Einreise von Putin stellt Schweiz vor rechtliche Herausforderungen
Eine mögliche Reise von Wladimir Putin nach Genf wirft völkerrechtliche Fragen auf. Die Politik sieht Lösungen, um den internationalen Haftbefehl zu umgehen.
Ein mögliches Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin in Genf sorgt für völkerrechtliche Debatten. Die Schweiz ist Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der einen Haftbefehl gegen Putin erlassen hat.
Aussenminister Ignazio Cassis erklärt diesbezüglich, dass die Schweiz Verfahren kenne, um eine Verhaftung zu umgehen. Dies sei wegen der besonderen Rolle Genfs als UNO-Hauptsitz möglich, so Cassis.
Schweiz muss Internationalen Gerichtshof konsultieren
Professor Andreas Ziegler, Experte für internationales Recht, betont derweil die Bedeutung von Konsultationen zwischen der Schweiz und dem IStGH. Der Vertrag sieht vor, bei Problemen mit der Haftbefehlsvollstreckung den Dialog zu suchen, so der Völkerrechtsspezialist gegenüber dem «SRF».
Ziegler erklärt, dass im Römer Statut des IStGH Konsultationen vorgeschrieben sind, wenn ein Haftbefehl in Konflikt mit staatsrechtlichen Immunitäten steht. Die Schweiz müsste den Gerichtshof informieren und erläutern, warum eine Verhaftung problematisch ist, so der Experte.
Der Experte erläutert auch die Frage der Immunität: So können Staatsoberhäupter unter bestimmten Bedingungen Immunität geniessen. Diese könnte bei Friedensinitiativen wegen übergeordnetem Interesse gelten.
Putin schon bald in Genf?
Genf gilt als neutraler Ort und bietet völkerrechtliche Sonderregelungen, weshalb das Treffen dort denkbar ist. Die Lage gilt dennoch als komplex, da Transitländer ebenfalls eine Rolle spielen könnten.
Die Schweiz hat 2024 spezielle Regeln für solche Fälle verabschiedet, um ein Treffen trotz Haftbefehl zu ermöglichen. Aussenminister Cassis bestätigt, dass die Schweiz rechtlich gut vorbereitet sei, sollte Putin tatsächlich anreisen, so die Nachrichtenagentur «dpa».
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Genf laut der Nachrichtenagentur «AFP» für Gespräche ins Spiel gebracht. Das Weisse Haus bestätigte, Putin habe ein Treffen mit Selenskyj zugesagt, dieses solle möglichst bald stattfinden.
