Russland wirbt für Neutralitätsinitiative: kontraproduktiv?
Die russische Propaganda sei «entlarvend», könnte aber auch andere Ziele verfolgen als nur die Volksabstimmung zu beeinflussen.
Das Wichtigste in Kürze
- Von der Neutralitätsinitiative profitiere einzig Russland, sagen die Initiativ-Gegner.
- Ausgerechnet Russland mischt sich auch in den Abstimmungskampf ein.
- Das sei kein Grund zur Freude, aber entlarvend, heisst es aus dem Nein-Komitee.
Schon vor der Lancierung der Neutralitätsinitiative gab es Vorwürfe gegenüber SVP-Parlamentariern, sie seien zu russlandfreundlich. In der Kampagne für die Volksabstimmung vom 27. September bemühen die Initiativ-Gegner dieses Argument erneut.
So spricht etwa SP-Co-Präsident Cédric Wermuth von einer «Pro-Putin-Initiative». Denn bei einem Ja wäre es für die Schweiz kaum mehr möglich, gegen Russland Sanktionen mitzutragen: Das wäre dann nicht mehr strikt neutral.
Die Initianten bestreiten, dass Russland der grosse Profiteur wäre. Doch ausgerechnet Russland mischt sich in den laufenden Abstimmungskampf ein. Auf dem Kurznachrichtendienst Telegram wirft die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, der Schweiz vor, nicht mehr neutral zu sein. Offen wirbt sie für ein Ja zur Neutralitätsinitiative.
Auch die vom Kreml finanzierte Newsplattform RT (vormals Russia Today) zeigt sich sehr interessiert an der direkten Demokratie der Schweiz. Oder zumindest am Ausgang der kommenden Abstimmung. Ein gewisser «Hans-Ueli Läppli» schreibt dort regelmässig zugunsten der Neutralitätsinitiative.
Kreml wirbt für Initiative, bestätigt Argument der Gegner
«Die Intervention ist entlarvend», sagt deshalb GLP-Fraktionschefin Corina Gredig auf Anfrage. «Der Kreml zeigt selbst, dass Russland zu den direkten Profiteuren dieser Initiative gehören würde.»
Doch von Genugtuung, dass das Pro-Putin-Argument von Russland selbst bestätigt wird, will SP-Co-Chef Wermuth nichts wissen: «Nein, erfreut sind wir gar nicht, im Gegenteil.» Aber man sehe die eigenen Befürchtungen und Vermutungen über die Interessen dahinter bestätigt. «Leider», so Wermuth.
Ist die versuchte Einflussnahme Russlands damit nicht kontraproduktiv? Davon gehe er aus, sagt Cédric Wermuth zu Nau.ch: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Schweizer Stimmvolk zum Erfüllungsgehilfen Putins werden will.» In den letzten Umfragen liegen die Befürworter auch deutlich zurück.
Russlands Absichten unklar, aber unter Beobachtung
Die Bemühungen aus dem fernen Moskau sind sehr offensichtlich, das Pseudonym «Hans-Ueli Läppli» in seiner Plumpheit leicht durchschaubar. Ist das schlechte Planung oder Teil der Strategie?
«Bei Desinformationskampagnen geht es nicht immer nur darum, eine Abstimmung zu gewinnen», gibt die Grünliberale Gredig zu bedenken. «Es kann auch darum gehen, Reaktionen zu testen, Verwirrung zu stiften oder das Vertrauen in Institutionen zu schwächen.»
Genau deshalb hat auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die russischen Aktivitäten bereits auf dem Radar.
Sonderfall Schweiz bei RT-Propaganda
Ob Russland mit der versuchten Einflussnahme im Abstimmungskampf sekundäre Absichten verfolge, könne er nicht beurteilen, sagt SP-Wermuth. Ausschliessen will er es jedoch nicht. «Genau deshalb muss Bundesrat Rösti endlich mit einer griffigen Vorlage zur Plattformregulierung kommen und das nicht weiter verzögern.»
Via die Online-Plattform RT könnte Russland tatsächlich einen gewissen Einfluss auf die Schweizer Meinungsbildung haben. Denn anders als die EU hat die Schweiz den Zugang zu RT-Inhalten nicht eingeschränkt. Immerhin gab es aus der Schweiz im Januar 2026 rund 100'000 Zugriffe auf die RT-Website.
Das ist zwar vergleichsweise wenig – aber nicht nichts: «Wirkung entsteht oft indirekt und zeitversetzt.» So zu lesen auf RT selbst, mit Verweis auf eine RT-kritische Diskussionsrunde im SRF. Geschrieben hat auch diesen Artikel ein gewisser Hans-Ueli Läppli – die Zahl 100'000 muss also stimmen.
