Fünf grosse Parteien treten gegen die Neutralitätsinitiative an
Der Neutralitätsinitiative weht starker Gegenwind entgegen. Fünf grosse Parteien lancieren ihre Kampagne für ein Nein am 27. September.
Das Wichtigste in Kürze
- SP, FDP, Die Mitte, Grüne und GLP fordern ein Nein zur Neutralitätsinitiative.
- Die Initiative sei ein Bruch mit der bewährten Schweizer Neutralität.
- Die Volksabstimmung findet am 27. September statt.
Fünf grosse Schweizer Parteien warnen vor der Neutralitätsinitiative. Das Volksbegehren sei ein Bruch mit der bewährten Schweizer Neutralität, argumentieren sie. Am Montag präsentierten die Gegner ihre Kampagne für die Abstimmung am 27. September.
Die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» verlangt eine strengere Handhabe der Neutralität. Sie löse kein bestehendes Problem, sondern schwäche die Schweiz, machen die Gegnerinnen und Gegner von SP, FDP, Mitte-Partei, Grünen und GLP in Bern vor den Medien geltend.
Die Initiative gefährde damit die Sicherheit des Landes, breche mit Schweizer Werten und schränke die aussenpolitische Handlungsfähigkeit stark ein. Eingeschränkt würde auch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, etwa für militärische Übungen.
Sanktionen von ausserhalb des Uno-Sicherheitsrates gegen kriegführende Staaten würden mit der Initiative weitgehend ausgeschlossen, argumentiert das Nein-Komitee weiter. Vetorechte blockierten den Sicherheitsrat aber häufig.
«Naiv und gefährlich»
Die Initiative sei unnötig und gefährlich, begründete die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger am Montag in Bern vor den Medien das überparteiliche Engagement. «Die Initiative löst kein einziges Problem, sondern sie schafft neue.»
Die Zusammenarbeit der Schweiz mit internationalen Partnern, etwa für militärische Übungen und die Abwehr von Bedrohungen aus dem Cyberraum oder durch Drohnen würde laut dem Komitee eingeschränkt. Gemeinsame Austausche, Übungen und Vorbereitungen auf Angriffe wären nur möglich, wenn ein Angriff auf die Schweiz unmittelbar bevorstehe.
«Das ist naiv und gefährlich; die Initiative gefährdet unsere Sicherheit», warnte der Schwyzer FDP-Nationalrat Heinz Theiler. Denn im Ernstfall sei es viel zu spät, um Verteidigungsfähigkeit erst aufzubauen. Die Schweiz sei zum Beispiel bei der Raketenabwehr auf die sie umgebenden Länder angewiesen.
Ständerätin Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) fürchtet um den Ruf der Schweiz als Vermittlerin nach einem Ja. Die Schweiz würde dann das Bild eines Landes abgeben, das sich selbst angesichts gröbster Verletzungen des internationalen Rechts abseits halte. «Unsere Guten Dienste fussen auf Glaubwürdigkeit, nicht auf Gleichgültigkeit.»
Nationalrätin Isabelle Chappuis (Mitte/VD) gab zu bedenken, dass die Möglichkeiten für die Schweiz, an friedensfördernden Missionen teilzunehmen, eingeschränkt würden. Als Beispiel nannte sie die Beteiligung an der Stabilisierungsmission KFOR in Kosovo. Friede und Stabilität in der Balkanregion lägen im Interesse der Schweiz.
Weg in die «moralische Sackgasse»
Die Schweiz dürfte Sanktionen der EU oder der OSZE in vielen Fällen nicht mehr übernehmen, führte Sibel Arslan (Grüne/BS) dazu aus. Für sie führt die Initiative in eine «moralische Sackgasse», wie sie sagte. Wer bei Verletzungen des Völkerrechts wegsehe, sei nicht neutral, sondern stelle sich auf die Seite des Aggressors.
SP-Nationalrat Cédric Wermuth fragte sich, wem die Initiative eigentlich nütze. Damit Sanktionen wirkten, müssten möglichst viele Staaten sie mittragen. Die Initiative käme somit jenen zugute, gegen die sich Sanktionen richteten, warnte er. «Sie wäre ein Geschenk für Staaten, die schwerste Völkerrechtsverletzungen begehen.»
Gegner: Handlungsfähigkeit steht auf dem Spiel
Das Nein-Komitee stört sich auch daran, dass die Schweiz mit dem Initiativtext in ein starres Korsett gezwungen würde. Die heutige pragmatische Handhabung der Neutralität wäre mit solch eng gefassten Verfassungsbestimmungen nicht mehr möglich. Die Initiative breche mit dieser seit 175 Jahren angewandten Praxis.
«Die Stärke der Neutralität lag nie in ihrer Starre, sondern in der Fähigkeit, sich neuen Herausforderungen anzupassen», sagte Nationalrätin Corina Gredig (GLP/ZH). Neutralität sei schon immer ein Instrument zur Wahrung der Schweizer Interessen gewesen.
Diese Handlungsfähigkeit setze die Initiative leichtfertig aufs Spiel. Das sei gefährlich, warnte wiederum Gredig. «Wir wissen nicht, vor welchen sicherheits- und aussenpolitischen Herausforderungen die Schweiz in zehn oder zwanzig Jahren stehen wird.»
