«Arena» – SP-Molina: Für F-35 wird die Armee ausgetrocknet
In der «Arena» bezeichnet SP-Molina den F-35-Jet als «überteuertes Luxusgerät». Mitte-Gmür-Schöneberger spricht vom «besten und richtigen Flieger».
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Andrey fordert, bei der Kampfjet-Beschaffung nochmals über die Bücher zu gehen.
- Der F-35 sei ein Luxusgerät, dabei sei Wegwerfmaterial das Material der Zukunft.
- SVP-Götte beklagt den allgemeinen Material-Mangel in der Armee.
Am Freitag hat der Bundesrat die neue sicherheitspolitische Analyse verabschiedet. Einer der wichtigsten Punkte: Die Schweiz wird so viele F-35-Kampfjets kaufen, wie sich mit sechs Milliarden Franken kaufen lassen.
In der «Arena» von SRF wurde das diskutiert: Ist der F-35 überhaupt das richtige Flugzeug? Braucht es die ursprünglich geplanten 36 Stücke oder reichen auch weniger – oder braucht es sogar mehr? Und wie sieht es eigentlich mit der Abhängigkeit von den USA aus?
Die linke Seite wettert gegen den F-35-Jet: SP-Nationalrat Fabian Molina spricht von einem «überteuerten Luxusgerät». Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey von einem «Luxusboliden». Aus seiner Sicht braucht die Schweiz keinen Tarnkappenbomber, der sich für die Luftpolizei nicht eigne.
Er sagt auch, dass die «Trump-Regierung immer mitfliegt». Man bezahle zwar für den Kampfjet, besitze ihn aber eigentlich nie richtig. Die USA könnten die Flugzeuge zwar nicht mit einem roten Knopf grounden. Sie könnten aber Updates nicht liefern und sie so unbrauchbar machen.
Aus seiner Sicht sind Kampfjets eh nicht der richtige Weg, wie die Ukraine zeige: 80 Prozent der Schäden richte sie mit Wegwerfdrohnen an. Der grüne Nationalrat sagt: «Das Material der Zukunft ist Wegwerfmaterial.»
SVP-Nationalrat Michael Götte dementiert die Abhängigkeit nicht, sagt aber, man sei eh abhängig. So steckten im F-35 auch 5500 Komponenten chinesischer Herkunft. Mit einem anderen Kampfflugzeug wäre man einfach von einem anderen Land abhängig. Die Schweiz habe in Richtung Kampfjets keine Rüstungsindustrie.
Molina sagte, damit der F-35 Feind von Freund unterscheiden könne, würden die Daten in die USA geschickt und dort ausgewertet. Götte widerspricht: «Wir haben hier eigene Strukturen dafür aufgebaut.»
Mitte-Gmür-Schöneberger: Donald Trump ist höchst unzuverlässig
Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schöneberger zeigt sich kritisch gegenüber den USA: Sie seien unter Donald Trump ein «höchst unzuverlässiger und unberechenbarer Partner». Dennoch verteidigt sie die Beschaffung des F-35-Kampfjets: Es sei der «beste und für die Schweiz richtige Flieger.»
Auch Götte sagt, dass das Flugzeug 2017 von Fachleuten analysiert und zur besten Option erklärt worden sei. Da die Beschaffung sehr lange dauere, könne man jetzt nicht alles abbrechen und nochmals von vorne anfangen.
Doch genau das fordert Andrey: Dem Bundesrat hätte sich die Türe geöffnet, nochmals über die Bücher zu gehen. «Vehement am F-35 festzuhalten, ist problematisch.»
Auch die Kosten der Kampfjets und der fehlende Fixpreis sorgen für Diskussionen. Gmür-Schöneberger sagt: «Mich hat entsetzt, dass der Bundesrat nur für 6 Milliarden Franken Jets kaufen will.» Er hätte einen Nachtragskredit beantragen sollen, um 36 Stück zu kaufen.
Verteidigungsminister Martin Pfister hatte auch angetönt, weitere Kampfjets beschaffen zu wollen. Götte sagt, dass es dafür zwei Wege gebe: Entweder über das ordentliche Armeebudget. Oder wenn das nicht gehe, «müssen wir andere Wege anschauen – unter Einhaltung der Schuldenbremse».
Molina hingegen bleibt dabei, dass der F-35 zu teuer und «ein Fass ohne Boden» sei. Und für den Kampfjet werde jetzt die Restarmee «ausgetrocknet». Dabei gebe es bereits jetzt «riesige Lücken». Doch wegen des F-35 habe man dafür kein Geld.
Über diese Lücken herrscht in der «Arena» Einigkeit. Götte sagt, es fehle «an allem», inklusive persönlicher Ausrüstung. Darüber macht sich Gmür-Schöneberger grosse Sorgen: «Dass wir die Leute nicht mal ausrüsten können, ist fahrlässig.»
