«Arena» – FDP-Müller: «Müssen über das Rentenalter sprechen»
Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden? Darüber wurde am Freitag in der «Arena» debattiert.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Sommersession wollen sich die Räte über die Finanzierung der 13. AHV einigen.
- Thema in der «Arena» waren nun etwa eine Mehrwertsteuer-Erhöhung und Lohnabzüge.
- Auch über ein Lebenszeitarbeitsmodell wurde debattiert.
Das Parlament lasse sich nicht unter Druck setzen, sagte Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider anlässlich der Vorstellung ihrer AHV-Pläne.
Wie ein Druckversuch klang es trotzdem: Sollten sich National- und Ständerat bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente nicht einigen, müsse der Bundesrat handeln. Denn ohne Mehrwertsteuer-Erhöhung und/oder Lohnabzüge gerate dann die ganze AHV aus dem Lot.
Noch reicht das Geld im AHV-Topf: Im Dezember 2026 wird die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt. In der «SRF Arena» rüsteten sich die Gäste aber für die anstehende Debatte in der Sommersession.
Und man packte heisse Eisen an wie das Rentenalter und die Allzweck-Waffe Mehrwertsteuer.
Geteilte Meinungen zur Mischfinanzierung
Der Nationalrat will eben diese Mehrwertsteuer befristet erhöhen. Der Ständerat hingegen befürwortet eine Mischung aus höheren Lohnabzügen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Hinter diesem Lösungsvorschlag stellt sich in der «Arena» die Berner SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen. Das führe zu einer Solidarität zwischen Erwerbstätigen und Rentnern bei der Mehrwertsteuer und einer Solidarität zwischen tieferen und höheren Löhnen bei den Lohnbeiträgen. Eine Mischfinanzierung sei verträglich und ausgewogen.
Auch der Solothurner Mitte-Ständerat Pirmin Bischof kann sich diese Mischfinanzierung gut vorstellen und will auch andere Einnahmequellen berücksichtigen. Der Bundesrat mache es sich zu einfach.
SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (Thurgau) bezeichnet die Finanzierung der 13. AHV-Rente durch höhere Lohnabgaben als schädlich. Es führe zu einer höheren Belastung für Arbeitnehmer und -geber.
Als einzige in der Runde findet sie, dass eine Zusatzfinanzierung nicht nötig sei. «Wir müssen die Gesamtfinanzierung der AHV anschauen und nicht einfach einen Teil daraus.»
Gutjahr sagt: «Der Nationalratsvorschlag mit der befristeten Mehrwertsteuererhöhung bis 2033 ist ein Kompromissvorschlag, damit man danach über eine gesamthafte Sanierung der AHV diskutieren kann.»
Diesbezüglich hat sie den Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller an ihrer Seite. «Wir müssen die Probleme angehen, sprich über das Rentenalter sprechen.» Das Rentenalter könne an den AHV-Fonds geknüpft werden.
Höhere Steuern und Lohnabgaben gehe nicht, findet Müller.
Mitte-Bischof für Lebenszeitarbeitsmodell
Die Erhöhung des Rentenalters sieht auch Mitte-Ständerat Bischof langfristig als unausweichlich an. Er fragt sich aber, wer in welchem Alter pensioniert werden soll.
Von fix bestimmten Alterszahlen hält Bischof nicht viel, von einem Lebenszeitarbeitsmodell hingegen schon. «Eines, bei dem man schaut, wie viele Jahre ein einzelner Mensch in vollen Beitragsjahren gearbeitet hat.»
Mit Gutjahr findet sich in der «Arena» eine weitere Sympathisantin für diese Lösung. Für Müller hingegen klingt das Lebenszeitarbeitsmodell nur auf dem Papier gut.
Rund um die Finanzierung der 13. AHV wird ab kommender Woche in der Sommersession weiter debattiert.
