FDP sagt Nein zur «99-Prozent-Initiative»

Die FDP hat sich grossmehrheitlich gegen die «99-Prozent-Initiative» der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) ausgesprochen.

fdp.die liberalen — Beat Walti, Fraktionschef der FDP, an einer Medienkonferenz in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

An der heutigen Delegiertenversammlung der FDP dreht sich alles um zwei Initiativen.
Zu der «99-Prozent-Initiative» der Juso sagen die FDP-Mitglieder klar Nein.
Diese Initiative sei ein Etikettenschwindel, findet beispielsweise Beat Walti (NR/ZH).

Die FDP hat sich grossmehrheitlich gegen die «99-Prozent-Initiative» der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Samstag in Martigny VS die Nein-Parole zur Initiative für eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen.

«Die 99-Prozent-Initiative ist ein Etikettenschwindel», sagte Beat Walti (NR/ZH) vor Ort.

Sie suggeriere, dass nur 1 Prozent der Bevölkerung betroffen sei, aber eigentlich seien viele Kreise direkt oder indirekt betroffen wie etwa KMU, Familienbetriebe, Start-Ups sowie Landwirtinnen und Landwirte.

Initiative birgt verzerrte Wahrnehmung

Zudem berge die Initiative eine verzerrte Wahrnehmung von Ungleichheit. «Der soziale Ausgleich in der Schweiz funktioniert», sagte Walti. Das Kapital werde bereits heute stark besteuert. Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 26. September über die 99-Prozent-Initiative ab.

Diese will Kapitalerträge wie Zinsen, Mieten oder Dividenden eineinhalb mal so stark besteuern wie Lohneinkommen. Die Mehreinnahmen sollen die Steuerlast auf tieferen und mittleren Löhnen mildern.