«Arena» – Grünen-Mazzone: AKW sind «Pakt mit dem Teufel»
In der «Arena» diskutieren die Parteispitzen AKWs und Europa. Für Donald Trump gibt es viel Kritik – aus allen Richtungen.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» lobt SVP-Dettling die Aufhebung des Denkverbots über AKW.
- SP-Meyer bezeichnet Atomkraft als «Hochrisiko-Element».
- FDP-Mühlemann fordert mit der EU und mit den USA mehr Pragmatismus.
Die Sommersession war hitzig und spannend, wichtige und kontroverse Entscheide wurden getroffen. Deshalb lud die «Arena» von SRF die Präsidien der sechs grossen Parteien ein. Die dominierenden Themen waren die AKW, die EU und die USA mit ihrem Präsidenten Donald Trump.
Ganz knapp stimmte der Nationalrat für den indirekten Gegenvorschlag zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots. GLP-Präsident Jürg Grossen betont, dass viele Fragen, beispielsweise zum Bau, zu den Kosten, den Abfällen oder der Sicherheit, ungeklärt seien. Zudem lieferten Atomkraftwerke starre Bandenergie, die man in Zukunft nicht mehr brauche.
SVP-Präsident Marcel Dettling hingegen findet, dass man mit dem Entscheid das «Denkverbot» aufhebe. In der Zukunft brauche man wegen des Bevölkerungswachstums, der Elektrifizierung, des CO2-Ausstiegs und der Digitalisierung viel mehr Strom. Er sagt aber auch, dass man noch weit weg sei vom Bau eines neuen AKW.
Genau das sei eines der Probleme, sagt Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone: «Wir brauchen Strom heute und nicht erst in 30 Jahren.» Die Lösung sei deswegen der Ausbau der erneuerbaren Energie.
GLP-Grossen: Stromverbrauch in den letzten 20 Jahren nicht gestiegen
Zudem spricht sie von einem «Pakt mit dem Teufel». Denn AKWs würden zu starken Abhängigkeiten vom Ausland und vor allem von Russland führen.
GLP-Präsident Jürg Grossen wehrt sich gegen das Argument des steigenden Stromverbrauchs: Heute brauche man trotz Digitalisierung, Bevölkerungswachstum und Elektrifizierung gleich viel Strom wie vor 20 Jahren. Die Effizienz sei ein wichtiges Element, das man nicht vergessen dürfe.
Mitte-Kutter: Müssen auch Plan B prüfen
Auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer wehrt sich gegen neue AKWs. Die Debatte würde von den Problemen und dem Ausbau der Erneuerbaren ablenken. Zudem verweist sie darauf, dass Atomkraft ein «Hochrisiko-Element» sei. Sie nennt Tschernobyl, Fukushima und Saporischschja als Beispiele.
Mitte-Vizepräsident Philipp Kutter will den Fokus auch auf die Erneuerbaren legen. Doch weil deren Ausbau schleppend vorangehen, müsse man auch den Plan B prüfen. Und das seien neue Atomkraftwerke.
Ein weiteres Thema, das das Parlament beschäftigt, ist das Vertragspaket mit der EU. Vor allem die SVP und ihr Präsident Marcel Dettling kämpfen dagegen an. Er argumentiert, dass das Paket nicht mit dem Schweizer Recht vereinbar sei. «Die EU diktiert uns, dass sie sagen darf, was bei uns gilt.»
SP-Meyer: Ablehnung der Bilateralen III wäre ein Eigentor
In der Schweiz gelte dank Initiativen und Referenden: «Alle Macht dem Volk. In der EU aber entscheidet Brüssel und alle unten dran müssen gehorchen.»
Meyer wehrt sich dagegen und sagt: «Die Bilateralen III nicht zu unterzeichnen, wäre ein Eigentor.» Die Verträge mit der EU seien ausgehandelt worden, der Streitbeilegungsmechanismus gebe Rechtssicherheit. Im Gegensatz dazu würde Donald Trump die Vereinbarungen der Schweiz diktieren.
FDP-Mühlemann fordert mehr Pragmatismus
Die rechte Seite kritisiert den Streitbeilegungsmechanismus scharf, da die EU Ausgleichsmassnahmen verhängen darf. «Wir dürfen mit der Pistole auf der Brust Ja oder Nein sagen», sagt Dettling.
Die anderen Vertreter sehen in diesen Ausgleichsmassnahmen kein Problem und betonen die Rechtssicherheit. Grossen sagt, was ausgehandelt worden sei, gelte. Bei den USA hingegen sei es anders: «Noch bevor die Tinte jeweils trocken ist, gilt schon wieder etwas anderes.»
FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann stört sich daran, dass jeweils eine Seite Abkommen mit Europa oder den USA schon im Vornherein bekämpfe. Er fordert mehr Pragmatismus. «Wir müssen schauen, wo die Vorteile sind.
An Donald Trump gibt es von beiden Seiten Kritik, von links die lautere: Mazzone bezeichnet den US-Präsidenten als «Tyrann», er sei nicht zuverlässig. «Man hat keine Ahnung, was morgen kommt.»
Jürg Grossen sagt: «Dieser Typ ist völlig unberechenbar. Wir können nichts Fixes mit ihm abmachen und müssen uns durchwursteln.»
Und Mattea Meyer fordert, dass sich die Schweiz nicht erpressen lasse. Denn Donald Trump wolle die Unterwerfung Europas.
Auch Marcel Dettling äussert sich kritisch: Es sei schwierig, mit Trump zu verhandeln, da er «Tageslaunen» habe. Er hofft aber, dass der Amerikaner aus den Zöllen schlauer geworden sei. Denn diese hätten dessen eigenem Volk geschadet.
Kutter ist ähnlicher Meinung: «Trump ist ein schwieriger Gesprächspartner.» Doch er sagt auch: «Man muss mit ihm reden und mit ihm Lösungen finden.»
