«Arena»: Parteispitzen zu US-Zöllen, Ukraine und Gaza
In der «Arena» wird über die Zölle und den F-35 diskutiert. SVP-Dettling will den Rank mit Trump finden, SP-Meyer die Notbremse beim Kampfjet ziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Burkart will weiter mit Donald Trump verhandeln und versuchen, ihn zu verstehen.
- Mitte-Bregy fordert die Prüfung von Massnahmen und Gegenzöllen.
- SVP-Dettling wehrt sich in der «Arena» gegen das Abkommen mit der EU.
- SP-Meyer will beim F-35 die Notbremse ziehen und Tech-Konzerne an die Kasse bitten.
Während der Sommerferien verkündete Donald Trump die Zölle in Höhe von 39 Prozent für Importe aus der Schweiz. Was soll die Schweiz nun machen, wie soll sie weiter vorgehen? Und was ist mit den F-35-Kampfjets aus den USA? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Parteispitzen in der ersten SRF-Arena nach der Sommerpause.
Für Philipp Matthias Bregy, den neuen Präsidenten der Mitte, ist klar, dass man noch in einer Verhandlungsphase sei. Die Schweiz müsse zeigen, dass man mit ihr verhandeln, nicht aber mit ihr spielen dürfe.
Auch Thierry Burkart, Noch-Präsident der FDP, will weiterverhandeln. Er sagt, dass die Schweiz eine Einigung mit dem US-Handelsminister und dem US-Handelsbeauftragten erreicht habe. Doch Trump habe diese nicht gefallen, er habe sie übersteuert.
Deshalb müsse man versuchen, den US-Präsidenten zu verstehen, auch wenn er nicht immer logisch agiere. Trump brauche wegen des Defizits Geld und habe zudem eine Re-Industrialisierung versprochen. Mit den Zöllen glaube er, dies zu erreichen. «Wir müssen ihm zeigen, dass er einen Sieg verbuchen kann, auch wenn die Schweiz profitiert», so Burkart.
SVP-Dettling: Schweiz muss den Rank mit Trump finden
Auch SVP-Präsident Marcel Dettling sagt, die Schweiz müsse schauen, wie sie mit Trump zurechtkomme, sie müssen «den Rank finden». Dafür müsse man zu ihm durchdringen, Treffen mit Ministern seien nicht viel wert. «Doch dieser Zugang fehlt aktuell.»
Einen anderen Weg will Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP: «Trump ist unberechenbar, autoritär, willkürlich und spielt seine Macht aus.» Die Anbiederungsstrategie des Bundesrates, das «Küssen seiner Füsse», sei gescheitert. Jetzt sei es wichtig, Paroli zu bieten und sich nicht alles bieten zu lassen.
Sie arbeitet mit einem Vergleich: «Es gibt auf jedem Pausenplatz das eine Ekel-Kind, das alle nervt und gemein ist. Eine Strategie ist es, mit ihm mitzulachen, damit es mich in Ruhe lässt und die anderen nervt. Oder sich mit den anderen zusammenzutun.»
Meyer fordert deshalb, dass sich die Schweiz mehr mit ihren verlässlichen Partnern zusammentut.
Mitte-Bregy: Müssen Angebot unterbreiten, ohne den Bückling zu machen
Dass das schwierig werden könnte, führt Bregy aus: «Auf dem Pausenplatz ist die Schweiz das Kind reicher Eltern. Man ist gerne mit uns zusammen, aber wir haben nicht die richtigen Freunde, die für uns durchs Feuer gehen.» Deshalb müsse die Schweiz weiter mit den USA verhandeln und ein gutes Angebot unterbreiten, ohne «den Bückling» zu machen.
Und falls die Verhandlungen scheitern sollten, sollten Massnahmen geprüft werden. Bregy spricht von Gegenzöllen, die die Bevölkerung kaum treffen, da die Güter lokal produziert würden. Als Beispiele nennt er Wein und Autos, die aus anderen Ländern importiert werden können. Auch einen Goldexportzoll für die USA sollte geprüft werden.
Thierry Burkart will eher diversifizieren und den Handel mit anderen Ländern ausbauen, beispielsweise mit Freihandelsabkommen. Aber solche würden von der SP attackiert.
Meyer erwidert, dass die EU der wichtigste Partner der Schweiz sei. Deshalb müssten schnell die Beziehungen stabilisiert und das Abkommen unterzeichnet werden.
Dagegen wehrt sich Dettling: Die Zölle seien ein Loch im Dach des Hauses Schweiz, das aber geflickt werden könne. «Das EU-Abkommen aber rüttelt an unserem Fundament und bringt unsere Demokratie zum Einsturz.»
Ein weiterer Vorschlag von Meyer ist die Besteuerung und Regulierung der Tech-Konzerne. Diese kümmerten sich nicht um die Schweizer Demokratie und die Gesundheit der Bevölkerung. «Wir sollten sie zur Kasse bitten.»
Bregy ist damit einverstanden, man sollte das prüfen. Burkart ist dagegen, man würde die Tech-Industrie, die Jobs biete und mit Unis zusammenarbeite, «aus dem Land vertreiben». Und er sieht auch nicht ein, wie das Donald Trump bestrafen oder schaden würde.
SP-Meyer will bei F-35-Jets die «Notbremse» ziehen
In den Sommerferien wurde auch klar, dass die F-35-Kampfjets, die die Schweiz bei den USA bestellt hat, deutlich teurer werden. Meyer fordert deshalb, bei diesem «sicherheits- und finanzpolitischen Desaster» die «Notbremse» zu ziehen. Denn es gebe Alternativen.
Damit steht sie aber alleine da: Ein Bestell-Abbruch wäre ein Entscheid gegen die Sicherheit, findet Bregy. Andere Jets würden teurer und erst viel später geliefert werden.
Thierry Burkart bezeichnet den Beschaffungsprozess als «Albtraum», es seien «so viele Fehler» passiert. Er fordert deswegen eine Aufarbeitung durch die Geschäftsprüfungskommission. Einen Abbruch sieht aber auch er als Sicherheitsrisiko. Und es würde die USA kaum interessieren, sie würden die Jets einfach dem nächsten Abnehmer geben.
Auch Marcel Dettling will am Kampfjet-Kauf festhalten. Wegen der Beschaffung macht er der ehemaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd Vorwürfe. Es sei ein «absolutes Desaster» gewesen.
