Grüne ZH kritisieren Kantonsbudget 2027 als «nicht nachhaltig!»
Statt das Klima zu fokussieren, setze der Kanton auf Verschuldung, um den Einnahmenausfall bei Steuern zu kompensieren, kritisieren die Grünen Kanton Zürich.
So geht bürgerliche Finanzpolitik: Um den Einnahmenausfall aufgrund der letzten Steuerfusssenkung zu kompensieren, muss sich der Kanton jetzt weiter verschulden. Das ist dem Budgetentwurf 2027 der Regierung zu entnehmen.
Statt zukunftsweisende Investitionen in Hitze- und Klimaschutz zu tätigen, überlässt man der nächsten Generation einen selbstgemachten Schuldenberg.
Regierungsrat versucht, das Problem auszusitzen
Das ist alles andere als nachhaltig: Wegen der dreiprozentigen Steuersenkung, die eine Mehrheit aus SVP, FDP, GLP und Mitte im letzten Dezember beschlossen hatte, fallen die Einnahmen des Kantons um rund 250 Millionen tiefer aus.
Und jetzt steigen im Entwurf der Zürcher Regierung für das Budget 27 die Nettoschulden um 188 Mio. Franken. Die Steuerfusssenkung finanziert sich also durch eine höhere Staatsverschuldung.
Mit der Viertelmilliarde Franken hätte der Kanton zum einen Schulden abbauen können, zum anderen hätte er, so wie die Grünen schon im Dezember verlangten, Geld für die wichtigsten gegenwärtigen Herausforderungen einsetzen können.
Der diesjährige Hitze- und Trockenheitssommer hat deutlich aufgezeigt, wie dringend Massnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung sind. Doch der Regierungsrat versucht das Problem auszusitzen, statt im Rahmen der Finanzplanung seine Verantwortung wahrzunehmen.
Das Klima fehlt im Budget 2027
Für die Grünen ist klar: Kurzfristig braucht es schnell wirkende Anpassungsmassnahmen, wie zum Beispiel Klimaanlagen in Institutionen mit vulnerablen Personengruppen.
Langfristig braucht es Investitionen in mehr Begrünung und Bäume, Wasserrückhaltesysteme oder eine klimaangepasste Landwirtschaft, um Ernährung zu sichern. Dies muss im Budget 2027 abgebildet werden.
Ebenso dringlich bleiben echte Klimaschutzmassnahmen: der Ausstieg aus den fossilen Energien beim Heizen und im Strassenverkehr, sowie der Ausbau erneuerbarer Energien für die Stromerzeugung. Als Modell sehen die Grünen den sogenannten «Klima-Deal», wie er bei den Heizungen praktiziert wird: Regulierungen, die zur Dekarbonisierung führen, werden zugleich durch Förderbeiträge unterstützt.
Statt Steuerfusssenkungen und Schuldenberge braucht es jetzt kluge Investitionen in Klimaanpassung und Klimaschutz: Dies zahlt sich für die nächsten Generationen aus.
