Fast 8 Millionen Franken für Kampagnen zur September-Abstimmung
Die Komitees zu den beiden Abstimmungsvorlagen vom 27. September haben Kampagnenbudgets von insgesamt fast 8 Millionen Franken ausgewiesen. Rund die Hälfte davon entfällt auf die Befürwortenden der Neutralitätsinitiative.
Sie haben 3,84 Millionen Franken angemeldet, während die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage über 1,67 Millionen Franken offengelegt haben. Das zeigen die von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) am Freitag veröffentlichten Zahlen.
Über zwei Millionen Franken der Pro-Kampagne stammen von Christoph Blocher und 1,3 Millionen Franken von Pro Schweiz. Die SVP hat 50'000 Franken zur Verfügung gestellt. Auf Seiten der Gegner steuert der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse mit 1,2 Millionen Franken am meisten Mittel bei. Dazu kommen Gelder von der SP (367'000 Franken) und der Operation Libero (100'000 Franken).
Bei der Ernährungsinitiative hat das gegnerische Lager laut der EFK 1,63 Millionen Franken budgetiert. Unterstützt wird die Nein-Kampagne vor allem von Verbänden der Fleisch- und Milchindustrie sowie von Gallosuisse und dem Schweizer Bauernverband (SBV). Der Verein «Sauberes Wasser für alle», der hinter dem Volksbegehren steht, hat demgegenüber ein Budget von 720'000 Franken gemeldet.
Im Vergleich zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», über die im Juni abgestimmt wurde, sind die Kampagnenbudgets für die September-Abstimmung deutlich kleiner. Für das viel diskutierte und schliesslich abgelehnte Volksbegehren wurden 16,27 Millionen Franken ausgewiesen, wie die EFK ebenfalls am Freitag mitteilte.
Damals investierten die Gegnerinnen und Gegner 9,61 Millionen Franken für ihre Kampagne. Die Befürwortenden warben mit 6,65 Millionen Franken für ein Ja. Das war ein Rekord seit Einführung der Meldepflicht.
Wer eine Abstimmungskampagne führt und dafür mehr als 50'000 Franken aufwendet, muss die Finanzierung offenlegen. Genannt werden müssen auch Spenderinnen und Spender, die Zuwendungen ab 15'000 Franken machen. Sie werden von der EFK online veröffentlicht.
