«Arena» – Mitte-Würth: 10-Mio.-Initiative «ist Kündigungsinitiative»
In der «Arena» standen am Freitagabend die beiden Abstimmungen vom 14. Juni im Fokus. Es wurde heiss debattiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die «10-Millionen-Schweiz» und das Referendum gegen das Zivildienstgesetz geben zu reden.
- In der SRF-«Arena» kam es jeweils zu einer Eins-gegen-Eins-Debatte.
- Über beide Themen wird am 14. Juni abgestimmt.
Bei beiden Vorlagen, über die das Stimmvolk am 14. Juni abstimmt, wird es spannend. Denn die Umfragen deuten auf knappe Ergebnisse hin, aber jeweils mit Tendenzen.
Für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» sah es zunächst nach einem Patt aus, nun liegt das Nein-Lager leicht vorne. Beim Referendum gegen das Zivildienstgesetz wechselte es von einem Ja zu einem Patt, womit das Momentum nun beim Nein-Lager liegt.
Die «SRF Arena» wählte mit dieser Ausgangslage das Format zweier Duelle: Zu beiden Vorlagen traten zwei Personen gegeneinander an. Zwei St. Galler, SVP-Nationalrat Mike Egger und Mitte-Ständerat Benedikt Würth, trafen zur «10-Millionen-Schweiz» aufeinander.
Beim Zivildienstgesetz duellierten sich Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH) und Ständerat Josef Dittli (FDP/UR).
SVP-Egger: «So kann es nicht weitergehen»
Man sollte nicht allzu grossen Wert auf die Umfragen legen, findet SVP-Nationalrat Mike Egger, der die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative befürwortet.
Mit der Zuwanderung dürfe es – «so wie sie jetzt stattfindet» – nicht mehr weitergehen. Sie habe «negative Konsequenzen auf unsere Infrastruktur, den Ressourcenverbrauch und unsere Sicherheit». Er mache sich als angehender Familienvater «wirklich grosse Sorgen, welche Schweiz wir den kommenden Generationen hinterlassen».
Dass die Wirtschaftsdynamik aktuell an einigen Stellen Unbehagen auslöse, könne man nicht wegdiskutieren, meint Benedikt Würth. Es brauche politische Lösungen.
Der Mitte-Ständerat ist aber gegen die Initiative, denn: «Der Ansatz, den die SVP wählt, ist komplett falsch. Das sehen immer mehr Leute», sagt er im Hinblick auf den jüngsten Nein-Trend in den Umfragen.
Würth sieht in der Initiative eine «Kündigungsinitiative». Die Leute würden aber geregelte Beziehungen mit Europa wollen, sagt der Mitte-Politiker – gerade im Hinblick auf US-Zölle.
SVP-Nationalrat Egger wiederum will den Dichtestress nicht wegdiskutieren. Das starke Bevölkerungswachstum sorge für mehr Bürokratie und Vorlagen für die Wirtschaft.
Zudem werde die Schweiz immer unsicherer, viele Kriminelle hätten keinen Schweizer Pass. Egger: «560'000 Straftaten im letzten Jahr, Terror in Winterthur, eine Messerstecherei in einer Coop-Filiale – so kann es nicht weitergehen.»
Mitte-Würth: «Bevölkerungsdeckel ohne konkretes Umsetzungsprogramm»
Mitte-Ständerat Würth sieht bei der ständigen Wohnbevölkerung keine höhere Kriminalitätsrate bei Ausländern im Vergleich mit Schweizern. Die Probleme lägen bei Kriminaltouristen und im Asylbereich.
Er wirft der SVP falsche Argumente und Widersprüche vor: Das Thema Nachhaltigkeit, mit dem die SVP argumentiere, sei ein «vorgeschobenes Argument».
Würth spricht bezüglich der Initiative von einem «Bevölkerungsdeckel ohne konkretes Umsetzungsprogramm». Egger sieht bei der Verwendung des Begriffs «Bevölkerungsdeckel» Angstmacherei.
Seiler Graf (SP): «Schädliche Gesetzesrevision»
Nicht weniger intensiv spielt sich die Diskussion über die Änderungen im Zivildienstgesetz ab.
Befürworter und FDP-Ständerat Josef Dittli, Oberst im Generalstab, meint: Die Änderungen schaffen weder den Zivildienst ab, noch rüttelten sie an der Gewissensprüfung. «Sie korrigieren dort leicht, wo die Abgänge am meisten wehtun: Dort, wo die Armee Nachwuchs und Spezialisten benötigt.»
Es sei «schlicht und einfach» nicht möglich, für den Militärdienst dieselbe Begeisterung zu entfachen wie für den Zivildienst. Die Armee müsse sich auch anpassen, so Dittli.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, Gegnerin, will die Armee und den Zivildienst nicht gegeneinander ausspielen. Es brauche eine starke Armee – aber eben auch einen starken Zivildienst.
Wer sich bei Letzterem betätige, sei nicht einfach faul, sondern leiste teilweise «sehr anstrengende Arbeit». Diese Männer leisten etwas Grosses für unsere Gesellschaft» und würden an wichtigen Orten eingesetzt werden.
Der Vorstoss sei eine «schädliche Gesetzesrevision, die der Armee nichts bringt und vor allem den Zivildienst schwächen soll».
FDP-Dittli: «Müssen Armee-Bestände mit Massnahmen sicherstellen»
Auf der Gegenseite stellt FDP-Ständerat Dittli die Bedeutung eines Gewissenskonflikts die Frage. Ein Grossteil der Zivildienstleistenden mache Dittli zufolge Gebrauch von der Möglichkeit des Zivildiensts, um nicht ins Militär gehen zu müssen.
«Die wissen meistens nicht einmal, dass sie eigentlich verfassungswidrig handeln», so Dittli. Ohne wirklichen Gewissenskonflikt «dürften sie eigentlich gar nicht in den Zivildienst – und sie machen es trotzdem». Es spielten bei vielen Zivis stattdessen andere Überlegungen eine Rolle.
Priska Seiler Graf verteidigt die Übergänge in den Zivildienst. Man könne beim Grossteil der Zivis nicht einfach von Bequemlichkeit oder Karriereplanung sprechen.
Höhere Hürden beim Wechsel würden nun möglicherweise zur Folge haben, dass viele junge Männer via Untauglichkeit den Weg aus der Armee suchen werden. «Sie fehlen dann beiden Organisationen – der Armee und dem Zivildienst.»
Dittli reagiert: «Das stimmt in keiner Art und Weise.»
Die Hürden für solche, die die Rekrutenschule absolviert haben und dann wechseln, sollen erhöht werden, denn diese Abgänge schmerzten am meisten. «Wir müssen mit Massnahmen sicherstellen, dass die Bestände der Armee mittel- bis langfristig sichergestellt werden – Das ist nicht der Fall.»
Vom Argument des Armeebestands will SP-Nationalrätin nichts wissen: «Es gibt kein Problem.»
