«Arena» – Mitte-Ritter: «Mercosur-Deal drückt uns auf die Preise»
In der «Arena» zum Mercosur-Deal kam es zu einer ungewöhnlichen Allianz: Bauernpräsident Ritter und Grünen-Nationalrätin Schneider kämpften Seite an Seite.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» wurde über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten debattiert.
- Der Bauernverband fordert ein Kompensation von 880 Millionen Franken über acht Jahre.
- Diese Zahl bezeichnet GLP-Ständerätin Tiana Moser in der Sendung als «masslos».
Eigentlich kam das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gerade zum richtigen Zeitpunkt: Als der Zoll-Konflikt mit den USA richtig losging. Nach acht Jahren Verhandlungen konnte Bundesrat Guy Parmelin das Abkommen mit den südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnen.
Da aber nicht nur die meisten Schweizer Exporte zollbefreit sein sollen, sondern umgekehrt auch Fleisch-, Getreide- oder Wein-Importe, droht Widerstand. Die Bauern drohen mit einem Referendum, Links-Grün meldet Vorbehalte an wegen Umweltschutz und Menschenrechten.
Für einmal kämpften in der «Arena» deshalb Bauernverbands-Präsident Markus Ritter und Grünen-Nationalrätin Meret Schneider auf der gleichen Seite. Pro-Argumente lieferten die GLP-Ständerätin Tiana Moser sowie Stefan Brupbacher, Direktor des Wirtschaftsverbands Swissmem.
Bauernverbands-Präsident Ritter fordert 880 Millionen
Swissmem-Direktor Brupbacher betonte in der «Arena» den wirtschaftlichen Nutzen des Abkommens: «Es geht um vier Länder, die ein riesiges Potenzial haben.» GLP-Ständerätin Moser verwies zusätzlich auf die geopolitische Dimension.
«Unser Wohlstand basiert zu einem grossen Teil auf dem Export», sagte sie. Angesichts der aktuellen Weltlage sei eine Diversifizierung der Handelspartner deshalb unabdingbar.
Bauernverbands-Präsident Ritter signalisierte zwar grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, stellte aber klare Bedingungen. Der Mitte-Nationalrat forderte einen Kompensationskredit von 880 Millionen Franken über acht Jahre.
Das Abkommen drücke auf die Preise und schwäche den Schweizer Agrarmarkt langfristig, so Ritter: «Wir wollen, dass unsere Interessen auch gewahrt werden und dass auch anerkannt wird, was wir dafür leisten.»
GLP-Moser: «Es hört sich so an, als ob wir jetzt geflutet würden...»
In Rage redete sich Ritter, als er davon sprach, dass die importierten Lebensmittel nicht im Migros oder Coop landen würden: Sondern «praktisch alle in der Gastronomie». «Diese Produkte sind sehr billig und auch die Qualität ist dementsprechend. Das müssen wir dann der Schweizer Bevölkerung vorsetzen und wir wehren uns dagegen, dass man das kleinredet.»
GLP-Moser äusserte daraufhin zwar Verständnis für die Sorgen der Bauern. Sie hielt aber fest, dass die Kontingente für Mercosur-Produkte tief und moderat seien. «Es hört sich so an, ob wir jetzt geflutet würden – das entspricht aber nicht der Realität.«
Und weiter: «Heute haben wir auch schon argentinischen Wein, der in der Schweiz verkauft wird. In Zukunft wird er aber ein bisschen günstiger verkauft werden können», so die Zürcherin. Die Forderung von 880 Millionen stiess deshalb bei der GLP-Politikerin auf Unverständnis und sie bezeichnete den Betrag als masslos.
Entwaldungsverordnung als zweiter Knackpunkt in der «Arena»
Neben den Agrar-Entschädigungen entzündete sich der Streit in der «Arena» an der Frage, ob die Schweiz die EU-Entwaldungsverordnung übernehmen soll. Diese betrifft den Export von Rohstoffen und Produkten, für deren Herstellung Waldflächen gerodet oder beschädigt wurden.
Für Grünen-Nationalrätin Schneider, die sich bei flankierenden Massnahmen für das Freihandelsabkommen aussprechen würde, ist die Entwaldungsverordnung «das absolute Minimum». Die Abholzung des Amazonas dürfe die Schweiz nicht noch weiter vorantreiben.
Swissmem-Brupbacher sieht das diametral anders. Eine solche Verordnung sei ein «bürokratisches Monster», für das die Industrie den Preis zahlen würde. Zudem könnten die Mercosur-Staaten die Regelung als Vorwand nutzen, um Schweizer Maschinen technische Handelshemmnisse in den Weg zu legen.
Nächste Woche entscheidet der Nationalrat über das Abkommen. Der Ausgang ist offen – der Streit darüber mit Sicherheit noch nicht beendet.
