Alpenschützer prüfen wegen Gotthard-Stau Initiative
Der Nationalrat lehnt die Tunnelgebühr knapp ab. Nun wollen Befürworter eine Volksinitiative lancieren – mit Rückenwind aus dem Tessin.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Gotthard sorgt an Feiertagen regelmässig für kilometerlange Staus.
- Der Nationalrat lehnte ein Slot-System und eine Maut für den Tunnel knapp ab.
- Stattdessen werden Sperrungen und Fahrverbote auf Kantonsstrassen erleichtert.
Am vergangenen Sonntag sorgte der Rückreiseverkehr nach dem verlängerten 1.-Mai-Wochenende erneut für kilometerlange Staus am Gotthard-Südportal.
Diese Stausituationen sind längst zur Regel geworden. Über 100 Stautage gibt es jährlich auf der Gotthardachse, rund 20 am San Bernardino. Besonders für die lokale Bevölkerung bedeuten die Verkehrsspitzen Lärm, Abgase und Ausweichverkehr durch Dörfer.
Angesichts dieser Belastung diskutierte der Nationalrat am Dienstag mehrere Vorschläge zur Entlastung des Ferienverkehrs. Eine Standesinitiative des Kantons Uri für ein digitales «Slot-System» zur Verkehrsregulierung wurde abgelehnt.
Sperrungen und Fahrverbote auf Kantonsstrassen sollen erleichtert werden
Zustimmung fanden hingegen zwei andere Massnahmen: Zum einen sollen Navigationsanbieter künftig Sperrungen auf Kantonsstrassen verpflichtend abbilden. Zum anderen sollen temporäre Fahrverbote auf diesen Strassen erlaubt werden.
Besonders umstritten war die Einführung einer Maut für den Gotthard- und San-Bernardino-Tunnel. Drei Motionen forderten ein variables Gebührensystem, das Verkehrsspitzen glätten und zur Finanzierung der teuren Infrastruktur beitragen soll.
Die Nationalräte Simon Stadler (Mitte), Corina Gredig und Matthias Jauslin (beide GLP) setzten sich dafür ein. Stadler betonte, dass 80 Prozent der Fahrzeuge an Spitzentagen aus dem Ausland stammen und diese preissensibel seien.
Zudem sei die Schweiz mit ihrer «Gratis-Durchfahrt» europäisch isoliert, während in Nachbarländern längst Mautsysteme bestehen. Trotz dieser Argumente wurden die Maut-Motionen mit 91 zu 90 Stimmen knapp abgelehnt.
Der Bundesrat lehnt die Maut aus politischen Gründen ab: Sie könnte das Tessin isolieren, da es keine gebührenfreie Verbindung zum Rest der Schweiz mehr hätte. Das würde den nationalen Zusammenhalt schwächen, befürchtet die Landesregierung.
Mitte und GLP bereiten Volksinitiative vor
Kritik an dieser Haltung kommt unter anderem von der Organisation Pro Alps. Sie sieht den Transitverkehr als Gefahr für die Lebensqualität im Alpenraum. Ein dynamisches Mautsystem könnte gezielt lenken und entlasten, so Sprecher Silvan Gnos. Das berichtet der «Tagesanzeiger».
Auch Simon Stadler kritisiert die Blockade des Bundesrates und kündigt gemeinsam mit Unterstützern die Prüfung einer Volksinitiative an. Umfragen zufolge gäbe es dafür Mehrheiten – auch im Tessin. Pro Alps signalisiert ebenfalls Unterstützung für ein entsprechendes Volksbegehren.
Das Thema wird also nicht verschwinden: Es deutet sich an, dass nun das Stimmvolk über die Einführung einer Alpenmaut entscheiden wird.
