt, die sich den Gegebenheiten anpassen könne, so Wermuth.
Wobmann: Sanktionen sind eine Hungerwaffe
Ein wichtiger Punkt der Initiative ist, dass die Schweiz nur noch Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat beschlossen hat, übernehmen darf.
Wobmann erklärt das damit, dass «Sanktionen ein Kriegsmittel sind, eine Parteiergreifung und eine Hungerwaffe. Sie treffen die Zivilbevölkerung und nicht die Verantwortlichen».
Auch Rüegger sagt, mit Sanktionen wolle man ein Volk «aushungern und in die Knie zwingen». Die Hoffnung sei es, dass sich die Menschen deswegen gegen die Diktatoren auflehnten.
Wermuth stimmt den beiden dahingehend zu, dass Sanktionen in der Vergangenheit der Zivilbevölkerung geschadet hätten. Doch daraus habe man gelernt, man müsse die Sanktionen deswegen ganz präzise auslegen.
Er warnt davor, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Zum einen würde Europa das nicht einfach so hinnehmen, es hätte wirtschaftliche Folgen. Zum anderen: «Dann wären wir nicht mehr neutral, sondern auf der Seite des Aggressors.»
Die Befürworter der Initiative sind besorgt, dass die Schweiz genau wegen der Sanktionen als Kriegspartei betrachtet wird. Cassis widerspricht: Russland sehe die Schweiz nicht als Kriegspartei, sondern als «unfreundlichen Staat».
Die Sanktionen seien die einzige Möglichkeit, Russland zu zeigen, dass die Völkerrechtsverletzungen nicht in Ordnung seien. «Und das Völkerrecht schützt uns alle.»
Cassis: Russische Einmischung ist kein Problem
Weil die Initiative ziemlich direkte Auswirkungen auf Russland hat, mischt auch der Kreml über seine Sprachrohre im Abstimmungskampf mit. Für Ignazio Cassis ist das kein Problem. «Unsere Abstimmungen und Debatten sind öffentlich.»
Solange klar sei, woher eine Aussage komme, sei das Volk mündig genug, um sie einzuordnen. Er schätze die Einmischung nicht, es sei aber auch kein Problem.
Walter Wobmann kritisiert, dass sich auch ausländische Politiker für die Contraseite stark machen. Als Beispiele nennt er den deutschen Aussenminister oder den ehemaligen schwedischen Premierminister.
Diese und auch die russischen Einmischungen nerven ihn, sagt er. Denn: «Niemand hat uns zu sagen, was wir zu tun haben.»
